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Zum Thema Arbeitsrecht

Abhängigkeitsverhältnis entscheidet: Wann als Freiberuflerinnen engagierte Sexdienstleisterinnen eher Arbeitnehmerinnen sind

Schon des Öfteren haben Gerichte klargestellt, ab welchem Maß berufliche Abhängigkeiten und Weisungsbefugnisse einer selbständigen Tätigkeit konträr gegenüberstehen. Dass es im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) um Sexarbeiterinnen geht, ändert an der Fragestellung, ob die Frauen arbeitsrechtlich als angestellt oder selbständig gelten, rein gar nichts.

Eine Arbeitgeberin beschäftigte in ihren Geschäftsräumen Telefonistinnen, die als freiberufliche Mitarbeiterinnen geführt wurden. Die Telefonistinnen führten sexuelle Dienstleistungen aus und mussten sich einen kleinen Raum mit Tisch, Stuhl und Computer sowie drei Telefonen für 50 EUR im Monat mieten. Ferner durften sie einen von der Arbeitgeberin vorgehaltenen Aliasnamen sowie Fotos, die auf einer Internetseite veröffentlicht wurden, aussuchen. Die von ihnen gewünschten Einsätze konnten die Telefonistinnen in Dienstpläne eintragen. Ihre Tätigkeit wurde durch eine an der Decke befestigte Videokamera aufgezeichnet, die Telefonate wurden mitgeschnitten. Als zwei Frauen Geld einklagten, ging es folgerichtig zuerst um die Frage, ob sie vor dem Arbeitsgericht klagen dürften. Schließlicht waren die Frauen der Ansicht, Arbeitnehmerinnen und nicht Selbständige zu sein.

Das LAG war ganz ihrer Ansicht und entschied, dass die Arbeitsgerichte durchaus für die beiden Sexarbeiterinnen zuständig seien. Schließlich habe die Arbeitgeberin durch die Audio- und Videoüberwachung und auch durch die Einbindung in die Arbeitsorganisation eine für selbständige Freiberuflerinnen wichtige Marktpräsenz der beiden Frauen verhindert. Zudem konnten sich die Telefonistinnen durch das Geschäftsgebaren der Arbeitgeberin auch keinen eigenen Kundenstamm aufbauen. Sie waren somit fremdbestimmt und eindeutig nicht selbständig tätig.

Hinweis: Im Zweifelsfall sollte zunächst vor dem Arbeitsgericht geklagt werden, das den Rechtsstreit dann immer noch entsprechend verweisen kann.

Quelle: LAG Köln, Beschl. v. 25.08.2020 - 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Arbeitnehmerschutz in Pandemiezeiten: Bei entsprechenden Schutzvorkehrungen besteht kein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelarbeitsplatz

Betriebsratssitz erschlichen? Irrtümliche Fehlinformation zum Betriebsverfassungsgesetz führt nicht zur Kündigung

Dass Gerichte nicht realtitätsfremd Gesetzestexte interpretieren und anwenden, zeigt die durchaus lebensnahe Entscheidung im folgenden Fall. Denn hier hatten die Richter des Arbeitsgerichts Köln (ArbG) darüber zu befinden, ob die Falschinformation einer Bewerberin um einen Betriebsratsposten böswillig geschah oder das ausschlaggebende Betriebsverfassungsgesetz womöglich Schuld an dem Irrtum trug.

Die betreffende Arbeitnehmerin ließ sich zur Wahl für den Betriebsrat aufstellen und wurde nicht nur gewählt, sondern sogar Betriebsratsvorsitzende. Sie hatte als Mitglied des Wahlvorstands jedoch den Arbeitgeber und die Belegschaft falsch informiert, indem sie angab, dass das Minderheitengeschlecht jeweils mit einem Sitz im Betriebsrat vertreten sein müsse.

Und hierin lag der Irrtum. Denn tatsächlich sieht das Betriebsverfassungsgesetz lediglich vor, dass das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein müsse. Diese Regelung kann dann auch schon einmal dazu führen, dass ein Geschlecht gar nicht in den Betriebsrat gelangt - was auch hier der Fall gewesen wäre, wenn die Frau das Gesetz richtig interpretiert und entsprechend informiert hätte. Als der Arbeitgeber seinerseits alles verstanden hatte, kündigte er der Betriebsratsvorsitzenden mit der Begründung, dass diese sich den Betriebsratssitz erschlichen habe. Gegen die Kündigung klagte die Betriebsratsvorsitzende - mit großem Erfolg.

