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Zum Thema Arbeitsrecht

• Beim Toilettengang eingesperrt: Freiheitsberaubung führt als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu fristloser Kündigung

Manche Dinge scheinen nur aus der Distanz heraus amüsant. Von Nahem betrachtet handelt es sich dabei oftmals um Straftaten. Und solche Straftaten am Arbeitsplatz rechtfertigen - wie im Fall des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG) - in aller Regel die Kündigung.

Ein Lagerist war seit einem Jahr beschäftigt und geriet in dieser Zeit immer wieder mit einem Kollegen in Streit. Dies mündete darin, dass der Lagerist dem Kollegen eines Tages auf die Toilette folgte, ein Papier unter dessen Toilettentür hindurch schob und so stark gegen das Türschloss stieß, dass der innen steckende Schlüssel aus dem Schloss direkt auf das Papierblatt fiel. Man ahnt es: Der Lagerist zog daraufhin den Schlüssel unter der Tür hindurch und ließ den Kollegen eingesperrt auf der Toilette zurück. Dieser wusste sich irgendwann nicht mehr zu helfen und trat die Toilettentür ein. Dem Lageristen wurde daraufhin fristlos gekündigt, er klagte aber gegen die Kündigung.

Seinen Job hat er trotzdem verloren. Denn was auf den ersten Blick als drollige Posse erscheint, sieht das ArbG als Straftat an - und zwar zu Recht. Denn der Lagerist hatte seinem Kollegen zumindest zeitweise der ungehinderten Möglichkeit des Verlassens der Toilette und damit seiner Freiheit beraubt. Dies ist eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Zudem hatte diese Pflichtverletzung dazu geführt, dass das Eigentum des Arbeitgebers durch das Eintreten der Toilettentür geschädigt wurde. Es war dem Arbeitgeber daher nicht zumutbar, den Lageristen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu beschäftigen.

Hinweis: Bei Straftaten im Betrieb müssen Arbeitnehmer vorsichtig sein. Denn häufig ist der Arbeitgeber geradezu verpflichtet, Sanktionen zu ergreifen.


Quelle: ArbG Siegburg, Urt. v. 11.02.2021 - 5 Ca 1397/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Gutscheine als Lohnersatz: Geldwerte Vorteile stellen grundsätzlich sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt dar

Arbeitgeber verteilen Gutscheine oftmals nicht aus reiner Wertschätzung, sondern auch gern deshalb, um Gehalt umzuwandeln und somit Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. Doch selbstverständlich haben nicht nur aufmerksame Arbeitnehmer darauf ein Auge, sondern vor allem der Staat in seiner hoheitilichen Funktion im Steuer- und Abgabewesen. Und dieser trat im folgenden Fall zuerst als Finanzbehörde in Form einer Betriebsprüfung und letztendlich als Bundessozialgericht (BSG) in Erscheinung.

Der Arbeitgeber des Falls und seine Arbeitnehmer vereinbarten eine sogenannte Nettolohnoptimierung. Die Beschäftigten verzichteten auf einen Teil ihres Bruttoverdiensts zwischen 249 EUR und 640 EUR im Monat. Die Arbeitszeit blieb dabei gleich. Die bisherige Bruttovergütung wurde bei der Berechnung künftiger Gehaltsansprüche zugrunde gelegt. Daneben wurden aber neue Gehaltsanteile, wie beispielsweise Tankgutscheine (40 EUR im Monat) und Mietzahlungen für die Bereitstellung von Werbeflächen auf den Privat-Pkws der Mitarbeiter (21 EUR im Monat) vereinbart. Bei einer Betriebsprüfung wurden diese neuen Gehaltsanteile als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt gewertet, und der Arbeitgeber sollte die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Gegen einen entsprechenden Bescheid klagte er und meinte, dass es sich bei den Tankgutscheinen um Sachzuwendungen im Rahmen der 44-EUR-Grenze handelt. Die Werbeeinnahmen wiederum würden auf eigenständigen Mietverträgen beruhen, seien also vom Arbeitsverhältnis unabhängig.

Mit dieser Argumentation kam der Arbeitgeber vor dem BSG jedoch nicht durch. Vereinbart ein Arbeitgeber einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt stattdessen Gutscheine und Werbeeinnahmen, handelt es sich sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Und dieses Arbeitsentgelt umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile.

Hinweis: Bevor Arbeitgeber Gutscheine ausgeben, ist stets eine Rückfrage bei dem Rechtsanwalt oder Steuerberater des Vertrauens sinnvoll.


Quelle: BSG, Urt. v. 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Keine Eilbedürftigkeit: Prozess muss klären, ob arbeitgeberseitige PCR-Testpflicht gegen Selbstbestimmungsrechte verstößt

Bei der engen Taktung neuer Coronaanordnungen kann einem durchaus schwindelig werden. Doch bei allem Recht auf Widerspruch ist dieser schnelle Wechsel von Vorschriften nicht automatisch Anlass genug, von einer Eilbedürftigkeit auszugehen, wenn Arbeitnehmer mit den Vorgaben der Arbeitgeber zur Pandemieeindämmung nicht einverstanden sind. Das beweist auch dieser Fall des Arbeitsgerichts Offenbach (ArbG).

In einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stand, dass Arbeitnehmer nur dann Zutritt zum Werksgelände erhalten, wenn sie vorher einen PCR-Test durchführen und dieser negativ verläuft. So sollten keine Coronaviren in den Betrieb gelangen. Das wollte sich ein Arbeitnehmer nicht gefallen lassen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Aus seiner Sicht verstieß die Anweisung, den Test durchzuführen, gegen das Recht auf Selbstbestimmung und war weder durch das Weisungsrecht noch die Betriebsvereinbarung gedeckt. Der PCR-Test sei unverhältnismäßig, weil er einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bilden würde.

Das ArbG wies den Eilantrag des Arbeitnehmers jedoch zurück. Denn dieser hatte aus Sicht der Richter die Eilbedürftigkeit einer sofortigen Entscheidung nicht nachgewiesen. Ein besonderes und eiliges Beschäftigungsinteresse war somit nicht erkennbar, so dass sich der Arbeitnehmer nun auf einen langen Gerichtsprozess einstellen muss.

Hinweis: Wenn in etwa einem halben Jahr ein Urteil gefällt wird, weiß der Arbeitnehmer genau, ob er zur Arbeit habe kommen müssen oder eben nicht. Zu bedenken ist hierbei stets: Verliert man einen solchen Prozess, wird es auch kein Geld vom Arbeitgeber geben.


