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Zum Thema Arbeitsrecht
- Anpassung abgelehnt: Aufgepasst beim Vergleich über die Vergütung der Betriebsratstätigkeit
- Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten
- EuGH bestätigt BAG: Ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers gibt es beim Urlaub keine Verjährung
- Keine leitende Angestellte: Store-Managerin mit Personalverantwortung darf Betriebsratsmitglied werden
- Zeiterfassungspflicht: Bereits zum Thema erlassene Gesetzgebung schließt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus
Es gibt immer wieder Streit darüber, welche Vergütung Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratstätigkeit bekommen. Im folgenden Fall des Arbeitsgerichts Hamburg (ArbG) musste dahingehend abgewogen werden, ob eine gut sieben Jahre alte Vergütungsveinbarung noch gelte oder diese zum Nachteil des Arbeitnehmers getroffen wurde.
Ein angestellter Autoverkäufer stritt sich mit seinem Arbeitgeber über die Höhe der Vergütung für seine Betriebsratszeiten. Es ging dabei insbesondere um die korrekte Berücksichtigung seiner Provisionen im Jahr 2021. In einem vorherigen gerichtlichen Verfahren war aber bereits im Jahr 2014 ein Vergleich über die Bezahlung abgeschlossen worden. Darin hatten die Parteien die Grundsätze der Ermittlung der Vergütung des Autoverkäufers vereinbart. Deshalb meinte nun der Arbeitgeber, in keinerlei weitere Verhandlungen eintreten zu müssen. Der Arbeitnehmer klagte dennoch - vergeblich.
Die Vereinbarung aus dem Jahr 2014 über die Höhe der zu zahlenden Vergütung während der Betriebsratstätigkeit war laut ArbG durchaus wirksam. Sie bewegte sich "innerhalb eines tatsächlichen Korridors hypothetischer Betrachtung". Damit meint das Gericht nicht etwa, dass eine Besser- oder Schlechterstellung in gewissem Maße akzeptabel wäre. Vielmehr ist damit ein gewisser Beurteilungsspielraum der Tatsachen gemeint. Eine gewisse Schwankungsbreite bei den (hypothetisch angenommenen) Tatsachen ist dabei zu akzeptieren. Bewegen sich die Streitparteien innerhalb einer solchen Schwankungstoleranz, handelt es sich weder um eine Begünstigung noch um eine Schlechterstellung des Betriebsratsmitglieds. Wird dieser Korridor aber verlassen, ist eine getroffene Vereinbarung unwirksam.
Hinweis: Eine Vereinbarung mit freigestellten Betriebsratsmitgliedern über die Höhe der Vergütung während der Betriebsratstätigkeit ist grundsätzlich wirksam. Sie kann also eine spätere Erhöhung ausschließen. Da heißt es auf Arbeitnehmerseite, unbedingt Vorsicht walten zu lassen.
Quelle: ArbG Hamburg, Urt. v. 10.05.2022 - 3 Ca 74/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist - an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Dies musste im folgenden Fall ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bitter lernen.
Ein Arbeitnehmer war als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Seine Arbeitszeit erfasste er mit einer technischen Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden. Zum Ende des Arbeitsverhältnisses ergab die Auswertung der Zeitaufzeichnungen 348 Plusstunden. Deshalb klagte der Fahrer über 5.000 EUR als Überstundenvergütung ein. Er machte geltend, er habe die gesamte aufgezeichnete Zeit gearbeitet. Pausen zu nehmen, sei nicht möglich gewesen, weil sonst die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet werden können.
Das BAG war aber anderer Auffassung. Danach hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeiterfassung nichts an der Darlegungs- und Beweislast geändert. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH geht es um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - nicht um deren Vergütung. Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit hat deshalb keine Auswirkung auf die entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Und diesen Beweis konnte der Arbeitnehmer hier nicht antreten.
Hinweis: Auch weiterhin gibt es nur dann bezahlte Überstunden, wenn der Arbeitgeber weiß, dass die Überstunden geleistet werden. Zudem muss der Arbeitnehmer im Zweifelsfall jede einzelne Überstunde nachweisen können.
Quelle: BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Ein bitterer Fall für Arbeitgeber und eine sehr gute Entscheidung für Arbeitnehmer: Der Arbeitgeber muss immer auf einen möglichen Verfall von Urlaub am Jahresende hinweisen. Andernfalls verfallen und verjähren Ansprüche der Arbeitnehmer nicht. Diese Auffassung bestätigte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Im Jahr 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geurteilt, dass Dienstherren und Arbeitgeber in Deutschland ihre Mitarbeiter auf bestehende Urlaubsansprüche und deren Verfall hinweisen müssen. Damit sollen die Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, ihren Urlaub rechtzeitig in Anspruch nehmen zu können. Nun war eine Arbeitnehmerin von 1996 bis 2017 angestellt. Als das Arbeitsverhältnis endete, verlangte sie für die Jahre 2013 und 2017 Urlaubsabgeltung von 101 Urlaubstagen. Der Arbeitgeber lehnte ab und hielt die Urlaubsansprüche für verjährt. In Deutschland gelte schließlich eine allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.
Das BAG wiederum hielt die Urlaubsansprüche mangels Hinweises des Arbeitgebers nicht für erloschen und legte die Angelegenheit dem EuGH vor. Dieser urteilte nun ganz im Sinne der Arbeitnehmerin und bestätigte die Ansicht der deutschen Fachkollegen: Die Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU ergab, dass eine Verjährungsfrist ohne Hinweis des Arbeitgebers nicht anlaufen kann. Nur durch seinen entsprechenden Hinweis kann er die Verjährungsfrist in Gang setzen - ohne Hinweis gibt es keine Verjährung.
Hinweis: Spätestens seit diesem Urteil sollten Arbeitgeber sich dringend Gedanken über den obligatorischen Hinweis auf den Urlaubsverfall machen. Ein schlüssiges Konzept muss her, wie Arbeitnehmer beweissicher über zu nehmenden Urlaub informiert werden können.
Quelle: EuGH, Urt. v. 22.09.2022 - C-120/21 LB
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Der Betriebsrat besteht aus Arbeitnehmervertretern. Doch manchmal kann es auch Mitglieder geben, die in einer Führungsposition auch zum Entlassen und Einstellen von Mitarbeitern berechtigt sind. Bis wohin die beruflichen Befugnisse gehen dürfen, ohne in Konflikt mit der Betriebsratstätigkeit zu geraten, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun anhand des folgenden Falls einer Store-Managerin klargestellt.
