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Zum Thema Arbeitsrecht

Abhängig beschäftigt: Wann Rallyefahrer als Arbeitnehmer gelten und nicht als Selbständige

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) musste das Ergebnis des Rentenversicherers prüfen, der seinerseits nach einer beantragten Prüfung festgestellt hatte: Dieser Rallyefahrer und sein Beifahrer sind keine Selbständigen, sondern abhängig Beschäftigte. Die Zeichen dafür, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) richtig lag, waren deutlich.

Eine Autofirma stellte infrage, dass ihre Rallyefahrer selbständig waren, und stellte deshalb einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Firma hatte ja schließlich mit Fahrer und Beifahrer Verträge geschlossen, dass beide nur für dieses Team fahren durften, mussten ärztliche Untersuchungen durchlaufen und an Fitnessprogrammen teilnehmen. Die Firma durfte ihre Gesundheit regelmäßig kontrollieren. Zuerst bekam der Fahrer statt Geld ein Auto zur privaten Nutzung. Später gab es eine feste Jahresvergütung und Prämien. Die Pokale und Preise, die das Team gewann, blieben im Besitz der Autofirma. Auch das Aussehen der Rennausrüstung und der Fahrzeuge legte die Firma fest. Die Rentenversicherung stellte anhand dieser Prämissen fest, dass es sich um ein abhängiges Arbeitsverhältnis handelte.

Das LSG bestätigte diese Einschätzung. Die Firma bestimmte nicht nur die Arbeit selbst, sondern auch das komplette Umfeld. Fahrer und Beifahrer durften nicht für andere Teams fahren oder zusätzliches Geld durch Sponsoren verdienen. Der Beifahrer gab genaue Anweisungen, der Fahrer setzte sie direkt um - wie bei einem klassischen Team aus Chef und Ausführer. Außerdem lief alles rund um die Rennen - von der Anreise bis zur Abreise - nach den Plänen der Firma. Sie bestimmte den Ablauf, stellte alle nötigen Mittel wie Autos und Werkzeug zur Verfügung, und das Team trug kein unternehmerisches Risiko.

Hinweis: Wer eng in die Abläufe eines Unternehmens eingebunden ist, kein eigenes Risiko trägt und Vorgaben befolgen muss, arbeitet meist nicht selbständig. Auch der Wunsch, im Motorsport Karriere zu machen, macht daraus noch keinen freien Beruf.

Quelle: LSG Hessen, Urt. v. 16.05.2025 - L 1 BA 34/23

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Bitcoin statt Euro? Bundesarbeitsgericht bewertet Lohnzahlungen in Kryptowährung

Fristen bei Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht sieht in frühzeitiger Bekanntgabe von Vorschlagsliste kein Problem

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob eine vorzeitig veröffentlichte Liste mit Wahlvorschlägen bei einer Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren automatisch zur Ungültigkeit der Wahl führt. Dabei war es anderer Meinung als die Kollegen der Vorinstanzen - weil es die entscheidende Frage beantworten konnte, ob es überhaupt eine klare gesetzliche Regel gibt, die ein vorzeitiges Aushängen verbietet.

In einem Betrieb mit rund 77 Beschäftigten fand im Mai 2022 eine Betriebsratswahl statt. Der Wahlvorstand hatte das Wahlausschreiben Ende März veröffentlicht und dabei alle Fristen und Hinweise bekanntgegeben. Am 06.05.2022 - dem letzten Tag für die Abgabe von Wahlvorschlägen - reichte der Wahlvorstand selbst eine Liste mit acht Kandidaten ein. Noch am selben Nachmittag erklärte er die Liste für gültig und hing sie aus. Zehn Tage später wurde gewählt. Die Arbeitgeberinnen des Gemeinschaftsbetriebs waren damit nicht einverstanden. Sie meinten, die Wahl sei ungültig, weil der Wahlvorstand seine Vorschlagsliste zu früh veröffentlicht habe - also vor Ablauf der gesetzlichen Frist für weitere Vorschläge. Das könne andere Bewerber abgeschreckt haben. Außerdem habe der frühere Betriebsratsvorsitzende, der auch im Wahlvorstand saß, seine Rolle nicht neutral ausgeübt.