Quelle: ArbG Offenbach, Urt. v. 04.02.2021 - 4 Ga 1/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Keine persönliche Eignungsanforderung: Evangelische Kirchengemeinde darf angestelltem Koch nicht wegen Kirchenaustritts kündigen

Die Kirche bietet dem Arbeitsrecht ein weites Klagefeld. Oftmals streiten sich die Parteien dabei über die Nichteinstellungen von Bewerbern aufgrund der Konfessionsfrage. Was aber passieren kann - und vor allem passieren darf -, wenn ein bereits bei einer christlichen Kindertagesstätte angestellter Koch aus der Kirche austritt, zeigt das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG).

Es ging um eine evangelische Kirchengemeinde mit 51 Kindertagesstätten. In einer dieser Kindertagesstätten arbeitete seit 1995 ein Koch, der dann aus der evangelischen Landeskirche austrat. Als die Arbeitgeberin davon erfuhr, entließ sie ihn fristlos. Mit dem Austritt habe er schwerwiegend gegen seine vertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen. Der Koch wiederum meinte, er habe bis auf die Getränkeausgabe keinen Kontakt zu den Kindern. Der Kontakt mit  dem Personal beschränke sich darauf, organisatorische Dinge zu klären. Also erhob der Koch eine Kündigungsschutzklage.

Das LAG war auf seiner Seite. Die Kirche hätte bei ihrer Entscheidung mehr differenzieren müssen. Denn ob der Koch Mitglied der evangelischen Kirche ist oder nicht, stellt keine wesentliche Anforderung an die persönliche Eignung des Arbeitnehmers dar.

Hinweis: Bei einem Koch ist die Konfession auch bei einer Anstellung bei der Kirche unerheblich. Das kann bei Erzieherinnen und Erziehern allerdings ganz anders aussehen, da diese aufgrund ihres intensiveren Umgangs  einen erheblichen Einfluss auf die Kinder ausüben können.


Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Smartphones für den Personalrat: Wer in Pandemiezeiten technisches Equipment einklagt, muss dessen Notwendigkeit darlegen können

Die gute alte Heimarbeit ist seit Ausbruch der Coronapandemie als Homeoffice in aller Munde. Viele Arbeitgeber sehen sich seitdem mit neuen Herausforderungen zur entsprechenden Technik und deren Bedienung konfrontiert - besonders die Bildungseinrichtungen. Ob ein Personal- oder Betriebsrat zur Durchführung von Telefonkonferenzen deshalb auch vom Arbeitgeber finanzierte Smartphones fordern darf, musste hier das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) klären.

Der Gesamtpersonalrat einer Schule forderte in diesem Fall gleich 17 Mobiltelefone zur Durchführung von Telefonkonferenzen für seine Monatsgespräche, die nicht mehr in Präsenzform abgehalten werden durften. Auch die laufenden Kosten für die Telefone sollte der Dienstherr so lange übernehmen, bis eine anderweitige elektronische Abstimmung möglich sei. Schließlich klagte der Personalrat sein vermeintliches Recht ein.

Vor dem VG scheiterte der Personalrat mit seinem Anliegen aus dem einfachen Grund, dass er die Erforderlichkeit schlicht und ergreifend nicht darlegen konnte. So hatte er zum Beispiel nicht dargestellt, dass die einzelnen Teilnehmer nicht in einem jeweils abgeschlossenen Raum mit einem Diensttelefon oder eben von eigenen Telefonanschlüssen, bei denen durch heutzutage übliche Flatrates keine Kosten zulasten der Arbeitnehmer entstünden, aus hätten teilnehmen können. Das wäre allerdings erforderlich gewesen.

Hinweis: Betriebsräten und Personalräten ist die sachliche Ausstattung, die sie benötigen, zur Verfügung zu stellen. Die Kosten übernimmt der Arbeitgeber. Was im Einzelnen erforderlich ist, mussten schon häufig Gerichte entscheiden. Im Zweifel kann ein Rechtsanwalt prüfen, ob bereits entsprechende Urteile ergangen sind.


Quelle: VG Wiesbaden, Urt. v. 22.01.2021 - 23 L 1447/20.WI.PV

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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Zum Thema Erbrecht

• Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein

Werden im Rahmen einer Erbschaft Immobilien vererbt, bedarf es häufig einer Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuch ist zu berichtigen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Was das zuständige Amt hierfür als Nachweis verlangen darf, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall entschieden und entsprechend begründet.

Die Eheleute hatten ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Nacherben des Erstversterbenden und Erben des Längstlebenden sollten die "gemeinschaftlichen Abkömmlinge" zu gleichen Teilen werden. Die Nacherbfolge sollte auch bei einer Wiederverheiratung des Vorerben eintreten. 2007 verstarb die Ehefrau - Eigentümerin einer Immobilie -, der überlebende Ehegatte heiratete 2016 erneut. Als die gemeinsame Tochter der Eheleute im Jahr 2018 die Grundbuchberichtigung beantragte und sich darauf berief, dass der Nacherbfall durch die nachgewiesene Wiederverheiratung des Vaters eingetreten sei, wies das Grundbuchamt diesen Berichtigungsantrag zurück. Es verwies die Tochter darauf, einen Erbschein vorzulegen. Zwar bedarf es eines solchen Erbscheins im Fall der Eröffnung eines notariellen Testaments grundsätzlich nicht - das Grundbuchamt darf aber sehr wohl einen Nachweis darüber verlangen, dass die Tochter als einziger Abkömmling der Eltern Nacherbin geworden ist.

Hierfür reicht es auch nach Ansicht des OLG nicht aus, wenn die Tochter im Wege einer eidesstattlichen Erklärung versichert, das einzige Kind ihrer Eltern zu sein. Dies komme nur dann in Betracht, wenn beide Eltern bereits verstorben seien und keine andere Möglichkeit mehr bestünde, einen solchen Nachweis zu erbringen. Wenn aber - wie im vorliegenden Fall - der Vater der Erbin noch lebt, ist diese gehalten, eine eidesstattliche Erklärung des Vaters vorzulegen, aus der sich ergibt, dass sie der einzige Abkömmling der Eltern sei. Einer solchen Erklärung wird ein höherer Wahrheitsgehalt zugewiesen als der Erklärung der Tochter selbst. Das OLG hat im Ergebnis das Grundbuchamt daher angewiesen, der Tochter die Möglichkeit einzuräumen, den Nachweis durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Vaters zu erbringen.

