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Zum Thema Arbeitsrecht

Berechtigte Entschädigungsansprüche: Das Fingieren von Kündigungsgründen kommt Arbeitgebern teuer zu stehen

Endlich Rechtssicherheit: Bundesarbeitsgericht spricht ein Machtwort zu Massenentlassungsanzeigen

Gutes Timing kann bekanntlich oft über Gedeih oder Verderb entscheiden. Beim Thema der Massenentlassungsanzeigen schieden sich bislang die rechtlichen Geister darüber, wie der zeitliche Ablauf genau vonstatten zu gehen hat, um den Gesamtprozess nicht zu stören. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Verfahrensfrage nun konkretisiert.

Ein Insolvenzverwalter wollte im Zuge eines Massenentlassungsverfahrens mehrere Arbeitsverhältnisse kündigen. Deshalb verfasste er eine Massenentlassungsanzeige, die gemeinsam mit einem mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich bei der Agentur für Arbeit abgegeben wurden. Am selben Tag kündigte er dann auch insgesamt 45 Arbeitsverhältnisse ordentlich betriebsbedingt. Die Kündigungsschreiben gingen den Arbeitnehmern auch am selben Tag zu wie die Massenentlassungsanzeige der Agentur für Arbeit. Mehrere Arbeitnehmer klagten daher gegen die Kündigung und meinten, die Kündigungen wären zu früh ausgesprochen worden.

Das war laut BAG jedoch nicht der Fall. Denn die nach § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Sinn der Massenentlassungsanzeige ist es nämlich, dass die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet wird, um sich auf die Entlassung einer größeren Arbeitnehmeranzahl vorbereiten zu können. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung kann, soll und will sie dabei gar keinen Einfluss nehmen.

Hinweis: Kündigungen in Massenentlassungsverfahren sind nach diesem Urteil der letzten Instanz also nicht deshalb unwirksam, weil sie unmittelbar nach Erstattung der erforderlichen Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit ausgesprochen werden. Dieses Urteil bringt in Massenentlassungsverfahren die seit langer Zeit erwartete Rechtssicherheit.

Quelle: BAG, Urt. v. 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Ermittlungen bei Verdachtsmomenten: Die Zweiwochenfrist zur fristlosen Kündigung ist für Arbeitgeber nicht immer bindend

Das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) löst die Zweiwochenfrist für fristlose Kündigungen nicht gänzlich auf. Dennoch zeigt es, unter welchen Umständen Arbeitgeber sich allein schon der gegenseitigen Fairness wegen ein wenig mehr Zeit lassen dürfen, bevor sie Mitarbeiter bei Verdachtsmomenten fristlos vor die Tür setzen können.

Generell muss muss ein Arbeitgeber laut § 626 Abs. 2 BGB eine außerordentliche fristlose Kündigung stets binnen zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrunds aussprechen. Hier hatte eine Arbeitgeberin sowohl eine außerordentliche als auch hilfsweise eine ordentliche Kündigung gegen einen ihrer Mitarbeiter ausgesprochen. Denn der Arbeitnehmer war vor Beginn seiner Referententätigkeit als Abgeordneter in den Brandenburger Landtag gewählt worden und hatte in dieser Zeit auf Basis fehlerhafter Angaben Fahrt- und Mietkostenzuschüsse von fast 90.000 EUR erhalten. Ein deswegen eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft führte in erster Instanz auch zu einer Verurteilung. Nach dieser beschloss die Arbeitgeberin, die Entscheidung zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses von der Entscheidung der Berufungsinstanz abhängig zu machen. Als diese schließlich das erstinstanzliche Urteil bestätigte, beschloss die Arbeitgeberin erst rund zwei Monate später, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Und das war eindeutig zu spät.

Die Arbeitgeberin hatte nach Ansicht des LAG die von ihr für erforderlich gehaltenen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht mit der gebotenen Eile durchgeführt. Zwar hatte sie die Zweiwochenfrist nicht schon deshalb versäumt, weil sie nach der erstinstanzlichen Verurteilung den Ausgang des Berufungsverfahrens abwarten wollte. Denn ein Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmerverhalten durchaus den Fort- und Ausgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und abhängig von dessen Verlauf kündigen - jedoch nicht zu einem willkürlich gewählten Zeitpunkt. Die Arbeitgeberin wäre hier nach der zweitinstanzlichen Entscheidung verpflichtet gewesen, die von ihr für erforderlich gehaltenen Ermittlungen und die davon abhängigen Entscheidungen zügig umzusetzen. Das hatte sie nicht getan. Allerdings war die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wirksam und beendete das Arbeitsverhältnis schließlich ordnungsgemäß.