Eine Arbeitgeberin hatte ein Einzelhandelsunternehmen für Haushaltsgegenstände und betrieb insgesamt 58 Filialen, in denen jeweils zwischen fünf und zehn Arbeitnehmer beschäftigt waren. Die Filialen wurden durch sogenannte Store-Manager geleitet. In einer der Filialen wurde im August 2018 eine solche Store-Managerin zu einem Monatsgehalt von 2.500 EUR eingestellt und damit zur unmittelbar fachlichen und disziplinarischen Vorgesetzten der im Laden Beschäftigten. Dann kam es im Dezember 2019 zu Betriebsratswahlen, die Store-Leiterin wurde Mitglied im Wahlvorstand und letztendlich auch selbst gewählt. Wenige Monate später unterzeichnete sie sowohl als Filialleiterin für die Arbeitgeberin als auch in ihrer Funktion als Betriebsrätin eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit. Die Arbeitgeberin hat die Betriebsratswahl angefochten: Die Wahl sei unwirksam, weil die Store-Managerin als leitende Angestellte weder Mitglied des Wahlvorstands sein dürfe noch wahlberechtigt bzw. wählbar gewesen sei. Denn ein Vertreter des Arbeitgebers könne nicht Mitglied des Betriebsrats werden.
Das BAG entschied jedoch anders. Die Store-Managerin war in seinen Augen nämlich keine leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unter anderem derjenige, der zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Es genügt aber nicht jede Einstellungs- und Entlassungsbefugnis. Umfasst sie nur eine geringe Anzahl von Arbeitnehmern, liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG regelmäßig nicht vor. Die Angestellte tritt in diesem Fall nur in einem unbedeutenden Umfang als Repräsentantin des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat auf.
Hinweis: Die Store-Leiterin war also keine leitende Angestellte und durfte daher auch in den Betriebsrat gewählt werden. Im Zweifel sollten sich Betroffene vorher von ihrem Rechtsanwalt beraten lassen.
Quelle: BAG, Beschl. v. 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Was im folgenden Fall auf den ersten Blick wie eine Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) aussieht, ist auf den zweiten Blick eigentlich eine Bestätigung des klagenden Betriebsrats. Aber auch nur "eigentlich", da es sich hierbei um eine überflüssige Klage handelte - wären die beteiligten Parteien nur korrekt informiert gewesen.
Ein Betriebsrat verhandelte mit seinem Arbeitgeber über die Einführung eines Systems zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Dann jedoch brach der Arbeitgeber die Verhandlungen ab und wollte das Thema nicht weiter verfolgen. Der Betriebsrat wiederum gab nicht auf und rief hierzu die Einigungsstelle an. Der Arbeitgeber rügte jedoch die Zuständigkeit der Einigungsstelle, da nach seiner Ansicht gar kein Mitbestimmungsrecht vorgelegen habe. Dass dies der Betriebsrat anders sah, versteht sich fast von selbst - er stellte schließlich bei Gericht einen Antrag auf Feststellung, dass er sehr wohl beim Thema der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht habe.
Das kuriose Urteil des BAG: Der Betriebsrat hat verloren. Denn nach § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz besteht in der Tat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur dann, wenn zu diesem Thema keine gesetzliche Regelung existiert. Und eben diese existiert hier bereits: Denn nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz müssen Arbeitgeber zur Sicherung des Gesundheitsschutzes "für eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen". Diese Regelung schließt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, da der Arbeitgeber bereits aus dem Gesetz zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet ist.
Hinweis: Wer also in einem Betrieb arbeitet, in dem es noch keine Arbeitszeiterfassung gibt, kann nun seinen Arbeitgeber auffordern, tätig zu werden. Passiert nichts, können die zuständigen Behörden informiert werden.
Quelle: BAG, Beschl. v. 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Zum Thema Erbrecht
- Erblasserwille maßgebend: Verhältnis zwischen Testamentsvollstreckung und postmortaler Vollmacht
- Identitätsnachweis eines Erben: Keine Vorlage einer Geburtsurkunde bei testamentarischer Nennung von Namen und Geburtsdatum
- Kein Rückkaufwert: Risikolebensversicherung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen ohne Berücksichtigung
- Nur mit Erbschein: Überprüfung der Wirksamkeit der Erbausschlagung im grundbuchrechtlichen Verfahren
- Ungewollte Miterben: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung aufgrund eines beachtlichen Irrtums
Hat ein Erblasser eine Vollmacht ausgestellt, die auch über seinen Tod hinaus Geltung hat, kann diese in Konkurrenz zu einer ebenfalls angeordneten Testamentsvollstreckung stehen. In welchem Verhältnis diese beiden Gestaltungsmöglichkeiten zueinander stehen, war Gegenstand einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).
Die Erblasserin hatte ihre Enkeltochter im Februar 2020 in einem handschriftlichen Testament zur Alleinerbin eingesetzt und gleichzeitig Testamentsvollstreckung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres angeordnet. Am selben Tag erteilte die Erblasserin ebenfalls eine Vollmacht zugunsten der Enkelin auf den Todesfall, damit diese sie nach ihrem Tod in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten gegenüber jedermann und in jeder Weise vertreten könne. Wenige Tage später verfügte die Erblasserin darüber hinaus, dass bezüglich eines laufenden Rechtsstreits ebenfalls eine Testamentsvollstreckung angeordnet wird und der Verfahrensbevollmächtigte der Erblasserin zum Testamentsvollstrecker ernannt werden solle.
Nach dem Tod der Erblasserin hat die Enkelin den Antrag der Erblasserin zurückgenommen und das Verfahren damit beendet. Im Kern ging es nun noch um die Frage, ob die Enkelin aufgrund der postmortalen Vollmacht dazu befugt war, diese Erklärungen abzugeben, oder ob dieses Recht ausschließlich dem Testamentsvollstrecker zustand.