Hinweis: Im Fall der Vor- und Nacherbschaft kann die Stellung als Nacherbin allein durch die Vorlage eines notariellen Testaments nicht nachgewiesen werden. Das Grundbuchamt ist in einem solchen Fall immer gehalten, einen Erbschein oder eine Erklärung der Beteiligten (eidesstattliche Erklärung) zu verlangen.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.03.2021 - 20 W 96/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers

Für ein und denselben Lebenssachverhalt können unter Umständen unterschiedliche Gerichte zuständig sein. Wer hierzu nicht rechtzeitig fachlichen Rat einholt, zahlt mit Zeit und Geduld. Welches Gericht im Fall einer sogenannten güterrechtlichen Lösung zuständig ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Von einer güterrechtlichen Lösung spricht man, wenn der überlebende Ehepartner die Erbschaft nach dem Verstorbenen ausgeschlagen hat und - weil er sich hiervon einen finanziellen Vorteil verspricht - einen konkreten Zugewinnausgleichsanspruch gegen den Nachlass und damit gegen die Erben geltend macht. Der Ehemann war in diesem Fall im August 2017 verstorben. Die Ehefrau hatte die Erbschaft innerhalb der gesetzlichen Frist zunächst ausgeschlagen, so dass die Mutter des verstorbenen Ehemannes Erbin wurde. Als diese selbst kurz danach verstarb, traten die Enkel in die Erbfolge ein. Die überlebende Ehefrau machte nunmehr Ansprüche gegenüber den Enkeln geltend. Hierfür hatte sie einen Antrag an das Amtsgericht des letzten Wohnorts ihres verstorbenen Ehemannes gerichtet.

Das OLG entschied, dass das Gericht des letzten Wohnorts der verstorbenen Mutter des Ehemannes örtlich für die Auseinandersetzung zuständig sei. Maßgeblich sei hier der sogenannte erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft. Danach können Klagen, bei denen es um die Feststellung eines Erbrechts geht, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte - beispielsweise bei Ansprüchen gegen Erben oder einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüchen aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen sowie von Pflichtteilsansprüchen. Dies gilt auch, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen Erben noch als Gesamtschuldner haften, was im vorliegenden Fall unstreitig gegeben war.

Hinweis: Zur Vermeidung von Verzögerungen empfiehlt sich, die Zuständigkeit des Gerichts im Vorfeld genau zu prüfen. Im konkreten Fall sind zwischen Antragstellung und Entscheidung des OLG drei Monate vergangen, in denen es lediglich um die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts ging.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2021 - 17 AR 3/21

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Inhaltliche Anforderungen an Nachlassverzeichnis: Verlässt sich ein Notar lediglich auf die Angaben des Erben, erfüllt er seine Pflichten nicht

In erbrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben sind Informationen über den Bestand der Erbmasse von entscheidender Bedeutung. Ein Mittel zur Feststellung dieses Bestands ist die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Was jedoch passiert, wenn diese Erstellung lückenhaft ausfällt, zeigt der folgende Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) landete.

Das Gericht musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Notar im Wesentlichen Angaben des Erben beurkundet hatte, ohne selbst weitere Nachforschungen vorzunehmen. Dem Nachlassverzeichnis waren Kontoauszüge eines Bankhauses beigefügt. Bemängelt wurde durch die Pflichtteilsberechtigte insbesondere, dass in dem Nachlassverzeichnis einige Konten der Erblasserin fehlten. Der Pflichtteilsberechtigten ging es im Kern um die Frage, ob sich aus den Kontoauszügen, die nunmehr vorgelegt wurden, Hinweise auf Schenkungen der Erblasserin ergeben - und ob diese durch den Notar hätten festgestellt werden müssen.

Das OLG betonte, dass es ausreichend sei, wenn der Notar die Pflicht zur Durchsicht von Kontounterlagen auf die Erben delegiert - zumindest solange der Pflichtteilsberechtigte keinerlei bestimmte Auffälligkeiten benennen kann, die den Notar zu einer eigenen Ermittlung veranlassen können. Je relevanter die Hinweise jedoch sind, desto konkreter wird die Verpflichtung des Notars zum Tätigwerden. Ein Notar erfüllt seine Pflicht zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses jedenfalls nicht, wenn er lediglich Angaben der Erben beurkundet, ohne selbst eigene Ermittlungen aufzunehmen. Diese Verpflichtung ist im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses weithin bekannt.

Hinweis: Allein die Beauftragung eines Notars zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses entbindet den Erben nicht zur Mitwirkung und den Pflichtteilsberechtigten nicht von einer Überprüfung der notariellen Urkunde.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 25.03.2021 - 6 U 74/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Länderrechtsfrage im Erbfall: An stillschweigende Rechtswahl dürfen laut BGH keine zu hohen Anforderungen gestellt werden

Bei binationalen Ehen ist nicht nur im Familienrecht, sondern auch im Erbrecht entscheidend, welches Länderrecht bei der gerichtlichen Auseinandersetzung angewendet werden soll. Dass man dabei nicht erst in die Ferne schweifen muss, um festzustellen, dass unterschiedliche Länderrechte auch unterschiedliche Ansprüche mit sich ziehen, zeigt der folgende Fall. Denn dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob das Erbrecht Österreichs oder Deutschlands anzuwenden sei.

Für Eheleute unterschiedlicher Nationalität kennt die europäische Erbrechtsverordnung sowohl die ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts als auch eine nur stillschweigende Wahl, die wiederum gilt, sobald nichts Konkretes vereinbart wurde. So auch hier: Die Erblasserin, eine deutsche Staatsangehörige, war mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, der bereits vorverstorben war. Zum Zeitpunkt der Errichtung von zwei jeweils eigenhändigen und unterschriebenen Urkunden mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament" lebten die Eheleute bereits seit längerer Zeit in Deutschland. In den wortgleichen Verfügungen von Todes wegen wurde festgehalten, dass diese wechselseitig verbindlich sein sollten und nur zu Lebzeiten gemeinschaftlich hätten aufgehoben werden können. Im Streitfall ging es nun um die Wirksamkeit einer späteren von der Erblasserin errichteten abweichenden Verfügung von Todes wegen - und die Frage, welches Recht Anwendung finden müsse. Diese Frage war deshalb von entscheidender Bedeutung, weil das österreichische Erbrecht - im Gegensatz zum deutschen Erbrecht - keine Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten kennt. Hätten die Eheleute ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, dass österreichisches Recht Anwendung finden solle, hätte die Erblasserin ohne weiteres noch eine neue Verfügung von Todes wegen treffen können, nachdem ihr Ehemann vorverstorben war.