Denn die Arbeitgeberin konnte zum einen nicht nachweisen, dass die Betriebsratsvorsitzende die falsche Information bewusst verbreitet hätte. Die Richter des ArbG räumten zum anderen sogar freimütig ein, dass die gesetzliche Regelung insbesondere für einen Laien kaum verständlich sei und es keine Hinweise darauf gebe, dass die Betriebsratsvorsitzende Kenntnis davon hatte, dass ihre Auffassung falsch gewesen sei.

Hinweis: Mitglieder des Betriebsrats besitzen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich und dann nur mit Zustimmung des Betriebsrats.

Quelle: ArbG Köln, Urt. v. 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Erst befristet, dann unbefristet: Altersbeschränkung der Versorgungszusage muss auf generellen Beschäftigungsbeginn abstellen

Nichts geht über das sogenannte richtige Timing - das gilt wie in allen Lebenslagen auch im Recht. Im folgenden Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) waren sich zwar alle Beteiligten über die infrage stehenden Zeitpunkte einig. Welcher Zeitpunkt aber welche Arbeitnehmeransprüche auslöste, war die entscheidende Frage, die hier beantwortet werden musste.

Der klagende Arbeitnehmer wurde befristet eingestellt, als er noch keine 55 Jahre alt war. Als sein Arbeitsverhältnis nach Ende der Befristung in ein unbefristetes umgewandelt wurde, hatte er sein 55. Lebensjahr bereits abgeschlossen. Man ahnt, worum es geht, wenn man sich die Bedingungen seiner Arbeitgeberin zu der von ihr gewährten Versorgungszusage ansieht: Diese Versorgungszusage in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärte jene Arbeitnehmer für versorgungsberechtigt, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünden, sofern sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hätten. Keinen Anspruch hätten dagegen befristet beschäftigte Arbeitnehmer. Somit meinte die Arbeitgeberin nun auch, dass der Arbeitnehmer nicht versorgungsberechtigt sei. Er sei zwar bei Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht 55 Jahre alt gewesen, aber da sei er ja auch lediglich befristet beschäftigt gewesen. Und unbefristet sei er erst beschäftigt gewesen, als er das 55. Lebensjahr vollendet hatte. Der Arbeitnehmer meinte dagegen, es komme nicht auf das Alter bei Beginn der unbefristeten Beschäftigung an, sondern auf das Alter bei Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Das BAG war auf Seiten des Arbeitnehmers. Es hat die Versorgungszusage so ausgelegt, dass es auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung ankam, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Damit hatte der Arbeitnehmer tatsächlich Ansprüche auf entsprechende Versorgungsleistungen.

Hinweis: Mit der Frage einer möglichen Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern durch die Versorgungsordnung musste sich das BAG nicht auseinandersetzen. Auch das wäre eine spannende Antwort gewesen. Denn Arbeitnehmer dürfen aufgrund einer Befristung nicht benachteiligt werden.

Quelle: BAG, Urt. v. 22.09.2020 - 3 AZR 433/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Geschäftsführerdienstvertrag ist kein Arbeitsvertrag: Für Geschäftsführer gelten andere Kündigungsfristen als für Arbeitnehmer

Da Geschäftsführer nun einmal keine Arbeitnehmer sind, gelten für sie durch ihre anders gearteten Rechte und Pflichten folglich auch ganz andere Vorschriften. Dass dies auch bei juristisch versierten Personen zu Irritationen führen kann, zeigt der folgende Kündigungsfall einer Geschäftsführerin, die sich ehrenamtlich als Arbeitsrichterin engagierte und mit ihrem Anliegen bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.

Die Frau erhielt als Geschäftsführerin einer Reha-Klinik pro Jahr 100.000 EUR, zahlbar in zwölf gleichen monatlichen Raten. Dann erhielt sie am 28.02.2018 die ordentliche Kündigung zum 31.05.2018. Bei Zugang der Kündigung war sie zudem ehrenamtliche Richterin bei einem Arbeitsgericht. Gegen die Kündigung klagte die Geschäftsführerin und meinte, ihr würde aufgrund der ehrenamtlichen richterlichen Tätigkeit ein Sonderkündigungsschutz zustehen. Zudem sei die Kündigungsfrist nicht richtig berechnet worden.