Hinweis: Ein Arbeitgeber, der nur Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung hat, kann also zunächst weitere Ermittlungen anstellen, ohne dass die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt. Hat er sämtliche Kenntnisse, muss er ab diesem Zeitpunkt innerhalb von zwei Wochen die fristlose Kündigung aussprechen.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Freizustellende Betriebsratsmitglieder: Die Grundsätze der erfolgten Verhältniswahl müssen auch im Nachgang beibehalten werden

Regelmäßige Mehrarbeit: Eine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung ist unzulässig

Zum Thema Erbrecht

Aufwendige Ermittlungen: Beiordnung eines Rechtsanwalts ist bei diffiziler Sachlage zur Testierfähigkeit gerechtfertigt

In erbrechtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsbeistand nicht zwingend erforderlich. Dies kann jedoch gerade bei schwierig gelagerten Fällen sehr hilfreich sein. Kann sich jemand eine anwaltliche Vertretung nicht leisten, stellt sich die Frage, wann das Gericht einen Anwalt beiordnen muss. Über eine solche Notwendigkeit hatte im Folgenden auch das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) zu entscheiden.

Eine Frau errichtete gemeinsam mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten und darüber hinaus einen ihrer Söhne zu ihrem alleinigen Schlusserben. Die weiteren vier Kinder erhielten Vermächtnisse. Zugleich bestimmten die Eheleute, dass der überlebende Ehegatte über das beiderseitige Vermögen jederzeit frei verfügen könne. Nach dem Tod ihres Ehemannes und nach Einrichtung einer Betreuung für sich errichtete die Frau ein weiteres notarielles Testament, mit dem sie ihre fünf Kinder zu jeweils gleichberechtigten Erben bestimmte. Der Sohn beantragte nach dem Tod der Frau einen Erbschein als Alleinerbe - er hielt das Testament für unwirksam, weil die Erblasserin zu diesem Zeitpunkt nach seiner Auffassung testierunfähig gewesen war. Eine seiner Schwestern wandte sich dagegen und beantragte die Beiordnung eines Rechtsanwalts, was jedoch in erster Instanz abgelehnt wurde.

Das OLG gab ihr in zweiter Instanz jedoch Recht. Es stellte darauf ab, dass der vorliegende Fall zumindest in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten aufweist. Die Feststellung einer Testierunfähigkeit bedarf regelmäßig aufwendiger Ermittlungen sowie der tatsächlichen Bewertung komplexer Sachverhalte, was auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens und die Vernehmung von Zeugen beinhalte.

Hinweis: Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem erbrechtlichen Verfahren muss im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob dies erforderlich ist. Das Gericht muss also die Notwendigkeit anhand der konkreten objektiven und subjektiven Umstände im Hinblick auf die Schwierigkeit der Sachlage oder auf die Schwierigkeit der Rechtslage prüfen. Dabei können auch die subjektiven Fähigkeiten des Betroffenen oder die Tatsache, dass andere Beteiligte anwaltlich vertreten sind, ein Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts sein.

Quelle: OLG Naumburg, Beschl. v. 06.05.2019 - 2 Wx 43/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Erbfolgenachweis: Grundbuchamt darf nicht auf Erbschein bestehen, wenn öffentliche Urkunden herangezogen werden können

Vielfach wird zum Nachweis der Erbfolge etwa von Banken und Grundbuchämtern ein Erbschein gefordert. Dass unter Umständen ein Nachweis jedoch auch auf andere Art und Weise erbracht werden kann, zeigt der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zu bewerten hatte.