Doch ebenso wie das vorinstanzliche Oberlandesgericht München kam auch der BGH zu dem Ergebnis, dass auf den vorliegenden Fall deutsches Recht anzuwenden sei. Die Eheleute seien stillschweigend und übereinstimmend davon ausgegangen, dass deutsches Recht anzuwenden sei. Neben dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute in Deutschland spielten dabei auch Bezugnahmen auf spezifische deutsche Regelungen eine entscheidende Rolle. Der BGH hat insoweit klargestellt, dass an eine stillschweigende Rechtswahl durch die Erblasser keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.

Hinweis: Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen empfiehlt sich im grenzüberschreitenden Bereich immer eine ausdrückliche Regelung der Frage, welches Recht auf die Verfügung Anwendung finden soll.


Quelle: BGH, Beschl. v. 24.02.2021 - IV ZB 33/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Oberlandesgerichte uneins: BGH muss Vergütung eines Nachlasspflegers bei "teilmittellosem" Nachlass abschließend klären

Die Vergütungsansprüche berufsmäßiger Nachlasspfleger waren in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im folgenden Fall musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit einem Erbfall beschäftigen, in dem das Aktivvermögen des Nachlasses nicht ausreichend war, um den Nachlasspfleger zu vergüten.

Das Aktivvermögen des betreffenden Nachlasses lag hier bei ca. 580 EUR. Der Nachlasspfleger beantragte die Festsetzung einer Vergütung von insgesamt etwa 840 EUR. Soweit Aktivvermögen vorhanden war, rechnete der Nachlasspfleger mit einem Stundensatz von 110 EUR netto ab - darüber hinaus mit dem aktuellen Stundensatz des Betreuer-Vergütungsgesetzes von 39 EUR. Während die OLGs in Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf urteilten, dass bei einem solchen "teilmittellosen" Nachlass eine Abrechnung nach einem gespaltenen Stundensatz zulässig sei, sah es das OLG Oldenburg anders. Es lehnte diesen Festsetzungsantrag wie zuvor bereits das Amtsgericht ab und schloss sich somit den Ansichten der Kollegen aus Celle und Braunschweig an: In einem solchen Fall kann nur einheitlich nach dem Betreuer-Vergütungsgesetz abgerechnet werden.

Hinweis: Die Vergütung des Nachlasspflegers ist auch für etwaige weitere Erben von Interesse, da dessen Vergütung bei vorhandenem Aktivvermögen aus dem Nachlass zu bestreiten ist. Wegen der unterschiedlichen Ansichten der OLGs wurde die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.


Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.02.2021 - 3 W 120/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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Zum Thema Familienrecht

• Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird

Ob als langgehegter Wunsch oder aus purer Einsamkeit - Fakt ist, dass die Coronapandemie die Anzahl der Hundehalter erheblich vergrößert hat. Dass das Leben mit einem Tier herrlich und weniger einsam sein kann, sollte aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich mit ihm auch die Verantwortung vergrößert. Was gilt, wenn sich Probleme mit dem Vierbeiner und seiner nächsten Umwelt ergeben, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten.

Der von der Kindesmutter getrennt lebende Vater übte sein Umgangsrecht mit der minderjährigen Tochter aus. Er ging mit ihr und seinem Hund spazieren. Plötzlich und unvermittelt änderte der Hund seine Laufrichtung. Die Leine, an der er geführt wurde, spannte sich. Das dreijährige Kind stürzte deshalb und fiel auf sein Gesicht. Dafür - so dachte sich der Vater - habe ich eine Hundehaftpflichtversicherung. Und so machte der Mann bei eben dieser Schadensersatz für seine Tochter geltend. Doch bei Fällen dieser Art ist zunächst zu klären, auf welchen Verschuldensmaßstab abzustellen ist. Haftungserleichterungen gibt es beispielsweise, wenn ein Tier aus beruflichen Gründen gehalten wird, was hier nicht der Fall war. Hatte also die Versicherung nach allgemeinen Kriterien für die fahrlässige Verhaltensweise des Vaters einzustehen?

Nein, so die Antwort des BGH. Denn die Besonderheit war hier, dass nicht irgendjemand zu Schaden kam, sondern das eigene Kind. Soweit die elterliche Sorge ausgeübt wird, entfällt die Haftung, sofern so sorgfältig gehandelt werde, wie dies auch in eigenen Angelegenheiten der Fall sei. Dieser individuelle Haftungsmaßstab ist nach Ansicht der Richter auf Fälle wie den vorliegenden anzuwenden, wenn das eigene Kind betroffen ist. Da der Vater sich im Umgang mit dem Hund normal wie sonst auch verhalten hatte und in Anwesenheit des Kindes nicht besonders nachlässig, entfiel die Haftung - und somit musste also die Versicherung im Ergebnis nichts zahlen.

Hinweis: Unabhängig von der Rechtsfrage zeigt der Fall, wie wichtig es ist, bestens aufzupassen, wenn Tiere und Kinder zusammentreffen.


Quelle: BGH, Urt. v. 15.12.2020 - VI ZR 224/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten

Steht Eltern gemeinsam die elterliche Sorge über ihre minderjährigen Kinder zu, haben sie sich zu einigen, wo das Kind nach ihrer Trennung lebt. Das gilt umso mehr in Fällen einer Grenzüberschreitung. Ob die derzeitige Infektionslage in den Ländern eine besondere Situation darstellt, die die bisherige Rechtslage ändert, musste nun das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden.

Die nicht miteinander verheirateten Eltern lebten in Frankreich und teilten sich für ihr minderjähriges Kind die gemeinsame elterliche Sorge. Als es dann zur Trennung kam, nahm die Mutter diese zum Anlass, mit dem Kind nach Deutschland zu ziehen. Der Vater beantragte die Rückführung des Kindes nach Frankreich.

Dem Antrag wäre unter normalen Umständen problemlos stattzugeben gewesen. Denn schließlich war der bisherige gemeinsame Wohnsitz und vor allem auch der Wohnsitz des Kindes in Frankreich. Es besteht kein Recht, das im Fall der Trennung so ohne weiteres zu ändern. Der wegziehende Elternteil war also nicht befugt, eigenmächtig bei einem eigenen Umzug nach Deutschland das Kind einfach mitzunehmen. Dazu hätte es vorab entweder einer gerichtlichen Entscheidung oder der Zustimmung des anderen Elternteils bedurft, an der es aber gerade fehlte. Galt nun vorliegend anderes, weil das Coronainfektionsgeschehen Frankreichs anders dasteht als das in Deutschland?

