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Zum Thema Arbeitsrecht

• Geschenke an Betriebsratsmitglieder: Arbeitgeberin darf vom Seminaranbieter herausgegebene IT-Utensilien einfordern

Dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten, ist im Privaten durchaus zulässig. In der Wirtschaft sollte man sich jedoch vorsehen, sich durch solche "Aufmerksamkeiten" zu entsprechenden Gegenleistungen bewegen zu lassen. Dass auch Betriebsräte nicht in Verführung kommen sollten, technische Gerätschaften von Schulungspartnern anzunehmen, zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Lüneburg (ArbG).

Einige Betriebsratsmitglieder besuchten Schulungen und erhielten von dem Seminaranbieter unter anderem ein Tablet mit passender Hülle sowie einen Datenstift zur Bedienung. Als die Arbeitgeberin von den bei der Schulung übergebenen Gegenständen erfuhr, verlangte sie diese heraus. Der Betriebsrat kam der Aufforderung zunächst nach, zog dann aber vor das ArbG und beantragte, die Arbeitgeberin zu verurteilen, ihm diese Gegenstände wieder herauszugeben - vergeblich.

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Sachmittel für die Arbeit des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung zu stellen. Er hat dabei ein Auswahlrecht bei der Beschaffung von Sachmitteln. Gerade unter den Gesichtspunkten der Kompatibilität von technischen Geräten und der IT-Sicherheit ist es auch nach Ansicht des ArbG unerlässlich, dass der Arbeitgeber selbst die dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellende Hard- und Software aussucht.

Hinweis: Der Betriebsrat hat den Rechtsstreit verloren und bekam die Gegenstände nicht wieder zurück.


Quelle: ArbG Lüneburg, Beschl. v. 02.10.2019 - 1 BV 5/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Rechtswidrige Dienstanweisung: Beamte dürfen nicht zum Erlernen eines neuen Berufs gezwungen werden

Vorgesetzte haben in vielen Bereichen das Sagen, so viel ist klar. Dass ein Dienstherr in einem Beamtenverhältnis zwar vieles, aber eben auch nicht alles anordnen darf, zeigt der folgende Fall des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (OVG).

Ein Feuerwehrbeamter aus Sachsen - bereits im Besitz der Qualifikation zum Rettungsassistenten - sollte im Juli 2019 aufgrund einer dienstlichen Weisung eine Ausbildung zum Notfallsanitäter beginnen. Der Hintergrund der Weisung lag darin, dass es nur noch für eine kurze Übergangszeit möglich war, sich mittels eines Ergänzungslehrgangs vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren zu können. Der Feuerwehrbeamte wollte sich aber nicht zum Notfallsanitäter ausbilden lassen und beantragte daher gegen die dienstliche Weisung die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Das OVG entschied zugunsten des Feuerwehrbeamten, dem vorläufiger Rechtsschutz durchaus zu gewähren war, da die dienstliche Weisung rechtswidrig gewesen sei. Es gibt kein Recht zur Anordnung des Erlernens eines neuen Berufs. Zwar kann der Dienstherr eine Anordnung erlassen, wonach Beamte sich fortzubilden haben - eine Fortbildungspflicht bezieht sich aber immer auf den ausgeübten Beruf und nicht auf einen neuen. Die Ausbildung eines Rettungsassistenten zu einem Notfallsanitäter hätte aber das Erlernen eines neuen Berufs dargestellt.

Hinweis: Es passiert immer wieder, dass Dienstanweisungen oder auch Anweisungen privater Arbeitgeber rechtswidrig sind. Stets müssen die geltenden Gesetze eingehalten werden. Im Zweifel sollten Arbeitnehmer dieses prüfen lassen.


Quelle: OVG Sachsen, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 B 311/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Rückzug nach Betriebsratsveto: Arbeitgeber darf Angestellten in Coronazeiten das Tragen von Masken und Handschuhen nicht verwehren

Die Coronakrise wird die Gerichte sicherlich noch lange Zeit beschäftigen - ganz besonders auch im Arbeitsrecht. Als erster Fall ist vor dem Arbeitsgericht Berlin (ArbG) nun der Streit zwischen einem Duty-free-Shop-Betreiber und dessen Betriebsrat gelandet.

Zu Beginn der Coronakrise begannen Mitarbeiter des Mannes, bei ankommenden Flügen aus China während der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Das missfiel dem Arbeitgeber, der prompt das Verbot erteilte, diese Schutzutensilien zu tragen. Daraufhin meinte der Betriebsrat, der Arbeitgeber habe dessen Mitbestimmungsrechte durch das Verbot missachtet, und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Aufhebung des Verbots zu erreichen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung stellte der Arbeitgeber dann jedoch klar, dass es kein solches Verbot gebe. Das Tragen von Handschuhen werde ausdrücklich genehmigt. In dieser Erklärung sah der Betriebsrat ein Anerkenntnis und erklärte das Verfahren deshalb für erledigt. Dieser Ansicht stimmte das ArbG zu und forderte den Arbeitgeber daher auf, das Verfahren binnen zehn Tagen seinerseits ebenso für erledigt zu erklären.

Hinweis: Der Betriebsrat hat bei solchen Fragen mitzubestimmen. Das gilt auch für das Tragen von Mundschutz und Handschuhen. Zudem dürfe der Arbeitgeber bei der Coronakrise das Tragen ohnehin nicht verbieten.


Quelle: ArbG Berlin, Beschl. v. 04.03.2020 - 55 BVGa 2341/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Schwerwiegende Pflichtverletzung: Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Man kann es drehen, wie man will: Kundendaten dürfen nicht missbraucht werden. Im folgenden Fall kann man zwar den Hut vor der Pfiffigkeit des Mitarbeiters ziehen, der sich der Daten zudem im augenscheinlichen Interesse seines Arbeitgebers bediente. Dennoch musste auch das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) hier so reagieren, wie es das Recht vorgibt.

Ein angestellter SAP-Berater wollte einer Kundin seines Arbeitgebers zeigen, wie unsicher ihr Computersystem sei. Er bestellte vom PC eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder der Kundin. Dabei griff er bei der Zahlung per Lastschrift auf zuvor auf einen privaten USB-Stick heruntergeladene Namen, Anschriften und Bankverbindungsdaten der Kundin zurück. Im Rahmen der Bestellung ließ der Mitarbeiter dann dem Vorstand der Kundin die Anmerkung zukommen, dass sie aufgrund der Bestellung sehen könnten, wie einfach Datenmissbrauch sei. Das müsse zu Kopfschmerzen führen, wobei die bestellten Kopfschmerztabletten durchaus helfen könnten. Kleiner Spaß im Rahmen der Akquise? Keineswegs, denn der Arbeitnehmer erhielt dafür die fristlose Kündigung, gegen die er klagte - und das erfolglos.