Die Arbeitgeberinnen klagten und bekamen zunächst Recht - das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht (LAG) erklärten die Wahl für ungültig. Doch das BAG entschied anders. Zwar könne eine Wahl angefochten werden, wenn gegen wichtige Vorschriften verstoßen werde. Das gelte aber nur, wenn der Fehler das Wahlergebnis beeinflusst habe. Dass der Wahlvorstand die Liste am selben Tag der Abgabe schon nachmittags ausgehängt hatte, war nach Ansicht der Richter kein so schwerer Verstoß. Es gibt keine klare gesetzliche Regel, die ein vorzeitiges Aushängen verbietet. Wichtig ist nur, dass alle Fristen zur Abgabe von Vorschlägen eingehalten wurden. Und das war hier der Fall. Das BAG schickte den Fall zurück an das LAG - dort muss jetzt weiter geprüft werden, ob andere Gründe für eine gültige Anfechtung vorliegen.

Hinweis: Eine frühzeitige Veröffentlichung von Wahlvorschlägen ist nicht automatisch ein Fehler. Entscheidend ist, ob das Wahlergebnis durch den Vorgang beeinflusst wurde. Der Wahlvorstand darf nur neutral handeln, und Verstöße dagegen müssen bewiesen werden.

Quelle: BAG, Urt. v. 27.11.2024 - 7 ABR 32/23

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Krankgeschrieben beim Karneval: Wer Genesung verzögert oder Krankheit verschlimmert, muss mit Kündigung rechnen

Teurer Softwaretest: Arbeitgeber gibt zu viele Daten preis und muss zahlen

Zum Thema Erbrecht

Keine absolute Gewissheit: Bei Echtheitsprüfung von handschriftlichem Testament entscheidet brauchbarer Grad an Gewissheit

Ein handschriftliches Testament setzt zu seiner Formwirksamkeit voraus, dass dieses vollständig handschriftlich erstellt worden ist. Im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) stritten sich die Brüder des Erblassers mit der als Erben eingesetzten Lebensgefährtin um genau dieses Formerfordernis.

Der Erblasser errichtete im Jahr 2018 ein Schriftstück, das mit "Testament Mein letzter Wille" überschrieben, vollständig handschriftlich erstellt und mit Datum versehen war und den handschriftlichen Namenszug des Erblassers enthielt. In diesem Schriftstück setzte der Erblasser seine Lebensgefährtin sowie deren Sohn als Erben ein. Nach Einholung eines Schriftvergleichsgutachtens erteilte das Nachlassgericht den beantragten Erbschein zugunsten der Lebensgefährtin sowie von deren Sohn. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Brüder. Diese stellten nach wie vor die Echtheit des Testaments in Frage und unterstellten der Erbin, die in der Vergangenheit Schreibarbeiten für den Erblasser erledigt hatte, dass diese möglicherweise nicht nur das Testament, sondern auch die dem Gutachten zugrundeliegenden Vergleichstexte erstellt habe.

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Maßgeblich für die Entscheidung sei es, dass das Gericht von der Echtheit und der Eigenhändigkeit der Erklärung überzeugt sei. Im Rahmen einer Echtheitsprüfung sei keine absolute Gewissheit im naturwissenschaftlichen Sinne erforderlich. Ausreichend sei vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifel ausschließe. Hierfür erfülle das Sachverständigengutachten alle Anforderungen. Anhaltspunkte, die weitere Ermittlungen durch das Gericht hätten erforderlich machen können, lagen nicht vor. Insbesondere können die pauschalen Hinweise auf eine mögliche Fälschung Zweifel an der Echtheit des Testaments nicht begründen.

Hinweis: Im Erbscheinsverfahren wird die Gültigkeit eines Testaments von Amts wegen geprüft.

Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 05.05.2025 - 3 W 80/24

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Schlappe für Vermieterin: Konsulatsvertrag von 1929 führt zur Unzuständigkeit des Nachlassgerichts

Eine Nachlasspflegschaft kann dann angeordnet werden, wenn der Nachlass in besonderen Situationen gesichert oder verwaltet werden muss - insbesondere, wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist. Dass das Mittel der Nachlasspflegschaft jedoch nicht immer zum Ziel führt, musste die Vermieterin einer im Jahr 2023 verstorbenen Erblasserin vor dem Oberlandesgericht München (OLG) feststellen.

Die Erblasserin, eine türkische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in München, verstarb im Jahr 2023. Sowohl die Kinder als auch der Enkel schlugen die Erbschaft aus. Die ehemalige Vermieterin der Erblasserin beantragte daher mehrfach die Anordnung einer Nachlasspflegschaft, da die Wohnung nach dem Tod der Erblasserin mehrere Monate leer stand und keine Räumung erfolgen konnte. Das türkische Generalkonsulat in München hatte dem Nachlassgericht mitgeteilt, dass es unter Bezugnahme auf einen Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich aus dem Jahr 1929 die Regelung des beweglichen Nachlasses übernehme. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch das Nachlassgericht erklärte das Konsulat keine Freigabe des Nachlasses. Das Amtsgericht München wies daraufhin die Anträge der Vermieterin zurück und begründete dies mit einer Unzuständigkeit des Nachlassgerichts.

Die von der Vermieterin hiergegen eingelegte Beschwerde blieb vor dem OLG erfolglos. Denn laut Konsulatsvertrag von 1929 hat der türkische Konsul das Recht, die Regelung des beweglichen Nachlasses türkischer Staatsangehöriger zu übernehmen. Sobald das Konsulat dies erklärt hat, geht die Zuständigkeit für alle Maßnahmen auf eben dieses Konsulat über. Dies umfasst insbesondere die Ergreifung von Maßnahmen im Interesse der Erben sowie alle Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen. Der Vorrang des Konsulatsvertrags führt dann zur Unzuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts.

Hinweis: Eine Zuständigkeit des Nachlassgerichts kann erst dann wieder entstehen, wenn das Konsulat die Nachlasssache freigibt. Mietrechtliche Ansprüche der Vermieterin müssen auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden.

Quelle: OLG München, Beschl. v. 07.05.2025 - 33 Wx 337/24 e

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Trotz Schließfachverwahrung: Testament ist durch mittiges Durchreißen wirksam widerrufen worden

Ein Testament kann dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet. Ob sich hieran etwas ändert, wenn der Erblasser ein Testament zwar zerreißt, dieses zerrissene Testament jedoch weiterhin in seinem Schließfach verwahrt, beschäftigte im Folgenden sowohl die (möglichen) Erben als auch schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Der Erblasser war zweimal verheiratet und kinderlos geblieben. Nach seinem Tod beantragte dessen Ehefrau unter Berufung auf die gesetzliche Erbfolge einen gemeinschaftlichen Erbschein. Später wurde im Bankschließfach des Erblassers ein handschriftliches Testament aus dem Jahr 2011 gefunden, laut dem ein langjähriger Freund des Erblassers Alleinerbe werden solle. Obwohl dieses Testament in zwei Hälften zerrissen worden war, beantragte der Freund des Erblassers die Einziehung des ausgestellten Erbscheins.

Sowohl das Nachlassgericht als auch das OLG wiesen diesen Antrag jedoch zurück. Das mittige Zerreißen des Testaments sei eindeutig eine Vernichtung des Dokuments. Die unregelmäßigen Trennränder waren ein deutliches Anzeichen für ein manuelles Zerreißen und nicht für eine versehentliche Beschädigung. Hierdurch werde gesetzlich vermutet, dass der Erblasser beim Zerreißen die Absicht hatte, das Testament zu widerrufen. Diese gesetzliche Vermutung konnte in diesem Fall auch nicht widerlegt werden. Allein aus der Aufbewahrung des Dokuments in dem Bankschließfach könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, der Erblasser habe das Testament nicht vernichten wollen.