Diese Frage hat das OLG verneint. Für eine Befürwortung müsste die Lage in Frankreich eine konkrete schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind darstellen. Das sei aber nicht der Fall, da der überwiegende Teil der französischen Bevölkerung nicht infiziert sei und die dortigen Schutzmaßnahmen das Risiko der Infektion minimieren. Die Mutter hatte das Kind deshalb wieder nach Frankreich zu bringen.

Hinweis: Generell gilt, dass Corona tendenziell keinen Einfluss auf Kindschaftsfragen hat. So kann auch Umgang mit den Kindern nicht mit dem Argument verweigert werden, es bestehe die Gefahr einer Infektion, solange die bekannten Schutzmaßnahmen eingehalten werden.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2020 - 1 UF 172/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs

Ein Kind erhält nach der Geburt seinen Vor- und Familiennamen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, können die beiden Elternteile als Familiennamen den der Mutter oder den des Vaters frei wählen. Steht der Name jedoch einmal fest, ist es sehr schwer, eine Veränderung herbeizuführen - so auch im folgenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG).

Die Kindesmutter wollte hier den Nachnamen ihres minderjährigen Kindes ändern lassen, den sie einst im Einvernehmen mit dem Vater gewählt hatte. Das Kind leide unter dem fremd klingenden Namen seines albanischen Vaters - so der Grund des Anliegens. Doch reicht dieser Umstand aus, um von einer Sondersituation auszugehen, die wiederum Voraussetzung für die begehrte Namensänderung ist?

Nein, so das OVG Bremen. Dass dem betreffenden Kind gegenüber dem Rest seiner Familie der andere Familienname unangenehm sei und es deshalb gehänselt werde und auch gewisse Unannehmlichkeiten erfahre, reiche leider nicht aus. Es müsse schon so etwas wie eine Gefahr des Kindeswohls bestehen. Diese sah das Gericht als nicht gegeben an. Die Mutter machte geltend, es sei zu beachten, dass der Kindesvater zwar bekunde, an seinem Kind interessiert zu sein. Doch habe der Umgang seit Jahren nicht bzw. nur sporadisch stattgefunden. Dazu erklärte das Gericht: Durch eine Namensänderung werde die Distanz zwischen dem Kind und dem Vater vergrößert. Mangelnder Umgang sei deshalb nur dann als Argument für eine Namensänderung anzuerkennen, wenn sich der Vater ersichtlich vom Kind abwende und an ihm nicht interessiert sei. Das könne hier nicht angenommen werden, da der Vater zwar kaum Umgang habe, aber doch gewillt sei, eine andere Situation herbeizuführen.

Hinweis: Das Namensrecht ist in Deutschland recht statisch und unbeweglich. Ein einmal gegebener Name lässt sich nur schwer ändern. Das ist der Grund, warum sich Gerichte meist sehr schwer tun, einem Antrag auf Namensänderung stattzugeben.


Quelle: OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Scheidungsantrag nach 21 Jahren: Extrem lange Trennungszeit wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus

Mit der Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften zwischen den Ehegatten hälftig aufgeteilt. Bei einer Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres ist dies unproblematisch. Was dabei aber bei einer besonders langen Trennungszeit gilt, hat hier das Oberlandesgericht Dresden (OLG) klargestellt.

Nach der im Juli 1987 erfolgten Eheschließung kam ein Jahr später das einzige Kind der Eheleute zur Welt. Zehn Jahre später trennten sich die Ehegatten, doch es dauerte weitere 21 Jahre, bis der Scheidungsantrag gestellt wurde. Dem Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung unterliegen nach dem Gesetz alle Versorgungsanwartschaften aus der Ehezeit. Als Ehezeit gilt die Zeitspanne zwischen Eheschließung und Beginn des Scheidungsverfahrens. Nun hatten die Ehegatten aber besonders lang getrennt gelebt - also auch besonders lang keine Versorgungsgemeinschaft mehr gebildet. Lag somit ein Fall vor, in dem es grob unbillig wäre, an der Grundregel für den Versorgungsausgleich festzuhalten?

In den Augen des OLG ja. Wenn bei einer Ehedauer von rund 30 Jahren die Ehegatten zwei Drittel dieser Zeit gar nicht zusammen gewirtschaftet haben, sei dies beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es reduziere sich die insofern maßgebliche Zeit zwar nicht allein auf die Zeit bis zur Trennung, aber auf die Zeit bis zur Volljährigkeit des Kindes (bei mehreren Kindern Volljährigkeit des jüngsten Kindes). Entsprechend erfolgte der Versorgungsausgleich aus der um diese Frist gekürzten Ehezeit.

Hinweis: Die Entscheidung betrifft einen besonderen Ausnahmefall und kann nicht ohne weiteres auf andere Situationen übertragen werden. Lassen sich die Ehegatten also nach sechs Jahren kinderloser Ehe scheiden und leben dabei vier Jahre getrennt, ergäbe diese Zeit zwar auch zwei Drittel der Ehezeit, und dennoch wird anders zu verfahren sein als in diesem Fall. Anzuraten ist dem Ehegatten mit den höheren Anwartschaften daher stets, den sichereren Weg einer zeitnahen Scheidung zu beschreiten.


Quelle: OLG Dresden, Beschl. v. 17.12.2020 - 18 UF 371/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastronoms

Bei Arbeitern und Angestellten, die ein regelmäßiges Einkommen erzielen, wird der Unterhalt aus dem Durchschnitt der Bezüge der letzten zwölf Monate ermittelt. Bei Selbständigen wird auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre abgestellt. Was hierbei in Zeiten von Corona gilt, hatte im Folgenden das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee (AG) zu klären.

Ein Gastronom hatte aufgrund gerichtlicher Entscheidung aus einer Zeit lange vor der Pandemie monatlich rund 1.000 EUR Trennungsunterhalt zu bezahlen. Er betreibt eine Gaststätte und einen Cateringservice für größere Veranstaltungen. Seine Geschäfte kamen durch die Pandemie zum Erliegen. Da er unterdessen Verluste schrieb, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach er aktuell keinen Unterhalt zu zahlen habe.