Das ArbG bestätigte, dass der Mann durch sein Vorgehen gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verstoßen hatte. Er hatte seine Datenzugriffsmöglichkeit missbraucht und eine Sicherheitslücke bei der Kundin ausgenutzt. Die Kunden dürfen von der Beklagten und deren Mitarbeiter jedoch Schutz und keinesfalls Missbrauch von etwaigen Sicherheitslücken erwarten. Die Kündigung war somit rechtmäßig.

Hinweis: Wenn ein Arbeitsverhältnis an einem massiven Vertrauensverlust leidet, kann es in der Regel durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Das war hier der Fall. Ein Missbrauch von Kundendaten ist stets eine schwerwiegende Pflichtverletzung.


Quelle: ArbG Siegburg, Urt. v. 15.01.2020 - 3 Ca 1793/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Änderungskündigung zur Lohnreduzierung: Einseitiger Eingriff durch den Arbeitgeber in ausgehandeltes Vertragsgefüge bleibt unzulässig

Der folgende Fall fand zwar seinen Anfang vor der Coronakrise, doch besonders seit Ausbruch des Virus werden viele Arbeitgeber in einseitigen Lohnkürzungen ihren Rettungsanker suchen. Und genau hierfür dient das folgende Beispiel, dessen Fallentscheidung durch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) nun passenderweise veröffentlicht wurde.

Ein Arbeitnehmer war seit vielen Jahrzehnten als Kfz-Elektriker bei seinem Arbeitgeber tätig und erhielt einen Stundenlohn von 14 EUR brutto. Darüber hinaus erhielt er von seinem Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld. Dann teilte der Arbeitgeber mit, dass angesichts des besorgniserregenden Krankenstands die Gratifikationen ab dem Jahr 2017 nur noch ausgezahlt würden, wenn nicht mehr als 30 krankheitsbedingte Fehltage im Jahr vorliegen würden. Der Arbeitnehmer erhielt zudem eine Änderungskündigung: Sein Stundenlohn wurde auf 13 EUR reduziert. Der Arbeitnehmer war im Jahr 2018 an 37 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Er klagte deshalb sein nicht bezahltes Urlaubsgeld ein und zudem gegen die Änderungskündigung zur Lohnreduzierung.

Die Richter des LAG waren dabei auch durchaus auf seiner Seite. Das Recht zur Einbehaltung der Gratifikation wegen einer bestimmten Anzahl von Arbeitsunfähigkeitstagen ergab sich weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus anderen Regelungen. Auch die Lohnsenkung war unwirksam. Da der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gar nicht beenden wollte, lag auch keine Änderungskündigung vor. Die Kündigung hatte sich allein auf die Lohnhöhe bezogen - und damit handelte es sich um eine Teilkündigung. Teilkündigungen sind jedoch generell unwirksam, um einen einseitigen Eingriff durch den Arbeitgeber in das ausgehandelte Vertragsgefüge zu vermeiden.

Hinweis: Der Arbeitnehmer hat den Rechtsstreit gewonnen. Erhalten Arbeitnehmer eine Änderungskündigung, müssen sie dagegen - wie gegen jede andere Kündigung auch - binnen drei Wochen vorgehen. Wird die Frist versäumt, ist die Kündigung bestandskräftig.


Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 29.10.2019 - 5 Sa 72/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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Zum Thema Erbrecht

• Annahme- und Ausschlagungsrecht: Ausschlagung des Zweitnachlasses führt gleichsam zum Wegfall der Erbenstellung beim Erstnachlass

Im Fall einer Erbschaft müssen sich die Erben mit der Frage auseinandersetzen, ob sie die Erbschaft antreten oder von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, die Erbschaft innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen auszuschlagen. Letzteres erfolgt häufig in den Fällen, in denen die Erben davon ausgehen, dass sie Schulden vererbt bekommen. Mit der Frage, welche darüber hinausgehenden Konsequenzen sich aus einer Ausschlagung ergeben, hatte sich das Oberlandesgericht München (OLG) zu beschäftigen.

Der Entscheidung des Gerichts lag im Grunde ein zunächst alltäglicher Sachverhalt zugrunde. Der Verstorbene war verheiratet, gemeinsame Kinder existierten nicht. Die Eltern des Erblassers waren ebenfalls bereits vorverstorben. Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers lebte noch dessen Schwester, die als weitere (gesetzliche) Erbin in Betracht kam und die grundsätzlich zur Ausschlagung der Erbschaft berechtigt war. Besonders wurde der Fall, weil die Schwester innerhalb der Ausschlagungsfrist selbst verstarb. Ihr eigener Sohn war bereits vor mehreren Jahren verstorben, so dass das Recht zur Ausschlagung kraft Gesetzes auf den Enkel übergegangen war. Dieser hatte selbst form- und fristgerecht die Erbschaft nach der Großmutter, der Schwester des Erblassers, ausgeschlagen. Nun beantragte die Ehefrau des Erblassers einen alleinigen Erbschein, den ihr das Nachlassgericht verweigerte. Es war der Ansicht, dass auch der Enkel der verstorbenen Schwester gesetzlicher Erbe geworden sei, obwohl er die Erbschaft nach seiner Großmutter ausgeschlagen habe. Sein eigenes unmittelbares gesetzliches Erbrecht nach dem Großonkel habe er durch die Ausschlagung der Erbschaft der Großmutter nicht verloren.

Dieser Ansicht des Nachlassgerichts erteilte das OLG jedoch eine Absage. Die Ausschlagung des Erbes in Bezug auf seine Großmutter führte auch zum Wegfall seiner Erbenstellung in Bezug auf den Erblasser - seinen Großonkel. Den Erstnachlass, so das OLG, erhält der sogenannte Erbeserbe nur als Bestandteil des Zweitnachlasses, so dass er mit der Ausschlagung des zweiten Nachlasses auch das Annahme- und Ausschlagungsrecht hinsichtlich des Erstnachlasses verliert.