Der BGH stellte klar, dass eine postmortale Vollmacht grundsätzlich auch selbständig neben einer Testamentsvollstreckung stehen und dem Vollmachtnehmer eigenständige Befugnisse verleihen kann. Durch Auslegung der Vollmacht und der Anordnung der Testamentsvollstreckung ist zu ermitteln, ob und inwieweit der Erblasser voneinander unabhängige Machtbefugnisse des Bevollmächtigten und des Testamentsvollstreckers begründen wollte. Die Auslegung im konkreten Einzelfall führte dazu, dass die konkretere Anordnung der Testamentsvollstreckung (Fortführung des Rechtsstreits), die zeitlich nach der Vollmacht zugunsten der Enkelin entstanden ist, Vorrang vor der postmortalen Vollmacht der Enkelin hatte.
Hinweis: Der Erblasser kann auch mehrere Testamentsvollstrecker mit bestimmten Wirkungskreisen ernennen. Für die Definition der Aufgabenbereiche und die Art der Amtsführung ist der Wille des Erblassers maßgebend.
Quelle: BGH, Beschl. v. 14.09.2022 - IV ZB 34/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Wer die Erteilung eines Erbscheins beantragt, hat unter anderem Angaben darüber zu machen, worauf sein Erbrecht beruht. Unter Umständen er hat Urkunden vorzulegen, die seine Stellung als Erbe belegen. Welche Urkunden dies im Einzelfall sind, hat das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Im Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) war es jedoch ein wenig zu penibel.
Die Erblasserin ist im Jahr 2022 verstorben. Der Ehemann war bereits im Jahr 2010 vorverstorben. Aus der Ehe war ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen. In einem privatschriftlichen Testament hatte die Erblasserin nach dem Tod ihres Ehemanns verfügt, dass ihr mit Namen und Geburtsdatum genannter Sohn als Alleinerbe eingesetzt werde. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Sohn aufgrund notarieller Erklärung die Erteilung eines Alleinerbscheins. Das Nachlassgericht verlangte die Vorlage einer beglaubigten Geburtsurkunde des Sohns, was dieser ablehnte, da er aufgrund der Nennung seines Vor- und Nachnamens sowie seines Geburtsdatums im Testament bereits ausreichend identifizierbar sei. Das Nachlassgericht lehnte die Erteilung des Erbscheins ab.
Das OLG hob diese Entscheidung auf. Dem Nachlassgericht stehe zwar durchaus ein Ermessen zu, Ermittlungen zur Person des Erben anzustellen, wenn hierfür Anhaltspunkte vorlägen. So reiche allein die Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nicht, wenn die bedachte Person lediglich über Beschreibungen und daher nur unter Berücksichtigung weiterer Umstände identifiziert werden kann. Wird der Erbe in dem Testament allerdings mit Namen und Geburtsdatum genannt, bedarf es keiner darüber hinausgehenden Vorlage einer Abstammungsurkunde.
Hinweis: Bei der Erstellung einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen sollte zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten und Problemen bei der Identifikation von Erben oder Vermächtnisnehmern die entsprechende Person so genau wie möglich benannt werden, zumindest aber mit vollständigem Namen und Geburtsdatum.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 14.09.2022 - 2 Wx 190/22
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2010 ist klargestellt, dass eine Lebensversicherung, die über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet wird, mit ihrem Rückkaufwert im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen ist. Im Fall des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) war die Frage, ob diese Grundsätze auch für eine Risikolebensversicherung gelten, bei der kein Vermögen gebildet wird und die lediglich nur eine finanzielle Absicherung für den Todesfall gewährt.
Die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers beabsichtigte, Ansprüche gegen dessen zur Alleinerbin eingesetzte zweite Ehefrau geltend zu machen. Es existierte ein notarielles Nachlassverzeichnis, das unter anderem einen Hinweis auf eine Risikolebensversicherung mit einer Todesfallsumme von 50.000 EUR enthielt und für die die Alleinerbin bezugsberechtigt war. Die Tochter war der Ansicht, dass ihre Pflichtteilsansprüche unter Berücksichtigung der Versicherungssumme ermittelt werden müssten. Dies lehnten sowohl das Landgericht als auch das OLG im Ergebnis ab. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH hätte im Fall einer schenkweisen Zuwendung auf den Rückkaufwert der Versicherung abgestellt werden müssen. Derartige Versicherungen weisen aber als reine Risikoversicherung keinen Rückkaufwert aus, den der Erblasser noch zu Lebzeiten hätte realisieren können.
Hinweis: Werden Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, liegt das Augenmerk regelmäßig auf Schenkungen, die der Erblasser vor seinem Tod gemacht hat und die den Wert des Nachlasses gemindert haben.
Quelle: Saarländisches OLG, Beschl. v. 05.08.2022 - 5 W 48/22
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Häufig spielen Immobilien bei der Regelung von Nachlässen eine große Rolle. Daher ist auch das Grundbuchamt grundsätzlich verpflichtet, letztwillige Verfügungen von Todes wegen auszulegen, um so beispielsweise die Stellung eines Erben zu ermitteln. Diese Verpflichtung hat allerdings auch Grenzen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem kürzlich entschiedenen Fall festgestellt hat.
Die Eheleute hatten sich im Rahmen eines Erbvertrags gegenseitig zu nichtbefreiten Vorerben eingesetzt und darüber hinaus die jeweiligen Abkömmlinge aus erster Ehe zu Nacherben bestimmt. Einer der Nacherben hat die Erbschaft ausgeschlagen und seine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Eine weitere Nacherbin beantragte später die Löschung des Nacherbenvermerks aus dem Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnte die Berichtigung jedoch unter anderem mit der Begründung ab, dass nicht klar sei, ob der Nacherbe die Nacherbschaft wirksam habe ausschlagen können. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Nacherbin war nicht erfolgreich.
Das OLG hat klargestellt, dass es im Rahmen des grundbuchrechtlichen Verfahrens nicht möglich ist, die Frage der Wirksamkeit einer Erbschaftsausschlagung zu überprüfen, sobald die Möglichkeit bestehe, dass diese Ausschlagung aufgrund einer vorherigen Annahme der Erbschaft nicht mehr möglich ist. Insofern war es nicht zu beanstanden, dass das Grundbuchamt die Nacherbin darauf verwiesen hat, diese Fragen zuvor im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu erklären. Die Nacherbin muss daher zunächst einen Erbschein beantragen. Nach Erteilung des Erbscheins kann dann die Berichtigung des Grundbuchs unter Vorlage der Urkunde erneut beantragt werden.