Einen Zusammenhang zwischen der Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags und der Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin konnten das BAG nicht erkennen. Somit kam nach Auffassung des BAG auch kein daraus resultierender Sonderkündigungsschutz in Betracht. Eine Geschäftsführerin, die nicht Mehrheitsgesellschafterin der GmbH ist und zu ihr in keinem Arbeitsverhältnis steht, kann sich nicht auf die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitnehmerinnen des § 622 Abs. 2 BGB berufen. Die gesetzliche Vorschrift ist nur auf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses anzuwenden. Daher wurde das Anstellungsverhältnis der Geschäftsführerin laut der für sie gültigen Vorschrift aus § 621 Nr. 4 BGB mit der darin bestimmten Frist von sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahrs zum 30.06.2018 beendet.

Hinweis: Auf Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, sind also nicht die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer aus dem BGB nach § 622 Abs. 2 BGB anwendbar.

Quelle: BAG, Urt. v. 11.06.2020 - 2 AZR 374/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Zum Thema Erbrecht

Auslegung des Vollstreckungstitels: BGH spricht Erben volle Zugangsrechte auf Social-Media-Konten von Verstorbenen zu

Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: Auskunftsanspruch auf Belegvorlage ist nur bei ungewissem Wert einzelner Positionen gegeben

Immobilienschenkung: Wohn- und Rückforderungsrecht des Erblassers hemmt generellen Beginn der Zehnjahresfrist nicht

Zusammengesetztes Testament: Ergänzung nur gültig, wenn die ursprüngliche Erklärung im Original noch vorhanden ist

Zwingendes Formerfordernis: Änderung des letzten Willens auf einer Testamentskopie ist nur durch erneute Unterschrift gültig

Eigenhändig geschriebenes Original mit oder ohne Unterschrift, Fotokopien oder gar nur Handschriftliches mit Notizzettelcharakter - die Fragen über die Rechtmäßigkeit eines Testaments beschäftigen die Gerichte in Erbschaftsangelegenheiten regelmäßig. Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) stellte sich die Frage, wann Änderungen auf Fotokopien des Originaltestaments ihre Wirkung entfalten - und wann eben nicht.

Die Erblasserin hatte im Jahr 2002 ein formwirksames handschriftliches Testament errichtet, dort verschiedene Verfügungen getroffen und das Testament anschließend zur Verwahrung in ein Bankschließfach gegeben. In ihrer Wohnung hatte sie zudem Kopien des Testaments aufbewahrt und vor ihrem Tod handschriftliche Änderungen auf einer dieser Fotokopien vorgenommen. Diese Änderungen erfolgten jedoch ohne eine erneute Unterschrift der Erblasserin auf der Kopie des Originaltestaments. Die Erben stritten sich in der Folgezeit über die Wirksamkeit der somit unvollständig vorgenommenen Änderung des ursprünglichen Testaments.

Das OLG stellte zunächst klar, dass ein formwirksames Testament auch dadurch hergestellt werden kann, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments selbst ändert, sofern der im vorhandenen Original und auf dessen Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzes bilden. Hierzu ist es auch nicht erforderlich, dass das so errichtete Testament in einem einheitlichen Akt oder in einer einzigen Urkunde errichtet wird. Für den Rechtsstreit entscheidend war aber, dass die Erblasserin die vorgenommenen Änderungen auch auf der Fotokopie nicht noch einmal unterschrieben hatte. Und diese Unterschrift wäre auch auf der Kopie ein zwingendes Formerfordernis für die wirksame Errichtung eines Testaments gewesen.

Hinweis: Für die wirksame Errichtung einer privatschriftlichen testamentarischen Verfügung ist es immer erforderlich, dass diese vom Testierenden unterschrieben wird.

Quelle: OLG Köln, Urt. v. 22.07.2020 - 2 Wx 131/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Zum Thema Familienrecht

Die minderjährige Braut: Keine Aufhebung der Eheschließung einer 16-Jährigen, wenn ihr Wille zur Ehefortsetzung erkennbar ist

Unsere Welt wird nicht nur durch die Digitalisierung immer kleiner, auch das internationale Recht gewinnt hierzulande immer größere Bedeutung. Im folgenden komplexen Fall zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, wie dezidiert unterschiedliche Länderrechte bei Familienfragen zu untersuchen und wie penibel deren Eigenheiten zu berücksichtigen sind.