Das AG entsprach seinem Antrag. Zwar sei unter normalen Umständen der Unterhalt auf Basis des Dreijahresdurchschnitts zu ermitteln. Ein schlechtes Jahr 2020 sei damit in "einen Topf zu werfen" mit guten Jahren 2018 und 2019 und aus dem Mittel die Berechnung vorzunehmen. In guten Jahren müssten Rücklagen für schlechte gebildet werden. Diese Regeln gelten aber laut AG nicht ohne weiteres in Coronazeiten. Es sei nicht vorhersehbar, wie lange die Durststrecke gerade in der Gastronomie noch andauern werde. Wenn deshalb aktuell und unter Außerachtlassung der Jahre vor der Pandemie keine ausreichenden Einkünfte aus Selbständigkeit erzielt würden, sei im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes darauf zu erkennen, dass keine Unterhaltspflicht bestehe.

Hinweis: Das Gericht betonte in seinem Beschluss jedoch ausdrücklich, dass dies eine lediglich vorläufige Regelung ist. Im Hauptsacheverfahren sei dann mit entsprechendem zeitlichen Abstand zu prüfen, ob die Prognose zutreffe. Bei einem baldigen Ende der Pandemie kann sich die Lage für den Gastwirt ändern.


Quelle: AG Berlin-Pankow/Weißensee, Beschl. v. 08.12.2020 - 13 UF 6681/18

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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Zum Thema Mietrecht

• Gültigkeit trotz Einzelfehler: Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Gewerberäumen

Bei Nebenkostenabrechnungen sollten alle Augen wach sein. Denn dabei kann ein Fehler erhebliche Konsequenzen haben. Und dass dies nicht nur für die Miete von Privaträumen, sondern auch im Gewerbemietrecht gilt, beweist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Es ging um ein Mietobjekt, das aus Büroräumen, Archivflächen und Stellplätzen bestand. Die Vermieterin erteilte für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils im Folgejahr Nebenkostenabrechnungen, die alle Guthabenbeträge zugunsten des Mieters auswiesen. Nun meinte der Mieter allerdings, die erteilten Abrechnungen seien formell nicht ordnungsgemäß und materiell fehlerhaft. So enthielten die Nebenkostenabrechnungen mit dem nicht erläuterten und nicht ohne weiteres verständlichen Kürzel "ST" eine nicht nachvollziehbare Bezeichnung eines Umlageschlüssels. Deshalb hat er im Dezember 2017 Klage auf Neuerteilung der Abrechnungen erhoben.

Schließlich musste der BGH entscheiden. Und nach dessen Ansicht führt ein formeller Fehler nur dann zur Unwirksamkeit der Abrechnung insgesamt und zu einem Anspruch auf Neuerteilung, wenn er sich durchgängig durch die gesamte Abrechnung zieht. Betrifft er nur einzelne Kostenpositionen, bleibt die Abrechnung im Übrigen unberührt, sofern die jeweiligen Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können. Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch im Gewerberaummietrecht.

Hinweis: Bei Nebenkostenabrechnungen sollten stets die gesetzlichen Fristen im Auge behalten werden. Das gilt sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter. Eine zu spät erteilte Abrechnung hat zur Folge, dass der Mieter nicht mehr zahlen muss.


Quelle: BGH, Urt. v. 20.01.2021 - XII ZR 40/20

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Kein Anrecht auf Vertragsanpassung: Vermieter haben trotz Hotelschließung durch Corona bei solventen Mietern vollen Mietzahlungsanspruch

Die Coronapandemie wirft zwar eine Unmenge neuer Fragen auf - vor allem auch angesichts neuer rechtlicher Regelungen. Dennoch darf bereits geltendes Recht genauso wenig übergangen werden, wie Hilfemaßnahmen generell von allen in Anspruch genommen werden können. Im Folgenden war es am Landgericht München (LG), diese beiden Gesichtspunkte auf die Klage einer Hotelbetreiberin herunterzubrechen, deren Vermieterin auf die vereinbarten Mietzahlungen bestand.

Die Beklagte betrieb in einem Mietobjekt ein Hotel. Der Mietvertrag bestand bereits seit dem Jahr 2001. Die monatliche Miete betrug knapp 50.000 EUR. Ab März 2020 konnte sie die Miete aufgrund der Coronapandemie nicht mehr zahlen - und wurde daraufhin von ihrer Vermieterin auf Zahlung verklagt.

Die Vermieterin hatte laut LG in der Tat einen Anspruch auf Zahlung der vollen Mieten für die Monate April, Mai und Juni 2020. Diese waren auch nicht zu mindern, weil die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch vorlag, da kein Mangel vorlag. Auch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie hatten keine Auswirkungen auf das Mietobjekt.

Allerdings hätte die Mieterin grundsätzlich ein Recht auf Vertragsanpassung und damit ein Recht auf Reduzierung der Miete gehabt. In dem hier vorliegenden Einzelfall lagen die Voraussetzungen dafür allerdings nicht vor, denn die Mieterin hatte in Eigeninitiative Zahlen zum Umsatz und zu weiteren Aspekten der wirtschaftlichen Lage vorgetragen. Und genau aus diesen Zahlen ließ sich eine Unzumutbarkeit der vollen Mietzahlungspflicht für die Richter nicht ableiten - offensichtlich hatte die Mieterin keine ernsten finanziellen Probleme.

Hinweis: Das Urteil deutet darauf hin, dass bei entsprechenden wirtschaftlichen Problemen aufgrund der Pandemie eine Herabsetzung der Miete für das Hotel möglich gewesen wäre.


Quelle: LG München, Urt. v. 25.01.2021 - 31 O 7743/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Online- statt Präsenzvorlesungen: Studentenapartment kann nicht wegen Ausfalls des Vorortstudiums außerordentlich gekündigt werden

Das Coronavirus kann auch in diesen harten und oftmals verwirrenden Zeiten nicht für alles herhalten - leider. Das musste auch ein Student vor dem Amtsgericht München (AG) erfahren, als er dachte, dass ihm die Pandemie zu einer fristlosen Kündigung seines Mietverhältnisses verhelfen würde.

Der Student hatte seit August 2018 ein möbliertes Studentenapartment befristet gemietet. Laut Mietvertrag durfte der Student das Apartment dabei vorzeitig kündigen, wenn "er seine Ausbildung endgültig aufgegeben oder beendet hat". Am 14.04.2020 erhielt er von der Uni die Mitteilung, dass der Präsenzlehrbetrieb für das laufende Sommersemester bis auf weiteres nicht aufgenommen werde, die Veranstaltungen würden lediglich in digitaler Form angeboten. Mit Schreiben vom 15.04.2020 kündigte er dann das Mietverhältnis über das Apartment fristlos aus wichtigem Grund, erklärte hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Termin und gab die Schlüssel der am selben Tag geräumten und gesäuberten Wohnung zurück.