Hinweis: Im Zweifel empfiehlt es sich, direkt in dem dafür vorgesehenen Verfahren die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen - jedenfalls dann, wenn es nicht nur um die rechtliche Würdigung eines feststehenden Sachverhalts durch das Gericht geht, sondern darüber hinaus auch noch weitere Tatsachen ermittelt werden müssen.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.08.2022 - 3 W 61/22
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Hat ein Erbe die Erbschaft einmal form- und fristgerecht ausgeschlagen, kann er die sich hieraus ergebenden Folgen nur noch ändern, wenn er erfolgreich diese Ausschlagungserklärung anfechten kann. Hierfür ist erforderlich, dass der Erbe sich auf einen sogenannten "beachtlichen Irrtum" bei der Ausschlagungserklärung berufen kann. Einen solchen beachtlichen sogenannten Inhaltsirrtum hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem sehr speziellen Fall angenommen.
Die Erblasserin war im November 2021 verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge waren der Ehemann sowie die beiden ehelichen Söhne der Erblasserin zu Miterben berufen. Darüber hinaus lebten zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch deren Eltern. Die Söhne der Erblasserin erklärten form- und fristgerecht aufgrund notariell beglaubigter Erklärung die Ausschlagung der Erbschaft. Ihnen sei es darum gegangen, dass ihr Vater Alleinerbe nach der verstorbenen Mutter werden solle. Ihnen sei dabei jedoch nicht bewusst gewesen, dass als Folge der Erbschaftsausschlagung die Großeltern ebenfalls Miterben geworden seien. Der Vorschlag zur Erbschaftsausschlagung sei durch die Notarin gemacht worden, der wiederum durchaus bekannt war, dass die Eltern der Erblasserin noch lebten. Erst durch ein späteres Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts hätten die Söhne erfahren, dass der Vater aufgrund der Ausschlagung nicht Alleinerbe geworden sei.
Das OLG nahm in diesem Fall an, dass ein beachtlicher Inhaltsirrtum vorlag, da die Söhne über die Rechtsfolgen ihrer Erklärungen geirrt haben und das Rechtsgeschäft damit wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt hat. Da die Söhne ihre Erbschaftsausschlagung wirksam angefochten haben, war ein Erbschein zu erteilen, der den Vater als Miterben zu 1/2 und die beiden Söhne als Miterben zu je 1/4 auswies.
Hinweis: Trotz dieses Urteils bliebt Vorsicht geboten - der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, berechtigt in der Regel nicht zur Anfechtung, da es sich nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 08.08.2022 - 3 W 59/22
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Zum Thema Familienrecht
- Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft
- Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige
- Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich
- Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätig
- Schlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte
Wird gerichtlich um Unterhalt gestritten, folgt zunächst die Auskunftserteilung, dann die Belegvorlage, die Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und letztendlich die Bezifferung des Anspruchs. Oft wird aber schon auf der ersten Stufe - der Auskunft - darüber gestritten, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Im vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall wollte der Ehemann keine Auskunft erteilen, weil die Frau den Unterhalt verwirkt habe. Damit kam er aber nicht durch.
Die Auskunft ist grundsätzlich zu erteilen - außer wenn auszuschließen ist, dass ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt (sogenannte Negativevidenz). Wenn dagegen die Verwirkungseinrede nicht gerade mit den Händen zu greifen ist und es lediglich zweifelhaft ist, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, weil darüber gestritten wird, ob ein Verwirkungstatbestand erfüllt ist, bleibt es bei der Auskunftspflicht. Eine etwaige Verwirkung ist dann erst in der Leistungsstufe nach der Bezifferung zu prüfen. Denn auch wenn einer der Verwirkungstatbestände erfüllt ist, hat eine Gesamtwürdigung der ehelichen Verhältnisse stattzufinden. Dabei geht es um Zumutbarkeit, und deshalb kommt es in besonderem Maße auch auf Art und Umfang der beiderseitigen Lebensdispositionen und Abhängigkeit der Ehegatten voneinander an. Dies kann ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Eheleute, insbesondere der Einkünfte, nicht hinreichend gewürdigt werden - deshalb ist die Auskunft auch in diesen Fällen immer geschuldet.
Hinweis: Auf der letzten Stufe der Anträge, wenn der Anspruch beziffert wurde, besteht dann ausreichend Gelegenheit, sich über den Verwirkungseinwand auszutauschen. Es ist unnütz, bereits die Auskunftsstufe mit diesen Argumenten zu überfrachten.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 - 13 UF 22/20
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Menschen in geschützten Abteilungen unterbringen zu lassen, ist eine Maßnahme, die nur auf Basis fallindividueller konkreter Anhaltspunkte erlassen werden darf. Und so musste im folgenden Fall wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) seine schützenden Hände über eine Patientin halten, deren Unterbringung zwar naheliegend sei, für die diese Augenscheinlichkeit allein jedoch keinen Freiheitsentzug bedeuten dürfe.
Eine 89-Jährige litt schon Jahrzehnte unter einer bipolaren Störung (manisch-depressiv). Im Alter war erschwerend eine Demenz hinzugekommen. Sie stand unter Betreuung. Es war aufgrund ihres Verhaltens schwierig, für sie ein offenes Pflegeheim zu finden. Deshalb war sie schon seit zwei Jahren auf einer geschützten Abteilung für Gerontopsychiatrie untergebracht und sollte nun dauerhaft geschützt untergebracht werden.
Amtsgericht und Landgericht (LG) hatten das zwar für weitere zwei Jahre genehmigt - der BGH hob diese Genehmigung aber wieder auf. Er hielt die Maßnahme zwar nicht für ausgeschlossen, aber die Begründung der Gerichte beschränke sich auf formelhafte Wendungen. Das reiche so nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens ohne Unterbringung habe das LG nicht festgestellt. Auch in dem Sachverständigengutachten fehlte es an konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage. Der Betreuungsrichter habe es versäumt, die krankheitsbedingten Einschränkungen auf eine konkrete Gefahrenlage für die Betroffene zu übertragen. Ferner fehle es auch an der erforderlichen Relation zum möglichen Schaden für die Betroffene.
Hinweis: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur dann zulässig, wenn eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten besteht. Ob das Verhalten des Betreuten fremdgefährdend ist, darf keine Rolle spielen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 20.07.2022 - XII ZB 81/22
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Leben Eheleute länger als drei Jahre getrennt, kann die Zugewinngemeinschaft bereits vor der Scheidung aufgehoben werden. Diesen Weg beschreitet man, wenn man keine Scheidung möchte (beispielsweise aus religiösen Gründen, wegen fortbestehender Beihilfeberechtigung, dem Interesse am Erbrecht oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen), oder wenn einem das Scheidungsverfahren zu lange dauert und der Ausgleichsanspruch rasch fällig werden soll. Mit einer derartigen Sache war kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betraut.