Ein Mann hinterließ bei seinem Tod eine Stieftochter und eine Nichte. Da sich beide darüber einig waren, dass ein ehemaliger Hof des Verstorbenen an die Nichte gehen sollte, wollten sie dies entsprechend im Grundbuch eintragen lassen. Dazu legten sie einen Erbvertrag vor, der vorsah, dass der Hof an die Nichte gehen sollte, sofern der Verstorbene keine leiblichen Kinder habe. Darüber hinaus legten sie ein notarielles Testament vor, das die Stieftochter zur Erbin seines gesamten nicht zum Hof gehörenden Vermögens einsetzte. Zwischenzeitlich hatte der Hof seine Eigenschaft als Hof verloren, so dass Stieftochter und Nichte argumentierten, dass das Grundstück damit entweder zum hoffreien Vermögen gehöre und daher von der Stieftochter an die Nichte übertragen werden könne, oder aber es gehöre zum Hofvermögen und sei daher von der Nichte geerbt worden. Das Grundbuchamt verweigerte jedoch die Eintragung und bestand auf einen Erbschein.

Das OLG lehnte dies jedoch ab und stellte klar, dass zum Nachweis der Erbfolge außer einem Erbschein auch öffentliche Urkunden herangezogen werden können und müssen. Das Grundbuchamt darf die Vorlage eines Erbscheins dann nicht verlangen, wenn nur noch solche Unterlagen infrage kommen, die das Grundbuchamt auch sonst berücksichtigen muss - insbesondere Personenstandsurkunden, aber auch eidesstattliche Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind.

Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn das Verhältnis zweier in öffentlichen Urkunden enthaltener Regelungen zueinander rechtlich zu beurteilen ist: Im Fall öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügungen ist es Aufgabe des Grundbuchamts, das gesamte Urkundenmaterial der ihm vorgelegten oder von ihm beizuziehenden Nachlassakten einschließlich der dort getroffenen Feststellungen als Nachweis zu verwerten, dabei die letztwillige Verfügung nötigenfalls selbst auszulegen und hierbei auftretende Rechtsfragen selbständig zu beantworten.

Hinweis: Das OLG hat hier klargestellt, dass für den Nachweis negativer Tatsachen - etwa darüber, dass keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind - nicht zwingend die Vorlage eines Erbscheins erforderlich ist. Stattdessen können auch eidesstattliche Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, herangezogen werden. Damit können sich die Betroffenen gegebenenfalls ein zeit- und kostenaufwendiges Erbscheinsverfahren ersparen.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.06.2019 - 1 W 73/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Erbrechtliche Altfälle: Die Rechtswahl vor Inkrafttreten der EuErbVO ist wirksam, wenn sie deren Voraussetzungen entspricht

Sind an einem Erbfall Staatsbürger verschiedener Länder beteiligt oder befindet sich ein Teil des Nachlasses im Ausland, stellt sich immer wieder die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt. Für die Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich) gilt hierbei die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO), jedoch nur für Erbfälle ab dem 17.08.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste im folgenden Fall daher klären, welche Regelungen für vorherige Fälle gelten.

Eine Frau schloss mit ihrem Lebensgefährten, einem italienischen Staatsangehörigen, im Jahr 1998 einen Erbvertrag. In diesem bestimmten sie, dass deutsches Erbrecht gelten sollte, und setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und als Erben des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen ein. Nach dem Scheitern der Beziehung errichtete die Frau dann im Jahr 2016 ein Testament, in dem sie ihre noch nicht geborenen Enkelkinder als Erben zu gleichen Teilen und für den Fall, dass solche zum Todeszeitpunkt noch nicht vorhanden sind, eine Bekannte als alleinige Ersatzerbin einsetzte. Nach ihrem Tod stritten sich der ehemalige Lebensgefährte und die Bekannte darüber, wer nun Erbe geworden sei. Der Lebensgefährte argumentierte, dass die bindende Erbeinsetzung in den wirksamen Erbvertrag das spätere Testament unwirksam mache, während die Bekannte darauf abstellte, dass das italienische Recht einen Erbvertrag gar nicht kenne und dieser daher unwirksam sei.

In letzter Instanz entschied schließlich der BGH, dass der Lebensgefährte Recht hatte. Er führte aus, dass der Erbvertrag spätestens mit dem Inkrafttreten der EuErbVO wirksam geworden war und somit kein diesem widersprechendes Testament errichtet werden konnte. Der BGH stellte klar, dass nicht das zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags geltende Recht entscheidend sei, sondern die EuErbVO gilt. In dieser ist bestimmt, dass eine vor dem Inkrafttreten getroffene Rechtswahl wirksam ist, wenn sie die Voraussetzungen der EuErbVO erfüllt. Voraussetzung ist, dass das Recht eines Staates gewählt wird, dem eine der Vertragsparteien im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört. Somit wurde hier wirksam deutsches Recht gewählt, nach dem ein Erbvertrag zulässig ist.