Hinweis: Jedes Rechtsgebiet ist komplex. Doch in Sachen Erbrecht ist es auch aufgrund emotionaler und vielschichtiger Familienbündnisse stets zu empfehlen, vor entscheidenden Schritten eine geeignete Rechtsberatung einzuholen.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 11.03.2020 - 31 Wx 74/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Ausgelassener Erbprätendent: Die reine Nichterwähnung eines möglichen Erben ist keine automatische Enterbung

Ein Erbprätendent ist eine Person, die für sich selbst in Anspruch nimmt, Erbe geworden zu sein. Ob der Fakt, dass diese Person in der letztwilligen Verfügung namentlich nicht erwähnt wird, gleichbedeutend mit einer etwaigen Enterbung durch den Erblasser ist, musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) beurteilen.

Aus der Ehe des Erblassers und seiner bereits verstorbenen Gattin gingen keine Kinder hervor. Nach dem Tod seiner Ehefrau hatte der Erblasser deren Nichte im Wege der Erwachsenenadoption als Kind angenommen und ihr zu Lebzeiten das Eigentum an einer Immobilie übertragen. In seinem handschriftlichen Testament hatte der Erblasser verschiedene Verfügungen bezüglich einzelner Vermögensgegenstände getroffen, seine adoptierte Tochter wurde in der Verfügung jedoch nicht erwähnt.

Das OLG hatte sich nun zunächst mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich vorliegend um eine Erbeinsetzung gehandelt habe. Dies hat es am Ende schließlich deshalb verneint, da der Erblasser darin nicht über sein Vermögen als Ganzes verfügt hatte. Genau dieser Umstand, dass nur Einzelverfügungen getroffen wurden, führte dann aber auch zu dem Ergebnis, dass in der Nichterwähnung der Adoptivtochter in der letztwilligen Verfügung keine Enterbung gesehen werden kann. Da keine Erbeinsetzung erfolgt ist, gibt es aufgrund der Verfügung sowie der äußeren Umstände keinen Hinweis darauf, dass die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen sein sollte.

Hinweis: Alles, was ein Gericht im Streitfall interpretieren muss, ist sowohl für den Erblasser als auch für seine Wunscherben riskant. Deshalb ist jedem anzuraten, seinen letzten Willen mithilfe einer versierten Fachkraft in Sachen Erbrecht zu verfassen, um ihn nicht zur gerichtlichen Auslegungssache zu machen.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 19.02.2020 - 31 Wx 231/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Bei teilmittellosem Nachlass: OLG Celle hofft auf Grundsatzentscheidung des BGH zur Vergütung von Nachlasspflegern

Die Vergütung von Nachlasspflegern, die beispielsweise bei unbekannten (Mit-)Erben eingesetzt werden, ist gerade deshalb interessant, weil deren Vergütung vorrangig aus dem Nachlass erfolgen soll. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle stand eine hierbei bislang gängige Praxis nun auf dem Prüfstand.

Ist ein Nachlass mittellos, richtet sich die Vergütung des Nachlasspflegers nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG). Die Frage, wie allerdings eine Abrechnung zu erfolgen hat, wenn der Nachlass nur teilmittellos ist, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird angenommen, dass ein Nachlass so lange als werthaltig betrachtet werden kann, wie liquide Mittel vorhanden sind. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass Stundenverrechnungssätze der Nachlasspfleger aufgesplittet werden können. Denn wenn die liquiden Mittel nicht mehr ausreichen, muss die Vergütung auf die im VBVG festgelegten Stundensätze umgestellt werden.

Das OLG Celle hat in einer neuerlichen Entscheidung dieser Vorgehensweise eine Absage erteilt. Seiner Ansicht nach ist ein Nachlass erst dann als mittellos anzusehen, wenn die Vergütung aus dem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen gar nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufgebracht werden kann. Dies allerdings führe meist zu einer geringeren Vergütung der Nachlasspfleger auf der Basis des VBVG.

Hinweis: Da andere Gerichte die Abrechnung nach gespaltenen Stundensätzen zulassen - das OLG Frankfurt, das OLG Stuttgart und das OLG Düsseldorf -, hat das hier urteilende OLG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, um eine einheitliche Klärung dieser Rechtsfrage herbeizuführen.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 20.03.2020 - 6 W 142/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Laufendes Familienrechtsverfahren: Klärung der Rechtsnachfolge ist kein wichtiger Grund für einen Aussetzungsantrag

War ein Verstorbener Beteiligter in einem noch nicht abgeschlossenen familienrechtlichen Verfahren, stellen sich die Fragen, ob das Recht besteht, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zu stellen - und wenn ja, wer zur Antragstellung berechtigt ist. Lesen Sie hier, wie das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) darauf antwortete.

War ein Verstorbener - im konkreten Fall in einem sogenannten Abstammungsverfahren zur Klärung der leiblichen Vaterschaft - in einem familiengerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten, steht dem Verfahrensbevollmächtigten auch nach dem Tod seines Mandanten aufgrund der wirksamen Verfahrensvollmacht zu, im Verfahren Anträge zu stellen. Diese Anträge wirken auch für oder gegen die Erben. Für einen solchen Aussetzungsantrag bedarf es aber darüber hinaus eines wichtigen Grunds. Kein anerkannter wichtiger Grund ist hierbei die Klärung der Rechtsnachfolge, also die Frage, wer Erbe nach dem Verstorbenen geworden ist.

Das OLG hat in einer jüngeren Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Klärung der Rechtsnachfolge deshalb kein wichtiger Grund sein könne, weil die Erben des Kindesvaters nicht Beteiligte des Verfahrens sein können und daher auch nicht dazu berechtigt sind, das ausgesetzte Abstammungsverfahren wiederaufzunehmen. Nach dem Tod des Erblassers befindet sich das Verfahren in einer Art Schwebezustand, in dem es allein um die Frage geht, ob das Verfahren aufgrund des Antrags eines Berechtigten (z.B. des vermeintlichen leiblichen Kindes) fortgesetzt wird oder mit dem Tod des Beteiligten sein Ende gefunden hat.

Hinweis: Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn es nach Erledigung um die Frage der Kosten des Verfahrens geht. Diese treffen als Nachlassverbindlichkeiten die Erben - mit der Folge, dass sie dann auch einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens stellen könnten.


Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.01.2020 - 11 WF 397/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Steueransprüche als Nachlassverbindlichkeit: Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens durch die Erben ist bei bestehender Klagebefugnis berechtig

Im folgenden Fall stellte sich erneut die Frage, wie es sich mit den Rechten der Erben verhält, wenn der Erblasser während eines laufenden Rechtsstreits verstorben ist. Da es sich im Folgenden um Steueransprüche handelte, die abschließend auch zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören, kümmerte sich hier der Bundesfinanzhof (BFH) um die Klärung.