Hier gab es die interessante Fallkonstellation, dass der Zugewinnausgleich sowohl im Scheidungsverbund anhängig war (Auskunftsstufenantrag) als auch in einem isolierten Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Zeitgleich mit Beschlüssen vom selben Tag hob das Amtsgericht (AG) die Zugewinngemeinschaft auf und sprach im Scheidungsverbund aus, dass Auskünfte zu erteilen seien.
Das war aber unvereinbar, sagt das OLG: Sobald die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wurde, ist der Zugewinn keine Scheidungsfolgesache mehr und gehört nicht mehr in den Verbund. Das AG hätte zuerst die Zugewinngemeinschaft aufheben, die Rechtskraft dieses Beschlusses abwarten und erst dann den Stufenantrag aus dem Scheidungsverbund abtrennen müssen.
Hinweis: Diese Entscheidung ist höchstrelevant für jeden, der im Scheidungsverfahren den Eindruck hat, die Gegenseite "spiele auf Zeit" und nutze die Auskunftsstufe, um die Scheidung zu verzögern - vermutlich vor dem Hintergrund des laufenden Trennungsunterhalts. Das Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann die dagegen hilfreiche Strategie sein, wenn die Trennung mehr als drei Jahre her ist.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 - 5 UF 197/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Der Jugend soll die Zukunft gehören. Doch was passiert, wenn ein Minderjähriger erfolgversprechende Geschäftsideen und entsprechende Skills vorweist, ohne aber das notwendige Basiswissen der Geschäftswelt nachweisen zu können, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
Alles drehte sich hier um einen Jungen, der für ein Online-Computerspiel Level programmierte. Er wurde in Coins bezahlt, die er in echtes Geld umtauschen konnte. Schon als 14-Jähriger hatte er so bereits 20.000 EUR netto im Jahr verdient. Das erforderliche PayPal-Konto lief über seine Eltern. Nun beantragten der mittlerweile 15-Jährige und seine Eltern die familiengerichtliche Genehmigung zum Betreiben eines selbständigen Erwerbsgeschäfts nach § 112 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Klassenlehrer hatte bestätigt, dass die Erwerbstätigkeit des Betroffenen derzeit nicht seine schulischen Leistungen beeinträchtige. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) schätzte die vorliegenden Unterlagen zudem als plausibel ein, die Aufnahme des Erwerbsgeschäfts werde positiv beurteilt.
Dennoch erteilten das Familiengericht und das OLG die Genehmigung nicht. Es verblieb daher dabei, dass die Eltern die rechtliche Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit des betroffenen Minderjährigen tragen. Es genügte nämlich nicht, dass der Junge gut programmieren konnte - ihm fehlten die für das Betreiben eines Gewerbes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse. Mit rechtlichen, steuerrechtlichen und buchhalterischen Fragen hatte sich der Minderjährige jedenfalls bisher überhaupt nicht beschäftigt und dies vielmehr seinen Eltern überlassen. Er hatte sich nicht einmal damit befasst, wie er mit dem Problem umgehen wollte, dass die PayPal-Nutzungsbedingungen die Volljährigkeit verlangen.
Hinweis: Wer ausnahmsweise schon als Minderjähriger wie ein Volljähriger am Geschäftsleben teilnehmen möchte, muss sich nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Rechts- und Erwerbsleben wesentlich wie ein Volljähriger bewegen können. Eine solche besondere Reife kann sich aus der Teilnahme an einem entsprechenden Kurs der IHK, durch praktische Arbeit oder durch Praktika in einem Unternehmen ergeben. Die restriktive Haltung der Familiengerichte dient dem Schutz der Minderjährigen.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022 - 5 WF 72/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht "erstmal" - um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) beweist.
Dafür muss auch keine sogenannte "unbillige Härte" vorliegen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Eheleute die Wohnung gemeinsam angemietet haben oder wer Eigentümer ist. Denn das Recht beider Eheleute auf Mitbesitz an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen erlischt nicht durch "bloßes Verlassen" oder vorübergehende Abwesenheit. Das Recht entfällt erst dann, wenn die Ehegatten anlässlich ihrer Trennung eine abweichende Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung getroffen haben oder ein Ehegatte aus der Ehewohnung mit dem Willen ausgezogen ist, die Trennung auf diese Weise herbeiführen zu wollen.
Das OLG half dem Mann in diesem Fall hier im Eilverfahren mit der "Wiedereinräumung des Mitbesitzes", weil er sich mangels anderer Schlafmöglichkeiten in Notunterkünften aufhielt. Die Frau musste ihn also wieder in die Wohnung lassen.
Hinweis: Anders wäre es, wenn einer die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben möchte. Dann muss eine unbillige Härte - beispielsweise wegen Gewalt - glaubhaft gemacht werden, damit man die Wohnung für sich allein haben kann.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 - 21 WF 87/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Zum Thema Mietrecht
- 110.000 EUR statt 800 DM: Alte Kautionsvereinbarung scheitert an "neuem" Gesetz zur Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- Arglistiges Verschweigen: Verkäufer muss Kosten für neue Kellerabdichtung voll erstatten
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- Wenn Wohnen stört: Die Umwandlung von Gewerbeflächen ist nicht ohne weiteres möglich
So sehr sich viele Mieter an ihren Vermietern reiben: Im folgenden Fall hat die Vermieterin rein gar nichts falsch gemacht. Doch wie es manchmal ist - etwas richtig machen heißt im Ernstfall nicht, auch recht zu haben. Das Amtsgericht Köln (AG) kam in seinem Urteil daher nicht umhin, die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen und der klagenden Mieterin zu einem beachtlichen Gewinn hinsichtlich ihrer einst eingezahlten Mietkaution zu verhelfen.