Da der Student nun aber weiterhin bei der Hochschule eingeschrieben blieb, klagte die Vermieterin ihre Miete erfolgreich ein. Ein Grund für die Kündigung bestand auch in Augen der AG-Richter nicht. Denn das Apartment blieb trotz der Pandemie vollständig nutzbar. Außerdem verfügte der Student dort auch über einen Internetanschluss, mit dem er ohne weiteres die virtuellen Vorlesungen hätte besuchen können. Somit muss der Student weiter bezahlen.

Hinweis: Auch wenn derzeit fast alle Präsenzvorlesungen und andere Veranstaltungen in den Universitäten ausfallen, berechtigt die Coronapandemie nicht zur fristlosen Kündigung eines Studentenapartments.


Quelle: AG München, Urt. v. 09.03.2021 - 473 C 12632/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung: Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Gesetzgeber nach Verstoß gegen die Begründungspflicht

In einigen Bundesländern sind die Mietenbegrenzungsverordnungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Für den Gesetzgeber hat dieser Lapsus keine finanziellen Auswirkungen, denn die Leidtragenden sind die Mieter. Warum, das zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf.

Die Mietenbegrenzungsverordnungen sollen in mehreren Bundesländern helfen, Mieten auf einem bezahlbaren Level zu halten. Mehrere Bundesländer hatten solche Verordnungen erlassen, so auch das Land Hessen. Das Ärgerliche an der Sache war allerdings, dass die ursprünglichen Regelungen unwirksam waren. Den Verordnungsgebern sind nämlich handwerkliche Fehler unterlaufen. Im Beispiel Hessen war die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden. Deshalb verlangten nun Mieter, die wegen der fehlenden Begrenzung der Mieten aus ihrer Sicht zu viel Miete gezahlt hatten, vom Land Hessen die gezahlten Mietbeträge als Schadensersatz zurück. Darüber musste der BGH entscheiden.

Die Entscheidung enttäuschte die Kläger. Denn den Mietern stehen keinerlei Amtshaftungsansprüche zu, sobald eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichen und persönlichen Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Es besteht schlicht und ergreifend keine Anspruchsgrundlage dafür.

Hinweis: Mieter haben selbstverständlich das Recht, die Höhe der von ihnen gezahlten Miete prüfen zu lassen. Vermieter sollten sich stets an das geltende Recht halten, da auch schnell Straftatbestände verwirklicht sind.


Quelle: BGH, Urt. v. 28.01.2021 - III ZR 25/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Wohngebäudeversicherung: Rückstauschäden aus Drainagerohren sind nicht von "Leitungswasserschäden" erfasst

Eine Krux bei Versicherungsverträgen ist es oft, dass Profis sie entwerfen und zumeist Laien sie unterzeichnen. Dass es umso wichtiger ist, das zu Vereinbarende vor Unterzeichnung Wort für Wort zu prüfen, zu hinterfragen und gegebenenfalls von einer Fachkraft erläutern zu lassen, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG).

Der Eigentümer eines Gebäudes hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, in der auch Leitungswasserschäden abgesichert waren. Es kam, wie es kommen musste: Ein Abwasserrohr war außerhalb des versicherten Gebäudes gebrochen und verstopft. Hierdurch kam es zu einem Rückstau von Abwasser, der auch die an die Abwasserleitung des Gebäudes angeschlossene Drainageleitung betraf. Von der Drainage austretendes Wasser lief in das Gebäude und führte zu Schäden im Kellerbereich. Da die Versicherung eine Regulierung der Schäden in Höhe von fast 50.000 EUR abgelehnte, kam es zur Klage.

Die OLG-Richter waren jedoch der Auffassung, dass die Versicherung nicht zahlen musste. Denn Drainagerohre sammeln im Außenbereich eines Gebäudes Niederschlags- und Sickerwasser und leiten dieses ab. Sie dienen somit eben nicht der Wasserversorgung. Tritt aus einer solchen Drainage also Wasser aus, stellt dies schlicht und ergreifend keinen Leitungswasserschaden dar.

Hinweis: Wer sich nicht sicher ist, welche Schäden durch die Gebäudehaftpflichtversicherung abgedeckt werden, sollte bei seiner Versicherung nachfragen. Im Zweifel kann auch eine Prüfung durch den Rechtsanwalt erfolgen.


Quelle: OLG Nürnberg, Urt. v. 03.02.2021 - 8 U 3471/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

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Zum Thema Sonstiges

• Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig

Nicht nur der, der schreibt, bleibt. Auch der, der es auf sich nimmt, das Geschriebene sorgfältig zu prüfen, kann in vielen Fällen auf der Gewinnerseite stehen - so wie im folgenden Fall, in dem Barbetreiber aus der Düsseldorfer Altstadt vor dem Landgericht Düsseldorf (LG) gegen ihre Versicherung gewonnen haben.

Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. In den Bedingungen der Versicherungen heißt es: "Der Versicherer leistet Entschädigung für den Fall, dass von der zuständigen Behörde (...) der versicherte Betrieb geschlossen wird (...)." Bei den aufgezählten Krankheiten und Krankheitserregern war das Virus SARS-CoV2 dabei natürlich nicht aufgeführt. Als die Betreiber dann ihre drei Bars im Frühjahr 2020 schließen mussten, verlangten sie von der Versicherung dennoch 75 % des Tagesumsatzes des Vorjahres für 30 Tage - also für den vereinbarten Versicherungszeitraum.

Das LG hat die Versicherung in der Tat zur Zahlung von rund 765.000 EUR verurteilt. Der Versicherungsschutz bestand, auch wenn der Erreger SARS-CoV2 noch nicht in der Liste der im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Krankheiten aufgenommen war. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen war nämlich unwirksam, weil nicht klar genug herausgestellt war, dass der Versicherungsschutz für neu entstehende Krankheiten ausgeschlossen sei.

Hinweis: Jeder Versicherungsvertrag ist anders. Sind auch Sie von einer coronabedingten Betriebsschließung betroffen gewesen, sollten Sie den Versicherungsvertrag dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zur Prüfung überlassen.