Im Libanon heirateten 1984 zwei Libanesen moslemischen Glaubens. Die Frau lebte in der Folge in Deutschland, wo sie 2002 schließlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt. Nachdem der Mann auch nach Deutschland zog, bekamen die Eheleute vier Kinder. Dann trennten sie sich und wurden nach islamischem Recht geschieden. So weit, so gut. Doch dann kam die zuständige Verwaltungsbehörde ins Spiel, denn das Besondere dieser Ehe war, dass die Frau bei der Eheschließung 1984 erst 16 Jahre alt war. Der behördliche Antrag verlangte daher die Aufhebung der Ehe, da das deutsche Recht die Volljährigkeit beider Eheleute für eine wirksame Eheschließung voraussetzt.

Der BGH ging hier auf beide Fragestellungen ein - sowohl zum einen auf die Rechtmäßigkeit der Eheschließung nach libanesischem Recht als auch zum anderen auf den Willen der deutschen Verwaltungsbehörde.

Zuerst zur Eheschließung und ihrer Gültigkeit: Da beide Ehegatten bei Eheschließung im Libanon die libanesische Staatsangehörigkeit hatten, richtet sich die Frage, ob überhaupt wirksam eine Ehe geschlossen wurde, nach libanesischem Recht. Und nach dortigem Recht war das junge Alter der Frau kein Hindernis für eine wirksame Eheschließung.

Für die Frage, ob diese Ehe aufzuheben ist, ist demgegenüber deutsches Recht anzuwenden, nachdem die Ehegatten unterdessen hier leben. In jedem Fall wäre die Ehe aufzuheben gewesen, wenn die Frau bei Eheschließung noch keine 16 Jahre alt gewesen wäre. Nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist zu prüfen, ob die ehedem Minderjährige nach Eintritt der Volljährigkeit zu erkennen gegeben hatte, die Ehe fortsetzen zu wollen. Alternativ ist zu überprüfen, ob die Aufhebung für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Vier gemeinsame Kinder bekommen zu haben, war dem BGH jedoch schon ausreichend für den eindeutigen Willen zur Fortsetzung der Ehe. Deshalb lehnte der BGH die Aufhebung ab.

Hinweis: Internationales Recht spielt auch im Familienrecht eine immer größere Rolle. Sich behördlichen Entscheidungen gegenüber nicht wehrlos zu ergeben und diese stattdessen rechtlich überprüfen zu lassen, kann sich - wie hier zu sehen - lohnen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 22.07.2020 - XII ZB 131/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Gemeinsame elterliche Sorge: Stures Bestehen auf abstimmungspflichtige Flugreise in Pandemiezeiten wird zur Sackgasse

Dass bei einer meist emotionalen Trennung der Streit um die gemeinsamen Kinder zur Wahl der Waffen gehört, ist leider traurige Routine. Und die Coronapandemie wirkt auch hier wie ein Verstärker im Kräftemessen der gekränkten Gefühle - vor allem geplante Reisen mit den Kindern fordern die Gerichte, wie im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG).

Nach der Trennung lebten die beiden minderjährigen Kinder bei der Mutter. Die elterliche Sorge stand den Eltern gemeinsam zu. Der Umgang wurde gerichtlich geregelt. Jeden ersten Samstag im Monat hat der Vater das Recht auf Umgang mit den Kindern von 15 bis 18 Uhr. Nun plante die Mutter mit den Kindern vom 01.08.2020 bis 15.08.2020 eine Flugreise nach Mallorca und forderte den Vater zur Zustimmung auf. Der aber verweigerte sie. Denn zum einen falle dann sein Umgang in diesem Monat aus, zum anderen halte er die Reise angesichts der Pandemie für zu gefährlich. Ein vor Gericht vorgenommener Vermittlungsversuch scheiterte, und die Mutter erklärte, ihr sei es letztlich egal, ob der Vater einverstanden sei - sie fliege mit den Kindern in jedem Fall!

Das OLG setzte dieser Entschiedenheit aber Grenzen: Normalerweise seien Reisen zwar Dinge des Alltags, für die es keiner ausdrücklichen Absprache bedürfe - bei Flugreisen in Coronazeiten gelte dies aber nicht! Denn es sei aufgrund der rasanten Pandemieentwicklung zu ungewiss, ob der Rückflug auch möglich sei. Flugreisen bedürfen aus diesem Grund derzeit der Zustimmung beider Eltern, wenn diesen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Wenn dann - wie hier - ein Elternteil ausdrücklich erkläre, in jedem Fall reisen zu wollen, und damit eine gerichtliche Umgangsregel verletze, verhalte er sich kindeswohlgefährdend. Daher sei dem anderen Elternteil die Befugnis zu übertragen, zu entscheiden, ob die Reise stattfinde. Die Antwort des Vaters scheint in diesem Fall wohl klar zu sein.