Es ging um einen Mietvertrag aus dem Jahr 1960. Danach war die Vermieterin berechtigt, die Kaution in Höhe von 800 DM zugunsten der Mieter in Aktien anzulegen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses sollten die Aktien dann an den Mieter herausgegeben werden. Eine weitere Klausel räumte der Vermieterin dabei das Recht ein, wahlweise lediglich den Nominalbetrag der Aktien in Höhe von 800 DM auszuzahlen. Vertragsgemäß ließ die Vermieterin den Kautionsbetrag in Aktien anlegen. Dann wurde das Mietverhältnis 2021 beendet und die Vermieterin zahlte den Nennbetrag der Aktien in Höhe von ca. 400 EUR aus. Das wollte sich die Mieterin allerdings nicht gefallen lassen und verlangte den aktuellen Aktienwert in Höhe von ca. 110.000 EUR.
Und darauf hatte sie in Augen des AG auch durchaus einen Anspruch. Denn die Klausel über die Auszahlung zum Nominalwert war nach § 551 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Vom Gesetz abweichende Regelungen sind bei der Kaution unwirksam. Obwohl die Vorschrift des § 551 BGB beim Abschluss des ursprünglichen Mietvertrags noch gar nicht existierte, fand sie Anwendung. Dies ergab sich bereits daraus, dass die Parteien im Jahr 2005 einen neuen Mietvertrag über eine andere Wohnung geschlossen hatten und dabei lediglich die Übertragung der Mietsicherheit und bestimmter Regelungen aus dem alten Mietvertrag vereinbart hatten.
Hinweis: Auch alte Kautionsvereinbarungen sind geltendes Recht und müssen erfüllt werden. Im Zweifel hilft der Rechtsanwalt weiter.
Quelle: AG Köln, Urt. v. 19.07.2022 - 203 C 199/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Wer eine Immobilie verkauft, tut gut daran, eine Gewährleistungsausschlussklausel zu vereinbaren. Doch Vorsicht - diese schützt nicht vor Schadensersatzansprüchen nach arglistig verschwiegenen Mängeln. Im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die Ansprüche des klagenden Käufers zwar auch in den Vorinstanzen unstrittig, die Höhe des Anspruchs konnte jedoch erst letztinstanzlich geklärt werden.
Im September 2010 wurde ein 1979 errichtetes Reihenhaus verkauft. Im Kaufvertrag wurde die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen. Allerdings hatten die Verkäufer bereits im Jahr 2002 ein selbstständiges Beweisverfahren wegen Schwarzschimmels im Keller eingeleitet. Der damalige Sachverständige hatte eine Feuchtigkeit in den Kellerwänden festgestellt, die auf einer mangelhaften Abdichtung der Wände beruhte. Das hatten die Verkäufer allerdings im Jahr 2010 den Käufern verschwiegen. Als deshalb im Jahr 2013 eine Durchfeuchtung der Kellerwände festgestellt wurde, wurden die Verkäufer aufgefordert, die Kosten einer neuen Kellerabdichtung in Höhe von knapp 5.000 EUR bis 20.000 EUR zu übernehmen.
Schon in den ersten Instanzen war zwar klar, dass grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch vorlag. Dort wurde jedoch noch ein Abzug "neu für alt" vorgenommen - schließlich hatten die Käufer nun eine ganz neue Abdichtung erhalten.
Damit machte der BGH in letzter Instanz nun Schluss und gab der Klage insgesamt statt. Eine Käuferbeteiligung an den Nachbesserungskosten der mangelhaften Kaufsache scheidet nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" aus, wenn der Vorteil nur darin liegt, dass die Kaufsache durch den erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils einen zwangläufigen Wertzuwachs erfährt oder der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart. Derlei Vorteile sind laut BGH nicht auf den Schadensersatzanspruch des Käufers anrechenbar.
Hinweis: Ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag einer Immobilie hilft dann nichts, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Ehrlich währt eben immer noch am längsten.
Quelle: BGH, Urt. v. 13.05.2022 - V ZR 231/20
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Wer sich an Wohneigentum binden will, sollte seine künftige Nachbarschaft gut prüfen. Ob der Kläger im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) mit seiner Wahl eines Baugrundstücks gut beraten ist, mag dahingestellt sein. Fakt ist, dass das frische Nebeneinander mit einem Urteil zu seinen Gunsten startet, nachdem sich eine Nachbarin bei einer erforderlichen Maßnahme als unkooperativ erwies.
Ein Mann wollte in Mecklenburg-Vorpommern bauen und wurde deshalb vom Bauamt aufgefordert, einen amtlichen Lageplan zu erstellen. Er engagierte dafür einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur. Dieser stellte dann allerdings fest, dass es für die Festlegung der Grenzpunkte einer Messung der Wand im benachbarten Reihenhaus bedurfte. Der Vermessungsingenieur hätte also kurzzeitig die Wohnung betreten müssen, was die betreffende Nachbarin jedoch verweigerte.
Der BGH stellte fest, dass sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung der Nachbarin ergeben kann. Der Umstand, dass Wohnungen für die amtliche Vermessung nach den Bestimmungen des Landesvermessungsgesetzes nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden dürfen, schließt diesen Duldungsanspruch nicht aus.
Hinweis: Miteinander zu sprechen ist stets besser, als sich zu verklagen. Wenn das allerdings nicht hilft, bleibt nur noch der Gang vor die Gerichte übrig.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.05.2022 - V ZR 199/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Wer regelmäßig in neueste Entscheidungen zum Mietrecht schaut, könnte hoffen, dass auch hier wieder ein Fall behandelt wird, in dem ein Vermieter eine rechtlich rote Linie überschritten hat. Mitnichten, wie die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) beweist. Denn hier hatten Mieter das Nachsehen, die sich auf einen vermeintlichen Formfehler in einem Mieterhöhungsbegehren stützen wollten.
Die betreffenden Mieter hatten eine Mieterhöhung erhalten, gegen die sie sich wehrten, da sie das Mieterhöhungsverlangen bereits aus formellen Gründen für unwirksam hielten. Denn bei umfassenderen kostenintensiven Modernisierungsmaßnahmen, die hier die Basis für den begehrten höhreren Mietzins bildeten, müsse ihrer Ansicht nach auf jeden Fall eine Untergliederung der Kostenpositionen in verschiedene Gewerke, konkrete Arbeitsschritte oder Ähnliches erfolgen.
Dies sah der BGH allerdings komplett anders und meinte, es sei ausreichend, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweise und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich mache. Deshalb hielt der Senat die Mieterhöhung formell für rechtmäßig. Ob die vom Vermieter angesetzten Erhöhungsbeträge jedoch tatsächlich zutreffend und angemessen sind, muss nun nochmals die Vorinstanz klären.