Quelle: LG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2021 - 40 O 53/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Der Fall Lunapharm: Arzneimittelfirma darf keine Medikamente mehr herstellen oder damit handeln

Nicht nur in Pandemiezeiten gilt: Wer Arzneimittel herstellt und vertreibt, muss besonders zuverlässig sein. Fehlt diese Zuverlässigkeit, schreiten die Behörden ein. Genau mit einem solchen Fall musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) auseinandersetzen.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg hatte einer Firma die Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln mit sofortiger Wirkung entzogen. Die Geschäftsführerin habe mehrere Jahre lang Arzneimittel von einer griechischen Apotheke bezogen, die nicht zum Großhandel berechtigt gewesen sei. Ferner habe sie trotz verschiedener Warnungen der zuständigen Behörden mit einem Arzneimittel zur Behandlung von Brustkrebs in italienischer Aufmachung gehandelt, obwohl ein legaler Bezug dieses Medikaments aus Italien nicht möglich gewesen sei. Des Weiteren habe die Frau Arzneimittel von einem zypriotischen Unternehmen bezogen, hierbei jedoch die tatsächlichen Vertriebswege verschleiert. Somit verfügte die Geschäftsführerin nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit.

Gegen die Behördenentscheidung klagte die Arzneimittelfirma - jedoch vergeblich. Das OVG sah die erhobenen Vorwürfe als bestätigt an. Es sei nicht auszuschließen, dass die Aktivitäten in vergleichbarem Umfang und mit ähnlichen Kooperationspartnern fortgesetzt werden. Deshalb überwog im Rahmen einer Folgenabwägung im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung das öffentliche Interesse.

Hinweis: Ein seltener Fall, der jedoch aufhorchen lässt. Nicht alle Arzneimittelfirmen arbeiten offensichtlich so zuverlässig, wie die Bürgerinnen und Bürger dieses erwarten.


Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.02.2021 - OVG 5 S 17/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Fehlende Krankenhaushygiene: Darlegungslast trifft nach einer Infektion mit dem Krankenhausvirus die Behandlungsseite

Wer ins Krankenhaus kommt, hofft naturgemäß auf Gesundung statt auf eine zusätzliche Infektion. So mancher Patient hat sich jedoch im Krankenhaus schon mit Viren angesteckt, und zwar schon vor Corona. Inwieweit wen in solchen Verdachtsmomenten die Nachweispflicht trifft, musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem folgenschweren Infektionsfall mit einem Krankenhausvirus bewerten.

Bei einer an Diabetes leidenden Patientin wurden in einer Klinik eine Magenspiegelung, eine Koloskopie und eine Schmerztherapie durchgeführt. Insgesamt war sie neun Tage in der Klinik. Drei Tage nach ihrer Entlassung wurde sie erneut eingeliefert, dieses Mal mit erheblichen Schmerzen. Sechs Tage später verstarb sie an einer schweren Blutvergiftung. Danach wurde bei ihr der Keim Staphylococcus aureus nachgewiesen - ein sogenannter Krankenhauskeim. Dafür wollten die Erben nun Schmerzensgeld erhalten und klagten. Sie machten eine mangelhafte Hygiene im Krankenhaus für den Tod verantwortlich.

Der BGH verwies die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurück, da die Behauptung der Erbinnen in seinen Augen dafür ausreiche. Die Klägerinnen hatten ausgesagt, dass die Patientin in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft behandelt worden sei - durch die Möglichkeit eines beim ersten stationären Aufenthalt erworbenen Keims, durchgängige Hygieneverstöße struktureller Art und individuelle Versäumnisse, die sie beobachtet hätten. Nun muss das Krankenhaus darlegen, welche konkret ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz bei der Behandlung der Patientin vorlagen, beispielsweise durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungsplänen sowie einschlägigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplans.

Hinweis: Das Urteil des BGH ist für Patientinnen und Patienten ein wichtiger Schritt. Es reicht zunächst also grundsätzlich aus, einzelne Hygienefehler des Krankenhauses zu benennen. Dann ist es am Krankenhaus darzulegen, welche Maßnahmen es zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz erlassen hatte.


Quelle: BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 280/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Maskenpflicht an Schulen: Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger als die minimale Einschränkung durch einen MNS

Der Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist nur eine der Maßnahmen, die im Rahmen der Pandemieeindämmung zu großen Diskussionen einiger weniger führt. Doch egal, wie laut manche schreien, Fakt ist: Es ist ihr gutes Recht, Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen. Daher war es hier auch Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald, die Pflicht zu überprüfen, an Schulen Gesichtsmasken zu tragen.

Wegen einer Siebentageinzidenz von unter 50 pro 100.000 Einwohner fand im Landkreis Vorpommern-Rügen wieder Präsenzunterricht in den Schulen statt - allerdings mit der Auflage, einen MNS zu tragen. Dagegen wandten sich die Eltern einer Grundschülerin auf Rügen - dies jedoch vergeblich.

Die Befreiung von der Maskenpflicht ist nur mit einem Nachweis der Beeinträchtigungen möglich, den die Schülerin nicht hatte. Die Richter waren sogar der Auffassung, dass die Maskenpflicht nicht in ihre Grundrechte eingreift. Vielmehr diene sie dem Gesundheitsschutz der Schülerschaft und der Lehrkräfte. Zu einer wesentlichen Beeinträchtigung komme es dabei nicht. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger.

Hinweis: Das Tragen des MNS ist vielleicht die Einschränkung, die am wenigsten in unsere Grundrechte eingreift. Aber auch solche Maßnahmen müssen natürlich stets angemessen und verhältnismäßig sein.


Quelle: VG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2021 - 4 B 335/21 HGW

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2021)

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• Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam

Auch in diesem Fall setzte ein Bürger die gerichtliche Überprüfung einer Coronamaßnahme durch. Und man sieht anhand des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), dass nicht alle Verbote im Zuge der Pandemieeindämmung vor den Augen des Gesetzes Bestand haben. Denn es kommt dabei nicht nur auf die Verhältnismäßigkeit an, sondern auch auf die korrekte Anwendung des Infektionsschutzgesetzes.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit erlassen. Dagegen zog ein Mann vor Gericht und meinte, die Regelung sei unverhältnismäßig und somit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Mit seiner Einschätzung lag er so falsch nicht.

Das OVG setzte die Regelung vorläufig außer Vollzug, wenn auch mit einer anderen Begründung. Die Regelung in der Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern steht nach der Auffassung der Richter nicht im Einklang mit dem Infektionsschutzgesetz. Zwar könne für eine bestimmte Zeit ein Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums durch den Verordnungsgeber geregelt werden - ein zeitlich unbeschränktes Verbot war jedoch aufgrund der Ermächtigungsgrundlage nicht möglich.

Hinweis: Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Sie dürfen eingeschränkt werden, wenn andere wichtige Rechtsgüter bedroht sind. Einschränkungen müssen aber aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Daran sollte sich auch der Gesetzgeber halten.


Quelle: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.02.2021 - 2 KM 100/21 OVG

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2021)

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