Hinweis: Streit um die Kinder - ob Umgang oder elterliche Sorge betreffend - wird zunehmend heftig geführt. Das emotionale Konfliktpotential ist nachvollziehbarerweise hoch. Rechtsprofis als sachliche Berater einzuschalten und auf ihren Rat zu hören, kann sich in einer solchen Situation als äußerst sinnvoll herausstellen.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.07.2020 - 2 UF 88/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Immobilienverkauf und Zugewinnausgleich: Reine Vermögensumschichtung bedingt kein Sicherungsbedürfnis für dinglichen Arrest

Die Klärung güterrechtlicher Ausgleichsansprüche kann sich in die Länge ziehen, wenn Bewertungen vorzunehmen sind. Wenn in dieser Zeit ein Ehegatte beabsichtigt, den Bestand seines Vermögens zu ändern, kann ein solches Vorhaben durch einen sogenannten dinglichen Arrest verhindert werden. Wann genau eine solche Verhinderung von Vermögensänderungen angezeigt ist, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) bewerten.

Im Fokus stand dabei insbesondere der Wert einer Immobilie des Mannes. Nachdem im Zuge der Verhandlungen keine Einigung zwischen beiden Ehegatten herbeigeführt werden konnte, erklärte der Mann, er plane unter diesen Umständen, die Immobilie zu veräußern. Daraufhin begehrte die Frau den dinglichen Arrest, um die Veräußerung zu verhindern. Das Objekt werde ja schließlich noch für ihre Ausgleichsansprüche "gebraucht".

Das OLG jedoch lehnte die Ansicht der Frau ab, entschied sich also gegen einen Arrest. Ein solcher könne nur dann verhängt werden, wenn ein zu billigendes Sicherungsbedürfnis besteht. Es bestehe nicht automatisch die Gefahr, dass ein eventuell später zugesprochener Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht erfolgreich vollstreckt werden könne, wenn der Mann die Immobilie verkaufe. Ein solcher Verkauf sei schließlich zunächst einmal einfach nur eine Vermögensumschichtung - ein Vorgang, wie er durchaus häufig in vergleichbaren Situationen vorkomme. Nur im Einzelfall könne eine solche Umschichtung einen Arrest rechtfertigen - dazu bedürfe es aber weiterer Umstände, die im konkreten Fall weder dargelegt wurden noch in sonstiger Form ersichtlich waren.

Hinweis: Eine reine Vermögensumschichtung reicht also nicht, um einen Arrest zu begründen. Anders kann es beispielsweise sein, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte im Ausland lebt oder ansonsten Anstalten trifft, sich und sein Vermögen ins Ausland zu verbringen, auf dass es danach deutlich schwerer wird, güterrechtliche Ausgleichsansprüche durchzusetzen.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.07.2020 - 13 WF 124/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Kontakt- und Annäherungsverbot: Der Besitz kinder- und jugendpornografischer Videos hat erheblichen Einfluss auf den Kindesumgang

Der Kindesschutz ist eine wichtige Aufgabe der Gerichte, die diese gegebenenfalls auch gegen die Willen beider Eltern durchsetzen müssen. Dass unsere Gerichte immer wieder diese Wächterrolle ausüben müssen, zeigt der folgende Fall, in dem das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) die verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen hatte.

Die Eltern der beiden betreffenden Kleinkinder lebten mit diesen zusammen. Die Mutter arbeitete täglich von 8 bis 14 Uhr. In dieser Zeit waren die Kinder mit dem Vater allein. Auf dem Handy des Vaters wurden kinder- und jugendpornografische Videos sichergestellt, gegen ihn deshalb ein Strafverfahren eingeleitet. Auf den Videos waren unter anderem Kinder im Alter von sechs bis acht Jahren bzw. zehn bis zwölf Jahren beim Geschlechtsverkehr mit einer Ziege bzw. einem Esel zu sehen. Während der Vater die Videos als Spaßvideos verharmloste, wiegelte die Mutter ihrerseits ab, "so was" habe der Vater früher mal gemacht, sich aber unterdessen geändert. Sie wolle sich deshalb auch nicht von ihm trennen.