Generell gilt für zivilrechtliche Verfahren, dass sie durch den Tod einer Partei unterbrochen werden und eine Fortsetzung erst dann erfolgt, wenn das Verfahren durch den Rechtsnachfolger aufgenommen wird. Diese Regelung  gilt auch vor den Finanzgerichten. Im Fall einer angeordneten Testamentsvollstreckung begehrte hier die Erbin des Verstorbenen, ein durch dessen Tod unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen.

Der BFH stellte klar, dass die Fortsetzung des Verfahrens im konkreten Fall durch die Erbin zu Recht erfolgt war. Eine wirksame Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits setzt voraus, dass die Erbin selbst klagebefugt ist. Und dies ist - wie hier - dann anzunehmen, wenn es um Steueransprüche geht, die gegenüber der Verstorbenen noch zu Lebzeiten ergangen sind und die somit eine Nachlassverbindlichkeit begründen.

Hinweis: Anders verhält es sich in Sachen Klagebefugnis und Steuerfragen nur in den Fällen, in denen ein Steuerbescheid beim Testamentsvollstrecker als Adressaten ergeht.


Quelle: BFH, Beschl. v. 27.01.2020 - VIII B 34/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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Zum Thema Familienrecht

• Bonussparvertrag als Schenkung: Im Pflegefall müssen Sparraten für die Enkel an das Sozialamt weitergeleitet werden

Viele Großeltern würden bekanntlich das sprichwörtlich letzte Hemd für ihre lieben Kleinen hergeben. Doch wenn es hart auf hart kommt und Oma oder Opa in ein Heim ziehen, kann das auch zu Lasten der Enkel gehen - zumindest, was Spareinlagen zu ihren Gunsten angeht. Mit einem derartigen Fall hatte das Oberlandesgericht Celle (OLG) zu tun.

Die alte Dame hatte bald nach der Geburt ihrer beiden Enkel angefangen, für diese jeweils 50 EUR pro Monat auf jeweils einem Bonussparvertrag einzuzahlen. Sie verfügte über eine eigene Rente von 1.250 EUR und nach dem Tod ihres Mannes über eine weitere von 540 EUR. Als sie ins Heim kam, vertrat das Sozialamt nun die Auffassung, dass es sich bei den Zahlungen an die Enkel um Schenkungen handle. Und sobald ein Schenker nach Vollzug der Schenkung nicht in der Lage sei, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, könne er das Geschenk zurückfordern. Da die Heimkosten nunmehr höher als die Summe der Renten waren, lag ein Fall der Verarmung vor, den das Landratsamt nun als Träger der Differenzkosten geltend machte. Die Kinder bzw. deren Eltern machten hingegen geltend, die Oma habe mit den Schenkungen einer sittlichen Pflicht entsprochen bzw. einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht.

Doch dieser Argumentation schloss sich das OLG nicht an. Sittlich geboten sei es nicht, dass für die Enkel ein Sparvertrag über 50 EUR monatlich abgeschlossen wird. Sittlich geboten seien eher Geschenke zu den entsprechenden Feiertagen, um die es hier aber nicht ging und die die Kinder zudem zusätzlich erhielten. Das Verhalten der alten Dame entspreche zudem auch keiner auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass die Frau aufgrund ihrer geringen Einkünfte kaum selbst ein ausreichendes Auskommen habe. Die Zuwendungen der Großmutter mussten deshalb zurückgezahlt bzw. an das Landratsamt für die Heimkosten weitergeleitet werden.

Hinweis: Schenkungen wegen Verarmung des Schenkers sind allerdings nur auszugleichen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Schenkung und dem Eintritt der Bedürftigkeit weniger als zehn Jahre vergangen sind.


Quelle: OLG Celle, Urt. v. 13.02.2020 - 6 U 76/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Einstweiliges Anordnungsverfahren: Gericht darf kein paritätisches Wechselmodell von Amts wegen anordnen

Aus unterschiedlichen Motiven halten Eltern bezüglich der Betreuung ihrer Kinder das Wechselmodell für den richtigen Weg. In der täglichen Praxis sind sie dann mitunter unterschiedlicher Auffassung über die Brauchbarkeit einer solchen Regelung. Spätestens wenn ein Elternteil dann eine Änderung einer entsprechenden Vereinbarung anstrebt, können sich erhebliche juristische Probleme ergeben - so auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Eltern hatten gerichtlich ein paritätisches Wechselmodell vereinbart. Die Söhne (ein und fünf Jahre alt) waren danach am Montag und Dienstag beim Vater, wechselten am Mittwoch zur Mutter und blieben dort bis Freitag. An den Wochenenden lebten die Kinder dann im Wechsel bei einem der beiden Elternteile. Diese Regelung wollte die Mutter gegen den Willen des Vaters ändern und rief dazu das Gericht an. Als es zu keiner Lösung kam und Gutachten einzuholen waren, erließ das Familiengericht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung, wonach künftig die Kinder im Wochenrhythmus zwischen den Eltern wechseln sollten. Keiner der Elternteile hatte diese Regelung gewünscht.

Genau aus diesem Grund kippte das OLG auch die Entscheidung, da diese den Bereich der elterlichen Sorge betreffe. In solchen Fällen darf ein Gericht von Amts wegen nur aktiv werden, wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Und da dies hier nicht der Fall sei, habe das Gericht deshalb ohne Antrag eines Elternteils keine Befugnis, aktiv zu werden.

Hinweis: Der Bundesgerichtshof hat Regelungen zum Wechselmodell nicht als solche der elterlichen Sorge bezeichnet, sondern solche des elterlichen Umgangs. Zum Umgang kann das Gericht von Amts wegen wie hier tätig werden. Somit fällt auf: Wenn es um das Wechselmodell geht, so ist etliches unklar. Intensive Beratung ist im Einzelfall vonnöten - aber auch bedachtsames Vorgehen, da mitunter auch Gerichte in dieser Grauzone überfordert sind.
 
 



Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 04.02.2020 - 2 UF 301/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Kleingerechneter Zugewinn: Um Geldeingänge als Schenkungen ins Anfangsvermögen aufzunehmen, bedarf es eindeutiger Nachweise

Bei güterrechtlichen Auseinandersetzungen ist das Anfangsvermögen jedes Ehegatten zu ermitteln. Die Differenz stellt den individuellen Zugewinn dar. Dass es dann aber nicht immer reibungslos nach dem Motto "Wer mehr hat, zahlt dem anderen die Hälfte dieser Differenz" abläuft, zeigt der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) landete.