Hinweis: Die EuErbVO bestimmt, dass das Recht desjenigen Staates Anwendung findet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Alternativ kann auch das Recht der eigenen Staatsangehörigkeit gewählt werden. Durch diese Entscheidung des BGH wurde klargestellt, dass dies auch für Fälle vor Inkrafttreten der EuErbVO gilt. Ältere Testamente oder Erbverträge mit grenzüberschreitendem Bezug sollten also nochmals dahingehend überprüft werden, ob die darin enthaltenen Regelungen auch nach dem Inkrafttreten der EuErbVO noch dem Willen der Erblasser entsprechen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 10.07.2019 - IV ZB 22/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Motivirrtum beim Erben: Wer den Nachlasswert nur vermutet hat, hat keine Aussicht auf Anfechtung der Erbschaftsannahme

Ist ein Nachlass überschuldet, ist es häufig für die Erben vorteilhafter, das Erbe auszuschlagen. Ist die Ausschlagungsfrist jedoch abgelaufen, bleibt nur die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft aufgrund eines Irrtums anzufechten - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Ein Mann beantragte nach dem Tod seiner Mutter einen Erbschein, nach dem er selbst zu einem Drittel, sein Bruder ebenfalls zu einem Drittel und zwei Urenkel der Erblasserin zu je einem Sechstel Erben geworden sind. Ihm war hierbei bekannt, dass zuvor zahlreiche potentielle weitere (gesetzliche) Erben das Erbe ausgeschlagen hatten. Kurz nach Erteilung des Erbscheins erklärte er die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft und schlug die Erbschaft aus. Er gab dabei an, dass er erst vor kurzem im Zusammenhang mit dem Verkauf eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks erfahren habe, dass die Nachlassschulden den Grundstückswert wahrscheinlich übersteigen. Vorher hatte sich sein inzwischen verstorbener Bruder allein um die Verwaltung des Nachlasses gekümmert, der ihm trotz Aufforderung keine Auskünfte über die Zusammensetzung des Nachlasses erteilt hatte.

Das OLG sah trotz der vorgebrachten Sachlage hier jedoch keine Grundlage für eine Anfechtung. Es wies darauf hin, dass der Mann sich nach eigenen Angaben nicht um den Nachlass gekümmert und dies dem Bruder überlassen hatte. Zu dem Zeitpunkt, als er sich für die Annahme der Erbschaft entschied, hatte er daher keine konkreten Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses und keine Informationen über die zum Nachlass gehörenden Aktiva und Passiva. Er handelte daher nicht aufgrund von Tatsachen, sondern aufgrund von Hoffnungen oder Befürchtungen, die das Motiv seines Handelns bildeten. Ein bloßer Irrtum im Motiv berechtigt jedoch nicht zur Anfechtung

Hinweis: Die Überschuldung der Erbschaft stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar. Ein Irrtum über diese Eigenschaft kann nach dem Gesetz zur Anfechtung berechtigen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht. Nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zur Entscheidung gelangt war, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hat.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.07.2019 - 3 W 55/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Universalsukzession: Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach mehrmonatiger Krankenhausbehandlung durch Verkehrsunfall

Zum Thema Familienrecht

Ausstehender Kindesunterhalt: Säumige Zahler sollten sich nicht einfach auf Verjährung und Verwirkung verlassen

Nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht zusammenleben, wird oft die Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils - in der Regel des Vaters - im Rahmen einer Jugendamtsurkunde festgelegt. Mancher Vater ist "klamm" und zahlt im Laufe der Jahre nicht, nur teilweise oder unregelmäßig. Was gilt, wenn dann irgendwann die "große Rechnung" aufgemacht wird, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) kürzlich klar.

Für das 1997 geborene Kind, für das eine Beistandschaft eingerichtet wurde, verpflichtete sich sein Vater 1998 durch Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts. Er zahlte vorübergehend und traf Stundungsabreden mit dem Amt in der Zeit danach. Zudem wurde er erneut mehrfacher Vater. Vollstreckungsversuche gab es nicht, weil davon ausgegangen wurde, dass diese erfolglos wären. Als das Kind dann volljährig wurde, verlangte es vom Vater den rückständigen Unterhalt, der sich auf knapp 30.000 EUR summiert hatte. Der Vater machte jedoch Verjährung und Verwirkung geltend.