Hinweis: Der Vermieter hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich tatsächlich um Modernisierungs- und nicht nur um Erhaltungsmaßnahmen gehandelt hatte. Wer eine umfangreiche Renovierung in einem Mietshaus durchführen möchte, sollte anwaltlichen Beistand haben. Die Durchführung einer solchen Modernisierung ist sicherlich möglich - rechtliche Fallstricke lauern jedoch überall.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.07.2022 - VIII ZR 337/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Die Begriffe Wohneigentum und Teileigentum sind zu unterscheiden. Wohneigentum ist zum Wohnen bestimmt und Teileigentum bezeichnet eine gewerbliche Nutzung. Eine Änderung von Gewerbenutzung zur Wohnnutzung und umgekehrt ist aber nicht so einfach möglich - es sei denn, alle Eigentümer der Gemeinschaft stimmen zu. Und da es im folgenden Fall keine Einigkeit gab, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Es ging um einen Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In dem Haus gab es insgesamt 14 Einheiten mit zwei Wohnungen unter dem Dachgeschoss. Die restlichen Einheiten waren nach der Teilungserklärung für gewerbliche Zwecke vorgesehen. In einer der Einheiten war ursprünglich eine Zahnarztpraxis mit Labor. Die Eigentümer bauten die Praxis dann zu Wohnzwecken um. Darüber wurde die Verwalterin informiert - nicht aber alle Miteigentümer. Eine Miteigentümerin erhob daher Klage auf Unterlassung der Wohnnutzung.
Der BGH gab ihr recht. Gilt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, und ist innerhalb eines Gebäudes die räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vorgesehen, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit den der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil.
Hinweis: Aus einer Gewerbeeinheit kann in einem überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Haus durchaus Wohnraum entstehen. Etwas anderes gilt eben nur dann, wenn hauptsächlich Gewerbenutzung in dem Haus vorhanden ist.
Quelle: BGH, Urt. v. 15.07.2022 - V ZR 127/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Zum Thema Sonstiges
- Abgelaufene Rechtsmittelbegründungsfrist: Zu laxer Umgang mit Fristenregelung verhindert Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Formlose E-Mail ist ausreichend, um sich vor künftigen Werbemails zu schützen
- Keine Stornokosten: Atemwegserkrankte Seniorin darf von vor Pandemieausbruch gebuchter Reise zurücktreten
- Klein, schnell, umständlich: Verbraucherschutzverband setzt sich gegen Kleingedrucktes in digitaler Autowerbung durch
- Permanent Make-up: Ohne konkrete Vorgaben müssen künstlerische Aspekte eingeräumt werden
Zur Zuverlässigkeit unseres Rechtssystems gehört auch die Fristenregelung, die an die Rechtsanwälte hohe Anforderungen stellt. Diese einzuhalten, gehört daher zu ihren obersten Pflichten, die sie auch nicht an Mitarbeiter delegieren und im Ernstfall mit Fehlern ihrerseits rechtfertigen können. Auch wenn sich der Anwalt in diesem Fall erhoffte, seine Angelegenheit wieder "in den vorherigen Stand" einsetzen lassen zu können, erteilte ihm der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Argumentationsführung eine eindeutige Abfuhr.
Das Familiengericht hatte eine Frau zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an ihren Exmann verurteilt. Das Urteil wurde dem Rechtsanwalt am 25.08.2021 zugestellt. Dieser legte innerhalb der vorgeschriebenen Frist Beschwerde ein. Dann vergaß er jedoch, die Beschwerde auch fristgemäß zu begründen. Nachdem das Oberlandesgericht ihn darauf hingewiesen hatte, beantragte er eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Als Begründung teilte er mit, dass die sonst stets sehr zuverlässige Kanzleiangestellte vergessen habe, die Frist zur Beschwerdebegründung im Fristenkalender zu notieren. Schließlich holte er die Begründung im November 2021 nach. Das war allerdings verspätet.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde auch vom BGH zurückgewiesen. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Das war hier allerdings nicht geschehen.
Hinweis: Wird tatsächlich einmal eine Frist versäumt, ist der Rechtsanwalt haftpflichtversichert. Mandanten bleiben also nicht auf dem Schaden sitzen.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.06.2022 - XII ZB 9/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Werbung per E-Mail an Endkunden ist nicht nur seit Längerem verboten - sie unterlassen zu wissen, erfordert weniger Voraussetzungen, als manche Unternehmen denken. Das bestätigte kürzlich das Amtsgericht München (AG), das eine formlose E-Mail als völlig ausreichend befindet, um sich endgültig vor unliebsamer Werbung zu schützen.
Ein Mann hatte eine E-Mail-Adresse, die er auch beruflich nutzte. Dann widersprach er der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten, indem er eine E-Mail an ein Pay-TV-Unternehmen sandte, das ihm eine Werbe-Mail übermittelt hatte. Dennoch erhielt er im Folgemonat erneut elektronische Post des Unternehmens, in der für den Abschluss eines zwölfmonatigen Abos geworben wurde. Das Unternehmen argumentierte mit technischen Voraussetzungen, die eine simple E-Mail zur Werbeunterbindung so nicht akzeptieren. Dagegen zog der Mann vor das Gericht und verlangte die Unterlassung.
Das AG war auf seiner Seite. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Empfängers stellt einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Verwaltung der Kundendaten obliegt allein dem werbenden Unternehmen und kann nicht auf den Kunden abgewälzt werden, der wie hier auf ein Kundenverwaltungssystem verwiesen wurde, in dem der Empfänger bestimmte Einstellungen hätte setzen sollen, um von künftigen E-Mails verschont zu werden. Im Gegenteil: Der Mann konnte die Unterlassung verlangen.
Hinweis: "Nein" bedeutet "Nein" - wird das vom Vertragspartner nicht verstanden oder akzeptiert, bleibt nur der Gang zum Rechtsanwalt. Der wird dafür sorgen, dass keine weiteren E-Mails gesendet werden. Natürlich ist dabei stets Voraussetzung, dass der Versender zu ermitteln ist.