Je höher das Endvermögen eines Ehegatten ist und je niedriger das Anfangsvermögen war, desto höher fällt der Zugewinn dieses Ehegatten aus. Wer daraufhin versucht, sein Endvermögen klein- und das Anfangsvermögen großzurechnen, bedient sich gern folgender Hilfe: Was ein Ehegatte während der Ehe von dritter Seite geschenkt bekommen hat, wird - sofern es sich nicht nur um ein Gelegenheitsgeschenk gehandelt hat - zum Anfangsvermögen hinzugerechnet. Also begeben sich Ehegatten im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen gern auf die Suche nach solchen Schenkungen.

In dem hier vakanten Fall machte die Ehefrau geltend, ihre Großmutter habe ihr 20.000 DM geschenkt. Das sei als sogenanntes privilegiertes Anfangsvermögen zu behandeln, erhöhe also ihr Anfangsvermögen und verringere somit ihren Zugewinn. Sie legte auch einen Kontoauszug vor, der eine entsprechende Überweisung der Tante an sie bestätigt. Der Mann wendete ein, sie habe damit zwar den Zahlungseingang nachgewiesen, nicht aber, dass es sich um eine Schenkung gehandelt habe. Dies gelte umso mehr, weil die Überweisung mit dem Betreff "Umbuchung" erfolgt sei.

Dem Verdacht des Mannes schloss sich das OLG an. Ein Zahlungseingang vonseiten der Tante sei nicht einfach so als Schenkung anzusehen, nur weil kein anderer Grund für die Überweisung ersichtlich sei. Wer geltend macht, eine Schenkung sei im Anfangsvermögen zu berücksichtigen, habe nicht nur dem Empfang als solchen darzutun und zu beweisen, sondern auch, dass die Zuwendung schenkweise erfolgt sei. Das konnte die Frau hier nicht.

Hinweis: Güterrecht verlangt gründliche Darstellung und ist arbeitsintensiv. Sich fachlichen Rat zu holen, ist hilfreich bzw. unerlässlich.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.01.2020 - 9 UF 168/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Kontrolle von Gutachten: Persönliche Anhörung des Betroffenen ist im Betreuungsverfahren unerlässlich

Psychische Erkrankungen sowie körperliche, geistige oder seelische Behinderungen eines Volljährigen können eine Betreuung und die Bestellung eines Betreuers erfordern. Dabei ist besonders zu beachten, in welchem Maße der Betroffene selbst zu Gehör zu kommen hat. Dass die Anforderungen der Rechtsprechung hier sehr hoch sind, zeigt im Folgenden einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Betroffene kam offenbar mit ihrem Betreuer nicht zurecht und hatte die Aufhebung einer über sie eingerichteten Betreuung sowie jedenfalls einen Betreuerwechsel beantragt. Sie wollte stattdessen von ihrem Ehemann vertreten werden. Das Gericht holte ein neues fachpsychiatrisches Gutachten ein. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Frau nicht in der Lage sei, dem Ehemann wirksam eine Vollmacht auszustellen. Deshalb müsse die Betreuung fortbestehen. Da offenbar keine Gründe gesehen wurden, den bisherigen Betreuer auszuwechseln, verblieb es bei der bisherigen Betreuerbestellung.

Aber das Gericht hatte rein schriftlich entschieden und die Betroffene nicht persönlich angehört - und da sah der BGH den Verfahrensfehler der vorherigen Instanzen. Es sei laut BGH diese persönliche Anhörung jedoch unerlässlich, um der Kontrollfunktion gerecht zu werden, die das Gericht gegenüber dem Sachverständigen habe. Nur durch die persönliche Anhörung könne vermieden werden, dass das Gericht "blind" dem Sachverständigen folge. Deshalb hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Hinweis: Auch wenn der Umgang mit Betreuten mühsam sein kann - der BGH nimmt den Schutz gerade dieser Menschen zu Recht sehr ernst.


Quelle: BGH, Beschl. v. 15.02.2020 - XII ZB 438/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Änderung des Unterhaltsvergleichs: Alle rechtlichen Kinder dürfen bei der Berechnung berücksichtigt werden

Haben sich Beteiligte nach langem Streit darauf verständigt, welcher Unterhalt zu bezahlen ist, handelt es sich bei der Regelung doch immer nur um eine Momentaufnahme. Was gilt, wenn sich die Verhältnisse ändern, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder - so auch den Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Streitfall.

Ein Mann hatte für zwei Kinder Unterhalt zu zahlen, der durch eine gerichtliche Entscheidung festgelegt wurde. Zudem war der Mann Vater eines weiteren Kindes aus einer anderen Beziehung. Der Unterhalt für dieses Kind wurde durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich fixiert. Zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses war der Mann erneut verheiratet - und Vater eines weiteren Kindes. Als Basis für die Höhe des aufgrund des Vergleichs zu zahlenden Unterhalts wurde das seinerzeit aktuelle Einkommen des Mannes zugrunde gelegt. Jahre später ergab sich eine unverschuldete Einkommensreduktion des Mannes, der daraufhin eine Herabsetzung des zu zahlenden Unterhalts verlangte. Da sich die Veränderung der Umstände nach Vergleichsabschluss ergeben hatte, drang der Mann mit dieser Überlegung durch. Fraglich war jedoch, dass das vierte Kind des Mannes bei der Bestimmung der Unterhaltshöhe im Vergleich völlig unberücksichtigt blieb. Konnte der Mann nun erstmals geltend machen, es bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen, obwohl er das ja auch schon damals hätte vorbringen können?

Langer Vorlauf - kurzes Ende: Ja, das kann er in den Augen des BGH durchaus. Denn selbst, wenn der Mann seinerzeit das Kind mit bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt hätte, wäre derselbe Unterhalt für das andere Kind herausgekommen.

Hinweis: Eine Besonderheit des Falls war: Das vierte Kind aus der Ehe des Mannes war zwar rechtlich seins, nicht aber leiblich. Die Anfechtung der Ehelichkeit hätte zu mehr Unterhalt für die anderen Kinder geführt. Eine Verpflichtung zur Ehelichkeitsanfechtung verneint der BGH aber ausdrücklich.


Quelle: BGH, Beschl. v. 29.02.2020 - XII ZB 580/18

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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Zum Thema Mietrecht

• Die verbrannten Ferraris: Das Unterschreiten des vorgeschriebenen Mindestabstands zum Nachbarn kann teuer werden

Dass Eigentum verpflichtet, ist hinreichend bekannt. Dazu gehört auch, das jeweils geltende Baurecht zu beachten, wenn man seine Grundstücksbebauung erweitern möchte. Wer meint, Behördenärger sei die schlimmste Konsequenz eines Schwarzbaus, der irrt. So beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG), dass sich das Übergehen geltender Vorschriften im Ernstfall als im Nachhinein schlechter Ratgeber erweist - denn dann wird es richtig teuer.