Hier war das Gericht jedoch gezwungen einzuschreiten - und zwar stets von Amts wegen, sobald das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern gefährdet ist und die Eltern entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr selbst zu beseitigen. Das OLG verhängte daher im Wege der einstweiligen Anordnung - also mit sofortiger Wirkung! - ein Kontakt- und Annäherungsverbot für den Vater. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme zu den Kindern wurde ihm somit (zunächst befristet) untersagt und angeordnet, dass er einen Abstand von mindestens 100 Metern zu den Kindern halten müsse. Ferner wurde der Mann aus der ehelichen Wohnung verwiesen. Umgang dürfe er mit den Kindern nur begleitet haben. Sein Verhalten habe schließlich gezeigt, dass von ihm eine Gefahr für die Kinder ausgehe, die er nicht abzustellen bereit oder in der Lage ist, abzustellen. Zudem ließ die Mutter ihn gewähren und keine Anzeichen erkennen, die Gefahr für ihre Kinder wahr und ernst zu nehmen. Die getroffene Maßnahme sei in dieser Situation verhältnismäßig und deshalb zu verhängen gewesen.

Hinweis: In erster Hinsicht gilt, dass Gerichte zuallererst Kenntnis von solch fatalen Situationen wie der hier dargestellten erlangen müssen, um überhaupt schützend eingreifen zu können. Das eigene Umfeld wahrzunehmen und gegebenenfalls entsprechend zu agieren, ist vonseiten aller daher nötig.

Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 04.06.2020 - 7 UF 201/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Kosten künstlicher Befruchtung: Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung darf nicht vom Beziehungsstatus abhängen

Ein (bislang) unerfüllter Kinderwunsch muss in Zeiten der modernen Reproduktionsmedizin nicht mehr ohne weiteres als naturgegeben hingenommen werden. Doch der finanzielle Aufwand ist mitunter immens, bis das Wunschkind endlich in den Armen gehalten werden kann. Ob auch eine alleinstehende Frau hierbei zumindest auf steuerliche Erleichterung hoffen darf, war in der Klärung Aufgabe des Finanzgerichts Münster (FG).

Eine knapp 40-jährige Frau litt unter einer krankheitsbedingten Fertilitätsstörung und unterzog sich deshalb einer Kinderwunschbehandlung, die gut 12.000 EUR kostete. Ihre Krankenkasse übernahm die Kosten nicht, sie musste sie also selbst zahlen. Im Rahmen der Steuererklärung machte sie diesen Aufwand als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt akzeptierte das jedoch nicht und argumentierte seine Entscheidung damit, dass die Frau nicht den Nachweis geführt habe, in einer gefestigten Partnerschaft zu leben. Dagegen klagte die Frau. Über ihren familiären Status schwieg sie sich aus und machte geltend, diesen nicht mitteilen zu wollen.

Anders als das Finanzamt ließ das FG die Abzugsfähigkeit der Kosten zu, erkannte also die Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen an. Als solche Belastungen seien seiner Ansicht nach Krankheitskosten anzusehen, die entweder zum Zweck der Heilung einer Krankheit erbracht werden oder diese erträglicher machen. Dabei seien auch solche anfallenden Kosten zu berücksichtigen, um ein gesundheitliches Problem zu umgehen und zu kompensieren - also auch bei einer künstlichen Befruchtung. Da sich bei der Frau nicht rein altersbedingt, sondern auch krankheitsbedingt ohne Behandlung keine Schwangerschaft einstellte, waren die Kosten also anerkennungsfähig. Die Höhe wurde dabei nicht als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen. Und um zum wesentlichen Streitpunkt im Prozess zu kommen: Auf die Frage, ob die Frau in einer gefestigten Partnerschaft lebe, komme es nicht an!

Hinweis: Das FG hat mit seiner Entscheidung nicht nur Kinderfreundlichkeit bewiesen, sondern auch das Recht alleinstehender Frauen gestärkt. Ob sich die Entscheidung generell durchsetzt, bleibt einerseits zwar zu hoffen, andererseits aber auch skeptisch abzuwarten.