Quelle: AG München, Urt. v. 05.08.2022 - 142 C 1633/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Wann eine Reisestornierung kostenlos ist oder aber Stornogebühren anfallen, ist auch bei der Covid-19-Pandemie eine Frage des Einzelfalls. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) legt zu Recht Wert darauf, dass der sogenannte Ausschlusstatbestand nicht erst bei Unmöglichkeit der Reisedurchführung greift, sondern auch dann, wenn sie nur mit erheblichen und nicht zumutbaren Risiken verbunden wäre. Und dies liegt durchaus im Auge des jeweiligen Betroffenen - und das war im folgenden Fall eine 85 Jahre alte Dame.
Eine Frau, die bereits unter diversen Atemwegserkrankungen litt, buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum im Juni 2020 zu einem Preis von ca. 1.600 EUR. Auf Anraten ihrer Ärztin trat sie jedoch zwei Wochen vor Reisebeginn von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 320 EUR. Das Reiseunternehmen konterte und berechnete hingegen weitere Stornokosten über ca. 1.000 EUR. Die Flusskreuzfahrt würde schließlich mit einem angepassten Hygienekonzept und einer von 176 auf 100 verringerten Passagierzahl durchgeführt. Schließlich klagte die Frau - mit Erfolg.
Der Reiseveranstalter konnte keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 651h Abs. 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entgegenhalten. Denn ein solcher Anspruch ist nach § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Das war hier der Fall gewesen. Die Covid-19-Pandemie war im Reisezeitraum Sommer 2020 als Umstand zu bewerten, der grundsätzlich geeignet war, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen - und angesichts des Alters und der Vorerkrankungen der Dame, des damaligen Wissenstands ohne Impfungsmöglichkeiten und des Buchungsdatums waren die Voraussetzungen für ein kostenloses Storno hier mehr als gegeben.
Hinweis: Apropos Buchungszeitpunkt - Senioren mit ähnlichen gesundheitlichen Voraussetzungen, die ihre Reise jedoch erst nach Ausbruch der Pandemie gebucht haben, dürfen nicht automatisch davon ausgehen, ohne Kosten davonzukommen. Denn die hätten zumindest ahnen (wenn nicht sogar wissen) können, dass es Probleme geben könne.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.08.2022 - X ZR 66/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Sie kennen sicherlich auch Werbeanzeigen im Internet, aber auch im Fernsehen, bei denen viel Kleingedrucktes gezeigt wird, was kaum lesbar ist, weil es viel zu klein geschrieben und viel zu schnell vorbei ist. Genau so war es in diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auch. Das Heikle daran: Es ging wieder einmal um die Umweltwerte eines Kraftfahrzeugs - diesmal aber nicht um Falschangaben, sondern eben um die Umstände, ordnungsgemäß laut Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) darüber informiert zu werden.
Ein Autohaus hatte einen Videoclip im Internet veröffentlicht. Der Videoclip lief automatisch vollständig ab. Nach 17 Sekunden erschien die Auflösung der Fußnote "1" unter anderem mit den Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen. Nach Betätigung des Buttons "Mehr ansehen" erschienen die Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den spezifischen CO2-Emissionen. Dagegen ging ein Verbraucherschutzverband vor. Er sah in dem Posting einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV, da das Autohaus nicht sichergestellt habe, dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis genommen werden würden, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt würden. Der Verband hat das Autohaus auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Anspruch genommen - zu Recht.
Dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen nach dem Anklicken des Links "Mehr anzeigen" auf der gleichen Seite angegeben sind wie die Angabe zur Motorleistung, genügt laut OLG den Vorgaben der Pkw-EnVKV nicht. Die Umweltangaben sind bei Internetwerbung nur dann erstens tatsächlich gut lesbar, zweitens ebenso betont wie der Hauptteil der Werbebotschaft und drittens auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, wenn sie in unmittelbar räumlichem Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen.
Hinweis: Ein weiteres Urteil gegen die Automobilindustrie. Werbung muss fair sein und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 10.06.2022 - 6 U 3/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Ein Permanent Make-up ist eine Art Mikrotätowierung, die durch den natürlichen Abrieb der betroffenen Hautschichten nach und nach verblasst und nahezu ganz verschwindet. Wenn dabei also etwas schiefgeht, sind Patienten wie der Mann im folgenden Fall zwar nicht so schlimm entstellt, wie es nach einer missglückten Schönheitsoperation der Fall wäre. Lang daran zu tragen hat man dennoch, vor allem im Gesicht, bei dem diese Art der Selbstoptimierung bevorzugt angewendet wird. Ob aber überhaupt etwas schiefgelaufen ist, war hier zuallererst durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu klären.
Ein Mann ließ sich an seinen Augenbrauen für 280 EUR in einem Kosmetikstudio behandeln. Er bestätigte zuvor mit seiner Unterschrift, dass vor der Pigmentierung das Permanent Make-up vorgezeichnet und ihm mittels Spiegel gezeigt wird. Gleiches galt für das ungefähre Farbendergebnis. Er unterzeichnete zudem einen als "Abnahme" bezeichneten Passus, wonach er das Permanent Make-up genauestens überprüft und nach der Behandlung als einwandfrei und ordnungsgemäß beurteilt habe. Einen Tag später beschwerte er sich dann jedoch über die zu dunkle Farbe und verlangte sein Geld zurück. Drei Monate später unterzog er sich einer korrigierenden Laserbehandlung an den Augenbrauen. Diese kostete wiederum 289 EUR. Schließlich verlangte der Mann Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 EUR sowie Erstattung der Kosten der Korrekturbehandlung. Er behauptet, es sei ein sogenanntes Micro-Blading vereinbart worden, bei dem die Linien der Härchen der Augenbrauen eingeschnitten und mit Farbpigmenten in die Haut eingearbeitet würden. Die vorgenommene Pigmentierung der Beklagten hingegen entstelle ihn, da ihm "zwei schwarze Balken" in Höhe der Augenbrauen tätowiert worden seien.
Das sah das OLG jedoch anders. Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Vorgaben gemacht wurden. Allein Geschmacksabweichungen hinsichtlich einer Pigmentierung der Augenbrauen sind kein Mangel.
Hinweis: Dieser Fall ist ohne Bildmaterial sicherlich nur schwer nachzuvollziehen. Wenn ein Gericht bei einer das Gesicht betreffenden Klage von "künstlerischem Gestaltungsspielraum" spricht, sollten wir ihm vertrauen, dass die Mängel hier nicht so gravierend ausfielen, wie sie der Kläger empfand.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.07.2022 - 17 U 116/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
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