Ein Mann baute direkt neben einer auf dem Nachbargrundstück stehenden Doppelgarage einen überdachten Holzunterstand, in dem er Brennholz lagerte. Nachdem der Sohn des Mannes eines Tages Holzarbeiten mit einer Kreissäge vorgenommen hatte, kam es in der kommenden Nacht durch einen technischen Defekt zu einem Brand an dem Holzunterstand. Das Feuer erfasste dabei auch die direkt angrenzende Doppelgarage der Nachbarn. Dadurch wurden auch zwei sich in der Garage befindende Ferraris beschädigt. Insgesamt entstand ein Schaden von rund 35.000 EUR. Den machte der Nachbar nun gegenüber dem Eigentümer des Holzunterstands geltend. Als der nicht zahlen wollte, kam es zu einer Klage.

Die Richter waren auf Seiten des geschädigten Nachbarn und verurteilten den Schädiger zur Schadensersatzzahlung. Das entscheidende Augenmerk lag dabei auf der Nichteinhaltung der Bauvorschrift, die gerade auch aus Brandschutzgründen einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück vorschreibt. Eben jene hatte der Beklagte mit seinem Holzunterstand unterschritten. Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss der Verantwortliche für die Folgen einstehen.

Hinweis: Die Einhaltung des Bauordnungsrechts ist wichtig. Die Vorschriften sind nicht zum Spaß da, sondern eben auch, um den Brandschutz zu gewährleisten.


Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 17.10.2019 - 24 U 146/18

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Höheres Belastungsrisiko: Der Haltung eines zweiten Hundes muss ein Vermieter nicht zwingend zustimmen

Nach der aktuellen Rechtsprechung muss ein Vermieter einen Hund fast immer in der Mietwohnung akzeptieren. Obwohl bekanntlich Platz in der kleinsten Hütte ist, sollte das vermieterseitige Einverständnis zur Hundehaltung die Hundeliebhaber in einem Mietverhältnis nicht dazu verleiten, dies als Freifahrtsschein für einen weiteren Hund anzusehen. Denn wie das enden kann, zeigt die Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG).

In einer 50 m² großen Wohnung hielt eine Berliner Mieterin eine zehn Jahre alte Mischlingshündin mit einer Widerristhöhe von 50 cm. Der Vermieter hatte dieser Hundehaltung auch durchaus zugestimmt. Als ihre Hündin erkrankte, plante die Mieterin die Anschaffung eines weiteren vierbeinigen Gefährten. Für den neuen Hund bat sie den Vermieter um die Zustimmung, die dieser verweigerte. Vor Gericht versprach die Mieterin sich Gerechtigkeit. Die gab es auch - allerdings nicht in ihrem Sinne.

Der Mieterin stand in den Augen des LG nämlich kein Anspruch auf eine weitere Hundehaltung zu. Grundsätzlich gehört die Haltung eines Hunds zwar zum vertragsgemäßen Gebrauch. Mit der Haltung mehrerer Hunde gibt es aber auch eine größere Belastung von Wohnung, Haus und unmittelbarer Umgebung. Es ist von miteinander spielenden Hunden und dem damit verbundenen Risiko eines naturgemäßen Spiellärms auszugehen. Zudem spielte die geringe Wohnungsgröße eine Rolle, denn auch der neue Hund sollte ein durchaus großes Exemplar sein.

Hinweis: Es handelt sich sicherlich um eine Einzelfallentscheidung. In diesem Bereich des Mietrechts ist jeder Fall gesondert zu beurteilen.


Quelle: LG Berlin, Beschl. v. 24.01.2020 - 66 S 310/19

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Kündigung wegen Mietschulden: Die Höhe der aufeinanderfolgenden Rückstände ist entscheidend

Wer wirtschaftlich gerade schwer zu knabbern hat, dem wird oft der gute Rat erteilt, zumindest seine Miete pünktlich zu zahlen. Denn wie hoch Mietschulden überhaupt sein dürfen, ohne dass mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen ist, ist den meisten unklar. Dass aber auch Vermieter bei diesbezüglichen Räumungsklagen falsch liegen können, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Berlin (LG).

Mieter mussten monatlich 704 EUR Miete bezahlen. Im Januar hatten sie nicht die gesamte Miete bezahlt, so dass noch ein Rückstand von 135 EUR bestand. Im darauffolgenden Monat wurde dann überhaupt keine Miete gezahlt. Wegen des entstandenen Zahlungsrückstands kündigte die Vermieterin ihren säumigen Mietern. Diese hingegen waren der Auffassung, dass eine solche Kündigung nicht rechtmäßig sei, da für den Januar ja schließlich fast alles gezahlt worden sei.

Das LG wies die Räumungsklage ab. Der Rückstand von insgesamt 839,41 EUR bedeute zwar einen Zahlungsverzug mit einem ausreichend hohen Gesamtbetrag, da er die Miete für einen Monat überstieg. Doch wird eine Kündigung darauf gestützt, dass der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug sei, muss ein erheblicher Rückstand für jeden der beiden Termine feststellbar sein. Dieses Erfordernis besteht gegebenenfalls neben der für Wohnraummietverhältnisse geltenden Mindesthöhe des Gesamtrückstands. Das lag hier nicht vor.

Hinweis: Das LG hat die Möglichkeit der Revision zugelassen. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die Entscheidung Bestand haben wird.


Quelle: LG Berlin, Urt. v. 08.01.2020 - 66 S 181/18

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Nutzung als Zweitwohnung: Eine nur schlagwortartige Begründung reicht nicht für eine Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigungen sind stets ein heikles Thema - vor allem im hart umkämpften Wohnungsmarkt in Ballungszentren wie Berlin. Dass die Richter des Landgerichts Berlin (LG) daher ein besonderes Augenmerk auf die Argumentation einer solchen Kündigung legen, sollte daher nicht verwundern.

Der Mieter einer Wohnung erhielt eine Eigenbedarfskündigung, die von der Vermieterin damit begründet wurde, dass sie die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" nutzen wolle. Als der Mieter sich weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin eine Räumungsklage. Diese hat sie allerdings verloren.

Die Eigenbedarfskündigung war in den Augen des LG unwirksam, da deren Begründung zu allgemein gefasst war. Die Vermieterin hätte vielmehr angeben müssen, für welche Dauer und in welcher Intensität sie die Wohnung benutzen wolle. Bloße schlagwortartige Angaben zum Nutzungsinteresse reichen grundsätzlich nicht für die Eigenbedarfskündigung aus. Es muss ein konkreter Sachverhalt angegeben werden.