Doch das OLG wies die Argumente des Vaters zurück. Eine Verjährung war nicht eingetreten. Zwar gebe es eine dreijährige Verjährungsfrist für Unterhaltsansprüche - der Lauf dieser Frist ist aber dann gehemmt, wenn es um den Unterhaltsanspruch eines Kindes geht, das noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Eine Verwirkung nahm das Gericht ebenfalls nicht an. Treten Umstände ein, die beim Unterhaltspflichtigen berechtigterweise den Eindruck hervorrufen, er werde keinen Unterhalt zahlen müssen, kann dies zur Anspruchsverwirkung führen. Das sei hier aber nicht der Fall. Schließlich war nur deshalb nicht vollstreckt worden, weil beim Vater ohnehin nichts zu holen gewesen und die Vollstreckung also erfolglos gewesen wäre. Das reichte nicht, so dass der Vater der Zahlungspflicht des entstandenen hohen Rückstands nicht entkam.

Hinweis: Ist Unterhalt tituliert, das heißt, gibt es über die Unterhaltspflicht eine vollstreckbare Urkunde, tut der Pflichtige gut daran, etwas zu unternehmen - also aktiv zu werden -, bevor er davon ausgehen kann, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 04.03.2019 - 4 WF 170/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Doppelter Elternunterhalt: BGH klärt Ermittlungsgrundsätze zur Leistungsfähigkeit von zwei unterhaltspflichtigen Ehegatten

Die steigende Lebenserwartung bringt es mit sich, dass immer mehr (erwachsene) Kinder aufgefordert werden, Unterhalt für ihre Eltern zu zahlen. Die Rechtsprechung hat hierzu klare Vorgaben entwickelt, wie die Berechnung auszusehen hat. Da bisher offen war, was gilt, wenn beide Ehegatten zur Zahlung von Elternunterhalt für ihre jeweiligen Eltern herangezogen werden, ist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umso interessanter.

Ausgangspunkt der Problematik ist eine der kürzesten Normen des deutschen Unterhaltsrechts, die für den Unterhaltsanspruch des Kindes wie den der Eltern gilt: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." Was genau an Unterhalt zu zahlen ist, verrät die Norm nicht. Klar ist aber, dass niemand für seine Schwiegereltern Unterhalt zahlen muss.

Bei der Klärung, ob und in welchem Maße ein Ehegatte für seine Eltern Unterhalt zu zahlen hat, ist jedoch nicht nur auf sein Einkommen abzustellen, sondern auch auf das des Ehegatten. Denn beide leisten schließlich ihren Beitrag, um den Familienbedarf zu decken. Und nach einer jedenfalls für den Laien nicht ganz einfach zu durchschauenden "Formel" gilt: Zwar muss jeder Ehegatte nur aus seinem Einkommensanteil den Elternunterhalt bestreiten. Aber es ist dabei auch darauf zu achten, in welchem Maße dieses Einkommen benötigt wird, um den Familienbedarf zu decken. Nur was nicht dazu benötigt wird, ist für den Elternunterhalt einzusetzen. Wenn also ein Ehegatte, der Elternunterhalt zahlen soll, einen besonders gut verdienenden Ehegatten hat, der den Familienbedarf deckt, hat er mehr zu zahlen, als wenn dessen Einkommen niedriger wäre.

Nun musste der BGH darüber befinden, ob diese Regel auch gilt, wenn beide Ehegatten für ihre jeweiligen Eltern Unterhalt zu zahlen haben. Die Antwort der Richter fiel kurz, knapp und deutlich aus: Ja, das ist auch dann so. Die "Formel" führe auch in diesem Fall zu gerechten Ergebnissen.