Quelle: FG Münster, Urt. v. 24.06.2020 - 1 K 3722/18 E

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Zum Thema Mietrecht

Mieterhöhung nach Modernisierung: Anteilig ersparte Instandhaltungskosten müssen bei vorzeitiger Erneuerung in Abzug gebracht werden

Pandemiebedingte Terminverzögerung: Bei aussichtsreicher Räumungs- und Zahlungsklage kann eine Sicherheitszahlung angeordnet werden

Realofferte: Strom und Gas: Wer fehlende Verfügungsgewalt über Grundversorgungsanschlüsse nicht nachweisen kann, der zahlt

Wer die allgemeine Auffassung vertritt, dass es für einen gültigen Vertragsabschluss immer einer Unterschrift bedarf, kann sich bei der Energieversorgung seines Wohnraums schnell täuschen. Im Folgenden übernahm es das Amtsgericht Steinfurt (AG), einer Wohnungsmieterin die gängige Rechtspraxis per Urteil zu vermitteln.

Ein Unternehmen lieferte als Grundversorger Gas und Strom in eine Wohnung. Schließlich rechnete das Unternehmen seine Leistungen ab und verlangte die Kosten von der Frau. Diese behauptete jedoch, weder Mieterin noch Eigentümerin der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie dort für etwas mehr als ein halbes Jahr während der Zeit gemeldet war. Die Frau behauptete stattdessen, dass vielmehr ihr Ex-Lebensgefährte Mieter gewesen sei, während sie selbst keine Sachherrschaft über die Verbrauchsanschlüsse innegehabt hätte. Schließlich kam die Sache vor Gericht - und die Frau verlor den Rechtstreit.

In der Bereitstellung von Strom und Gas durch ein Versorgungsunternehmen liegt nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte vor. Durch die Entnahme von Strom oder Gas aus dem Leitungsnetz erklärt der Entnehmende schlüssig seine Annahme des Angebots, so dass es konkludent zu einem Vertragsschluss kommt. So war es auch in diesem Fall. Denn die Behauptung der Frau, sie sei keine Mieterin der Wohnung gewesen, konnte sie dem AG nicht beweisen. Zwar liegt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für einen Vertragsabschluss bei dem Versorgungsunternehmen. Allerdings hätte hier die Frau diejenigen Umstände vortragen und beweisen müssen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie nicht die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung hatte. Und das ist ihr nicht gelungen. Sie hätte beweisen müssen, dass sie nicht Mieterin ist.

Hinweis: Wer also tatsächlich in einer Wohnung lebt, muss damit rechnen, vom Grundversorger zur Kasse gebeten zu werden.

Quelle: AG Steinfurt, Urt. v. 17.06.2020 - 21 C 915/18

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Steuerrecht bei Ferienwohnungen: Bei Geltendmachung von Negativeinkünften sind örtliche Vergleichsdaten entscheidend

Unten Kanzlei, oben Wohnung: Wurde ein einheitliches Mietverhältnis bezweckt, ist eine Teilkündigung nicht möglich

Wenn mehrere Räumlichkeiten in einem Gebäude angemietet werden, ist es oftmals ratsam, für jede der begehrten Flächen einen separaten Mietvertrag abzuschließen. Doch Vorsicht bei einander bedingenden Vertragsverhältnissen! Denn wer sich nur von einem der Mietobjekte lösen möchte bzw. es vermieterseitig zurückerhalten will, sollte dieses Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) kennen.

Ein Rechtsanwalt hatte ein Gebäude angemietet und darin zunächst seine Kanzlei im Untergeschoss und seinen Wohnraum im Obergeschoss platziert. Die beiden Mietverträge, die dazu abgeschlossen worden waren, waren zum einen ein Wohnraummietvertrag und zum anderen logischerweise ein Gewerberaummietvertrag. Beide Verträge hatten den Zusatz, dass der Bestand des einen Vertrags vom Bestand des anderen Vertrags abhängig sein sollte. Als der Anwalt die Nutzung der beiden Räumlichkeiten miteinander tauschte - also nun im Untergeschoss wohnte und im Obergeschoss arbeitete - meinte der Vermieter, durch den einvernehmlichen Tausch der Räume wäre das gesetzliche Schriftformerfordernis für Gewerbemieträume nicht beachtet worden. Daher kündigte er das Gewerberaummietverhältnis und beanspruchte gleichsam die entsprechende Räumung und Herausgabe.

Doch damit kam der Vermieter vor dem OLG nicht durch. Schließen Vermieter und Mieter getrennte Verträge über Wohn- und Geschäftsräume ab, kann der zu ermittelnde Parteiwille gleichwohl ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt ist, das nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann. Folglich konnte das Mietverhältnis nur insgesamt gekündigt werden - eine Teilkündigung war unzulässig. Der Rechtsanwalt musste demnach also nicht ausziehen.