Hinweis: Möchte ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, sollte er sich wegen der weitreichenden Konsequenzen zuvor in eine Rechtsberatung begeben. Gleiches gilt natürlich auch für den Mieter, der eine Eigenbedarfskündigung erhält.


Quelle: LG Berlin, Urt. v. 07.01.2020 - 67 S 249/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Zweitwohnungen bleiben leer: VG Schleswig bestätigt Nutzungsverbot zum Schutz vor Coronainfektionen

Alle Bundesländer hatten Beschränkungen im inländischen Reiseverkehr beschlossen. Hier stellte sich auch die Frage der Nutzung von eigenen Ferienimmobilien. Das Verwaltungsgericht Schleswig (VG) musste hier über die Klage des Eigentümers einer Zweitimmobilie befinden.

Ein Eigentümer hatte zwar nicht seinen Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein, dafür jedoch eine dortige Ferienwohnung. Mit einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung untersagte der dort zuständige Kreis jegliche Art der Ferienwohnungsnutzung. Dieses war eine Schutzmaßnahme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Infektionen mit dem sogenannten Coronavirus nach dem Infektionsschutzgesetz. Dagegen zog auch der Eigentümer vor das VG - allerdings mit schlechten Karten.

Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige Kammer des VG entschied, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhaltende auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar waren. Die Entscheidung der Behörde ist richtig gewesen. Das private Interesse des Eigentümers, in der Ferienwohnung zu verbleiben, überwog das überragende öffentliche Interesse nicht.

Hinweis: Der Eigentümer hatte insbesondere keine individuellen Umstände vorgetragen, die eine Nutzung seiner Hauptwohnung im Einzelfall als unzumutbar erscheinen ließ. Hätte er hier etwas vorgetragen, wäre die Entscheidung womöglich anders ausgefallen.


Quelle: VG Schleswig, Beschl. v. 21.03.2020 - 1 B 10/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 05/2020)

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Zum Thema Sonstiges

• 25-jähriges Vertragsverhältnis: Störung der Totenruhe führt für Friedhofsgärtnerei nicht in jedem Fall zur fristlosen Kündigung

Sicherlich gibt es Berufsfelder, bei denen Fehler mehr wiegen als bei vielen anderen. Als sicher gilt allgemeinhin, dass von Bestattern und Friedhofsgärtnern aus Pietätsgründen besondere Sorgfalt erwartet werden darf. Dass jedoch auch hier Fehler passieren können, auf die unter den jeweiligen Umständen arbeitsrechtlich korrekt reagiert werden muss, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Ein selbständiger Friedhofsgärtner wurde mit der Vorbereitung einer Beerdigung in dem mittleren Grab einer Familiengrabstätte beauftragt. Linksseitig war sechs Jahre zuvor jemand beerdigt worden. Ein Mitarbeiter des Friedhofsgärtners verwechselte nun eben jene beiden Gräber und hob das linke statt dem mittleren Grab aus. Als er hierbei auf nicht verrottete Sargteile wie auch Leichenteile stieß, schmiss er diese in einen Müllcontainer. Und genau dort wurden sie wenige Tage später entdeckt. Darauf kündigte die Kirchengemeinde dem Friedhofsgärtner den Vertrag fristlos und hilfsweise fristgerecht. Dagegen klagte dieser und wollte weiterhin bezahlt werden.

Die Richter des OLG entschieden, dass die Kirchengemeinde dem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen durfte. Nun muss die Vorinstanz noch entscheiden, welche Vergütung dem Friedhofsgärtner der Höhe nach zusteht. Denn klar ist nichtsdestotrotz, dass durch die hilfsweise fristgerechte Kündigung das Vertragsverhältnis auf jeden Fall nach sechs Monaten beendet wurde.

Hinweis: In einem solchen Fall hätte eine Abmahnung des selbständigen Friedhofsgärtners ausgereicht, der immerhin über 25 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Durch eine Abmahnung hätte man ihm Gelegenheit geben können, seinen Mitarbeiter von weiteren Tätigkeiten zu entbinden.


Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2019 - I-21 U 38/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Eilanträge gegen Coronamaßnahmen: 24 Spielhallenbetreiber scheitern vor dem Verwaltungsgericht Köln

Für einige Menschen sind naturgemäß nicht alle Maßnahmen nachvollziehbar, die sich gegen die Verbreitung des Coronavirus richten. So versuchen besonders Gewerbetreibende, sich per Eilantrag gegen in ihren Augen verzichtbare Verbote vorzugehen, um ihre Umsatzeinbrüche zu minimieren. Einige Betreiber von Spielhallen haben sich daher auch gegen das Schließungsverbot wegen des Coronavirus gewendet. Nach einer entsprechenden Bestandsaufnahme war es am Verwaltungsgericht Köln (VG), hierüber zu befinden.

Insgesamt 24 Betreiber von Spielhallen hielten die Schließungen wegen der Coronakrise für unverhältnismäßig und reichten Eilanträge gegen die Schließungen ein. Ihrer geschlossenen Meinung zufolge würde der Infektionsschutz in den Spielhallen gewährleistet sein, diese seien schließlich nicht mit gastronomischen Betrieben vergleichbar. Alleine wegen ohnehin bereits bestehender gesetzlicher Vorgaben müsste ein Mindestabstand zwischen den Spielgeräten gewährleistet werden, die zudem über einen Sichtschutz verfügten, der gleichzeitig einen Schutz gegen Tröpfcheninfektionen bewirke.

Das VG entschied jedoch, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtmäßig war. Die Schließung von Einrichtungen, in denen Menschen zusammenkommen, sei eines jener geeigneten Mittel, die Infektionskurve zumindest abflachen zu lassen. Damit werde eine kurzfristige dramatische Überlastung des gesamten Gesundheitssystems - namentlich der Krankenhäuser - verhindert und Zeit für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln gewonnen. Spielhallen seien mit anderen Einrichtungen vergleichbar, in denen sich Menschen begegnen und die ebenfalls geschlossen worden seien, wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Museen. Sozialer Kontakt sei ein wesentlicher Bestandteil bei dem Besuch von Spielhallen, etwa wenn Gäste Spiele gemeinsam verfolgen würden. Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und der schnellen Ausbreitung des Virus seien die von den Betreibern angeführten Maßnahmen nicht ausreichend.