Hinweis: Die Einzelheiten der Berechnung sind komplex. Schon aus Gründen der "Waffengleichheit" ist es ratsam, sich bei den Auseinandersetzungen mit den Ämtern und Behörden fachkundig beraten zu lassen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 20.03.2019 - XII ZB 365/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Gemeinsame Veranlagung: Ist die gemeinsame steuerliche Belastung am günstigsten, darf sie nicht einseitig abgelehnt werden

Ehegatten können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das ist meist dann für sie von Vorteil, sobald sie unterschiedlich hohe Einkünfte erzielen, da sie dadurch von einem günstigeren Steuersatz profitieren. Ob sich der eine Ehegatte jedoch damit abfinden muss, wenn der andere die gemeinsame Veranlagung verweigert, war im Folgenden Sache des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

In dem betreffenden Fall trennten sich die Ehegatten 2014. Somit konnten sie noch bis einschließlich 2014 eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, was der Mann aber ablehnte. Daher forderte die Frau gerichtlich die Mitwirkung zur gemeinsamen Steuererklärung ein. Als der Mann mitteilte, gegen ihn seien für die letzten beiden maßgeblichen Jahre 2013 und 2014 bereits bestandskräftige Steuerbescheide erlassen worden, stellte die Frau ihr Begehren um: Nun verlangte sie, dass der Mann ihr ihre steuerliche Mehrbelastung zu ersetzen habe.

Das OLG gab der Frau durchaus Recht und verpflichtete den Mann zur Zahlung. Die Möglichkeit, bis zu dem Jahr die gemeinsame steuerliche Veranlagung zu wählen, in dem die Trennung erfolgt, korrespondiere mit der entsprechenden Pflicht, wenn dies ein Ehegatte vom anderen berechtigterweise verlangt. Berechtigt ist das Verlangen, wenn durch die gemeinsame Veranlagung die steuerliche Gesamtbelastung der Ehegatten niedriger ist als die Summe der je individuellen Steuerlast bei getrennter Veranlagung. Das war im zur Entscheidung anstehenden Fall gegeben.

Hinweis: Steuerliche Fragen spielen naturgemäß auch bei der Bestimmung des zu zahlenden Unterhalts eine wichtige Rolle. Wird beispielsweise in der gemeinsamen Zeit der Mann nach Steuerklasse III veranlagt und die Frau nach Steuerklasse V und bleiben die Kinder nach der Trennung bei der Frau, kommt der Mann im Kalenderjahr nach der Trennung in Steuerklasse I, während die Frau nach Steuerklasse II veranlagt wird. Es ist darauf zu achten, dies bei der Unterhaltsberechnung rechtzeitig zu berücksichtigen.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 02.04.2019 - 21 UF 119/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Kommunikations- und Kooperationsbasis: Bei gestörtem Verhältnis und ungleicher Betreuungsverteilung liegt kein Wechselmodell vor

Unterschied zu Verheirateten: Berechtigter Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei Zusammenleben mit einem neuen Partner

Zum Thema Mietrecht

Brandschutz für Dachgeschosswohnung: Baubehörde darf auf unumgängliche Gebäudenachrüstung mit sofortiger Wirkung bestehen

Geltendes EU-Recht: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist unwirksam

Kündigung der Betriebswohnung: Zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und des Mietverhältnisses darf nicht zu viel Zeit vergehen

WG unter Beobachtung: Permanente Kameraüberwachung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Zur Duldung verurteilt: BGH konkretisiert Bewertungsmaßstab bei Beschwer durch Vermieter nach Anbringung eines Transparents

Der Bürgerprotest erfährt auch im Mietrecht seine Rennaissance. Wie ein daraus entstehender Schaden des Vermieters korrekt bemessen werden muss, klärte der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall.

Ein Haus in Berlin wechselte den Eigentümer. Als die Zwangsräumung drohte, hängten Mieter Transparente auf. Nach der Räumung eines Ladens im Erdgeschoss forderte die neue Eigentümerin - eine in Luxemburg ansässige Kapitalgesellschaft -, die Mieter im Obergeschoss auf, die Transparente zu entfernen. Dem kamen sie auch nach, klagten jedoch gleichzeitig gegen die Eigentümerin auf Duldung der Befestigung eines neuen Transparents an der gemieteten Wohnung. Diese Klage gewannen sie und das Amtsgericht (AG) setzte den Gebührenstreitwert auf 500 EUR fest. Damit war gegen das Urteil keine Berufung mehr möglich, da das erst ab einem Wert von 600 EUR geht. Dagegen zog die neue Eigentümerin bis vor den BGH.