Hinweis: Alles in einem Mietvertrag zu regeln, ergibt durchaus Sinn. Jedenfalls sollte bei mehreren Verträgen vorsichtshalber stets daran gedacht werden, alle und nicht nur einzelne Verträge zu kündigen. Und das gilt sowohl für Mieter als auch für Vermieter.

Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 18.02.2020 - 3 U 65/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 11/2020)

Zum Thema Sonstiges

99,99%ige Virenentfernung? Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen nicht nachweisen kann, muss sie unterlassen

Arbeitgeberanteil bestätigt: Wer abhängig beschäftigt von zu Hause aus arbeitet, unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Arbeitsunfall auf Skiern? Privatwirtschaftliche Kundenbindungsreise unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfallschutz

Falsches Versprechen: Trauungszusage eines Bürgermeisters gegenüber "Hochzeits"-Gastronom ist nichtig

Wie auch in dem aktuellen Fall des Landgerichts Osnabrück (LG), heißt es oft im Leben "Wer schreibt, der bleibt." Denn sich auf mündliche Zusagen zu verlassen, kann immer wieder zu einem bösen Erwachen führen - auch (oder womöglich erst recht), wenn es sich um das Wort des Bürgermeisters handelt.

Die Stadt Bad Iburg hatte im Jahr 2012 mit einem Restaurantbetreiber einen Pachtvertrag über ein historisches Gebäude geschlossen. In einem von dessen Räumen führte die Stadt standesamtliche Trauungen durch - für den Gastronomen ein deutlicher Geschäftsvorteil, denn auch Hochzeitsfeiern gehörten zu seinem Angebot. Doch dann stellte die Stadt 2018 die Trauungen in den Räumen des Restaurants unerwartet ein. Der Restaurantbetreiber wandte schließlich ein, der Wegfall der Trauungen im Restaurantgebäude widerspreche den Vereinbarungen mit der Stadt. Der damalige Bürgermeister habe ihm schießlich die dauerhafte Durchführung von Trauungen bei der Anmietung verbindlich zugesagt. Durch den Wegfall der Trauungen im Gebäude entgingen ihm nun Einnahmen aus entfallenen Hochzeitsfeiern, und so minderte der Mann die Pacht. Dagegen klagte nun jedoch die Stadt und forderte das Geld ein.

Und auch vor dem LG hieß es für den Gastronomen in geschäftlicher Hinsicht "Scheiden tut weh": Das Gericht sprach ihm jegliches Minderungsrecht ab. Eine eventuelle mündliche Zusage des damaligen Bürgermeisters im Jahr 2012 spielte in dieser Sache schlicht und ergreifend keine Rolle. Sollte es eine solche Zusage gegeben haben, sei sie nach dem niedersächsischen Kommunalrecht jedenfalls rechtlich nicht bindend gewesen. Dieses besagt nämlich, dass Verpflichtungserklärungen für die Gemeinde nur dann verbindlich seien, wenn sie beurkundet oder jedenfalls vom Hauptverwaltungsbeamten - hier also dem besagten Bürgermeister - schriftlich abgegeben werden. Und das war hier nicht der Fall gewesen.

Hinweis: Da Pachtvertrag und die Zusage von Trauungen als Einheit zu verstehen seien, hätte es hier sogar eines Ratsbeschlusses und erst dann einer schriftlichen Zusage des Bürgermeisters an den Pächter bedurft, um rechtlich bindend zu sein. Solche (für im Kommunalrecht unversierte Laien vertrackte) Vorschriften beweisen, dass man sich generell alles schriftlich geben lassen sollte, um im Ernstfall nicht buchstäblich mit leeren Händen dazustehen.

Quelle: LG Osnabrück, Urt. v. 04.09.2020 - 1 O 2029/19

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2020)

Niederlage im Urheberrechtsstreit: Erschaffer von "The Real Badman & Robben" darf auf Schadensersatz vom FC Bayern München hoffen

Kurzübersicht Ahls-Anwälte

Sozietät

Für die Sozietät sind sechs Rechtsanwälte tätig. Vier der Rechtsanwälte haben ihren Kanzleisitz in Steinheim, die übrigen in Warburg. Auf Anfrage beraten sämtliche Anwälte an allen Standorten. Mehr erfahren

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