Hinweis: Der öffentliche Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen. Außerdem können erhebliche Staatshilfen während der Coronakrise in Anspruch genommen werden, die nach Ansicht der Richter die teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen abmildern könnten.


Quelle: VG Köln, Beschl. v. 20.03.2020 - 7 L 510/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Nicht notwendige Versorger: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen zweier Läden

Die Coronapandemie stellt unser bisheriges Leben völlig auf den Kopf. Umso wichtiger ist es, dass auch bei Maßnahmen, die auf den ersten Blick eilig mit der heißen Nadel gestrickt zu sein scheinen, die Rechtsgrundlagen geprüft werden. Somit war es klar und auch richtig, dass die Gerichte hierzu schnell angerufen wurden - so wie im Folgenden das Verwaltungsgericht Aachen (VG) zur Frage von angeordneten Betriebsschließungen.

Durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020 wurde der Betrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels zunächst befristet bis zum 19.04.2020 untersagt. Gegen diese Verfügung zogen der Betreiber einer Lottoannahmestelle und der Betreiber eines Pralinenfachgeschäfts vor Gericht. Sie wollten mit zwei Eilanträgen ihre Betriebe offenhalten. Das Gericht war jedoch anderer Auffassung.

Das VG bestätigte die Stadt Würselen, die in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt hatte, dass die Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich seien, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Wegen des dynamischen Verlaufs der Ausbreitung mit ersten Todesfällen in den letzten Wochen sei das Verbot nicht notwendiger Veranstaltungen und Betriebsfortführungen erforderlich. Nur so sei die Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zu verzögern.

Hinweis: Zum damaligen Zeitpunkt hatten die Anträge der Ladeninhaber keine Chance, mit ihrem Begehren durchzukommen. Doch haben wir in der Krise gelernt, dass sich das natürlich fast tagtäglich ändern kann - je nachdem, wie die Coronapandemie verläuft.


Quelle: VG Aachen, Beschl. v. 21.03.2020 - 7 L 230/20; Beschl. v. 23.03.2020 - 7 L 233/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Trotz Therapieprognosen: Kind mit fetalem Alkoholsyndrom bekommt keine Unterstützung für einen Begleithund

Nicht alles, was hilft, ist möglich - und das ist leider oft dann der Fall, wenn einem die entsprechenden Mittel fehlen. Dass das soziale Netz nicht immer Abhilfe schafft, zeigt der folgende Fall des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG), bei dem die Kläger an krankenkassenrechtlichen Hürden scheiterten.

Ein Grundschüler aus Niedersachsen wurde als viertes von sechs Kindern einer alkoholkranken Mutter geboren. In der Schwangerschaft hatte die Mutter erhebliche Mengen Alkohol getrunken, so dass nach der Geburt das Kind in Obhut genommen und in die Hände von Pflegeeltern gegeben wurde. Infolge des mütterlichen Alkoholkonsums leidet der Jungen am fetalen Alkoholsyndrom (FAS) und einer Entwicklungsverzögerung. In der Schule begleitet ihn daher eine Integrationshelferin. Die Kinderärztin verordnete dem Kind einen Behindertenbegleithund. Die Pflegeeltern kauften dem Jungen daraufhin einen Golden Retriever und wollten dessen Ausbildung zum Begleithund durchführen lassen, die sich auf bis zu 30.000 EUR belaufe. Als die Krankenkasse die Kostenübernahme für die Ausbildung des Hunds ablehnte, klagten die Pflegeeltern - doch leider vergeblich.

Zwar zweifelte das LSG die ärztliche Begründung nicht an, dass Begleithunde Kindern mit FAS helfen können, indem sie etwa bei Unruhezuständen die Pfote auflegten oder Redeflüsse unterbrächen. Auch dass ein Hund Geborgenheit gäbe oder den Kontakt zu anderen Kindern fördere, stand hierbei nicht in Abrede. Der Grund für die Ablehnung war viel profaner: Im Gegensatz zum Blindenhund ist ein Begleit- oder Assistenzhund schlicht und ergreifend kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung.

Hinweis: Eine Klage vor einem Sozialgericht verursacht keine Gerichtskosten. Das ist sicherlich auch ein Grund, weshalb es so häufig angerufen wird.


Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.02.2020 - L 16 KR 253/18

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2020)

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• Zwölfbeiniges Hundegetümmel: Kommt es zu Schäden bei Hundebegegnungen, tragen Besitzer von Freiläufern die Hauptschuld

Der angeblich beste Freund des Menschen ist nicht immer auf dessen unbedingtes Wohlergehen bedacht. Wie auch, wenn es sich um einen Hund handelt? Dass ihn die Begegnung mit anderen Artgenossen gern mal die Contenance kosten kann, sollten Hundehalter stets berücksichtigen. Sonst wird es für die einen schmerzhaft, für die anderen teuer - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG).

Eine Frau führte ihre beiden Hunde angeleint aus. Plötzlich lief ein Hund von einem Grundstück auf die beiden Terrier zu und es entstand zwischen den drei Hunden ein "Getümmel". Da die Frau ihre beiden Leinen weiterhin festhielt, stürzte sie darüber und zog sich eine Radiuskopffraktur am Ellenbogen zu. Insgesamt wollte sie von dem Hundehalter ein Schmerzensgeld von 6.000 EUR bekommen. Der Hundehalter meinte jedoch, die Frau hätte sich an den Leinen der eigenen Hunde verheddert, und schließlich sei sie über ihre eigene Leine gestolpert.

Das OLG war auf der Seite der Frau. "Schuld" trug letztendlich der freilaufende Hund des Mannes. Damit hat sich die von dem Hund ausgehende sogenannte Tiergefahr in dem Sturz realisiert. Denn das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf ein Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine in vorgenanntem Sinne typische tierische Verhaltensweise dar. Allerdings muss sich die verletzte Frau die von ihren eigenen Hunden ausgehende und mitursächlich gewordene Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen. Die Höhe ihres Mitverschuldens ist im konkreten Fall mit einem Drittel zu bewerten; die Frau wird demnach 4.000 EUR erhalten.

Hinweis: Hundehaltern sollte klar sein, dass Hundebegegnungen stets unberechenbar enden können. Das gilt sowohl bei angeleinten als auch bei freilaufenden Hunden. Dieser Umstand und die Tatsache, dass das Laufenlassen vielerorts untersagt ist, sollten jedem Hundehalter den Besuch einer Hundeschule nahelegen - dann hat man seinen Hund und auch die Einhaltung geltender Gesetze etwas besser im Griff.


Quelle: OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019 - 12 U 249/18

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2020)

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