Der BGH befand, dass die Wertgrenze von 600 EUR in jedem Fall überstiegen worden war. Die sogenannte Beschwer der Vermieterin richtet sich nach dem Wertverlust, den sie durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks ihres Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer der Vermieterin zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, die Vermieterin missachte Mieterinteressen. Hier hatte das vorinstanzliche Gericht nicht erkannt, dass durch das großflächige und auffällig an der straßenseitigen Fassade angebrachte Transparent eine schwerwiegende optische Beeinträchtigung vorlag, die bereits für sich genommen mit einem Betrag deutlich über dem Beschwerdewert von 600 EUR zu bewerten war.

Hinweis: Eine Berufung gegen ein Urteil eines AG ist in der Regel nur möglich, wenn ein bestimmter Wert überschritten wird. Auch deshalb sollte bereits in der ersten Instanz viel Wert auf ein sorgfältiges Verfahren gelegt werden.

Quelle: BGH, Beschl. v. 21.05.2019 - VIII ZB 66/18

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 09/2019)

Zum Thema Sonstiges

EU-Fluggastrechteverordnung: Für Gesamtbuchung verantwortliches EU-Reiseunternehmen haftet bei Verspätungen EU-externer Partner

Keine gesetzliche Grundlage: Tierschutzverein scheitert mit Wunsch auf Einsicht in die Verwaltungsakte

Rechtswidrige Grenzsicherung: Traumatisierte DDR-Flüchtlinge können Folgeansprüche beim Versorgungsamt geltend machen

Schwieriger Zahnarztwechsel: Nur wer die Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung nachweist, darf als gesetzlich Versicherter wechseln

Wer zu den statistisch rund 19 % der Deutschen gehört, die Angst vorm Zahnarztbesuch haben, sollte dem folgenden Fall des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG) besondere Aufmerksamkeit schenken. Denn er zeigt auf, wie schwer es als gesetzlich Krankenversicherter sein kann, seinen zahnbehandelnden Arzt zu wechseln.

Eine gesetzlich krankenversicherte Patientin wollte ihren Zahnarzt mit der Begründung wechseln, dass das Vertrauensverhältnis zu ihrer bisherigen Ärztin erheblich gestört sei. Beide hatten sich wiederholt wechselseitig Vorwürfe gemacht. Die angeblichen Schmerzen der Patientin seien nicht nachvollziehbar, die Zahnärztin sei rat- und hilflos und es mangele ihr an Reflexionsfähigkeit. Zudem bestand Streit über die Frage, ob Nachbesserungsversuche der Ärztin erfolgreich gewesen seien. Die Krankenkasse meinte jedoch, die Patientin solle bei der bisher behandelnden Zahnärztin bleiben. Deshalb zog die Patientin vor das SG und wollte im Eilverfahren erreichen, dass die Krankenkasse die Kosten für die Zahnbehandlung durch einen anderen Zahnarzt übernehmen solle.

Das SG sagte zunächst, dass das Recht der freien Arztwahl nach einer bereits begonnenen Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Gewährleistungszeitraums. Allerdings gibt es laut Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn die Behandlung bei dem ersten Arzt für den Versicherten unzumutbar ist. In diesem konkreten Fall lag eine solche Ausnahme vor. Das Vertrauensverhältnis war aufgrund des erheblichen Konflikts zerstört. Deshalb dürfte die Frau die Zahnärztin wechseln.

Hinweis: Ein Wechsel des Zahnarztes ist also nach Beginn der Behandlung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht so ohne weiteres möglich. In jedem Fall ist ein Gespräch mit der Krankenkasse zu führen. Patienten sollten sich etwaiges Fehlverhalten des Zahnarztes genau notieren, um der Krankenkasse einen wichtigen Grund für einen Arztwechsel nachweisen zu können.

Quelle: SG Frankfurt am Main, Beschl. v. 07.03.2019 - S 18 KR 2756/18 ER

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2019)

Unwirksame Reiseempfehlung: Trinkgeldklauseln bedürfen einer gesonderten, ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers

Kurzübersicht Ahls-Anwälte

Sozietät

Für die Sozietät sind sechs Rechtsanwälte tätig. Vier der Rechtsanwälte haben ihren Kanzleisitz in Steinheim, die übrigen in Warburg. Auf Anfrage beraten sämtliche Anwälte an allen Standorten. Mehr erfahren

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