Hinweis: Die physische Zerstörung eines Testaments ist der offensichtliche Weg, ein Testament zu widerrufen. Daneben besteht auch die Möglichkeit, das Testament dadurch zu widerrufen, dass an der Testamentsurkunde Veränderungen vorgenommen werden, aus denen sich ergibt, dass das Testament aufgehoben werden soll.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.04.2025 - 21 W 26/25

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Urkunde ohne Unterschrift: Notarielle Unterschrift auf Urkundenumschlag heilt Mangel und macht Erbvertrag dennoch wirksam

Wird eine notarielle Urkunde nicht vom Notar unterschrieben, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Beurkundung. Ob sie dennoch wirksam sein kann, wenn sich die Urkunde in einem Umschlag befindet, auf dessen Verschluss der Notar eben jene notwendige Unterschrift geleistet hat, konnte kürzlich vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen (OLG) beantwortet werden.

Die Eheleute hatten gemeinsam mit ihren beiden Töchtern im Jahr 2012 eine notarielle Vereinbarung getroffen, in der sich die Eheleute gegenseitig zu Vorerben einsetzten, während die beiden Töchter zu gleichen Teilen als Nacherben vorgesehen waren. In der Urkunde wurde explizit festgehalten, dass diese Verfügungen als sogenannte vertragsmäßige Verfügungen gelten sollten. Darüber hinaus erklärten beide Töchter den Verzicht auf ihre Pflichtteilsansprüche. Diese Urkunde wurde von dem beurkundenden Notar selbst nicht unterzeichnet. Allerdings befand sich seine Unterschrift auf dem Umschlag, mit dem die Urkunde verschlossen wurde. Im Jahr 2021 errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches notarielles Testament und setzten sich - ohne Beteiligung der Töchter - wechselseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2023 beantragte der Ehemann die Erteilung eines Alleinerbscheins. Diesen Antrag wies das Nachlassgericht aber mit der Begründung zurück, dass der Erbvertrag aus dem Jahr 2012 wirksam sei und aufgrund der Bindungswirkung nicht aufgehoben werden konnte.

Dieser Ansicht schloss sich auch das OLG an. Es stellte zunächst klar, dass die in dem Erbvertrag getroffenen Verfügungen mit erbvertraglicher Wirkung erfolgt seien. Aufgrund der ausdrücklichen Formulierung in dem Vertrag bliebe kein Raum für eine anderweitige Auslegung. Aus diesem Grund konnte aufgrund der Bindungswirkung der Erbvertrag auch nicht durch die spätere testamentarische Verfügung geändert werden. Der Mangel bei der Erstellung der Urkunde durch die fehlende Unterschrift des Notars sei dadurch geheilt worden, dass der Notar den Umschlag der Urkunde unterschrieben habe. Hierzu sei es im Übrigen nicht erforderlich, dass die Unterschrift zeitlich nach dem Verschließen des Umschlags erfolgen muss. Eine derartige Reihenfolge, die in der Praxis kaum festgestellt werden könne, lässt sich aus der Gesetzesbegründung nicht herleiten.

Hinweis: Zur Vermeidung von schwerwiegenden Konsequenzen aus formalen Fehlern kennt das Gesetz Heilungsmöglichkeiten, wie etwa die Unterschrift auf dem Umschlag oder die qualifizierte elektronische Signatur.

Quelle: Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 09.05.2025 - 1 W 4/25

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Zeichnung statt Unterschrift: Fehlt die Dokumentation des letzten ernstlichen Willens, ist privatschriftliches Testament unwirksam

Privatschriftliche Testamente sind eigenhändig zu unterschreiben. Dass diese Unterschrift unter Umständen nicht lesbar ist, spielt zwar keine wesentliche Rolle. Dass man es dabei mit der künstlerischen Freiheit jedoch besser nicht übertreiben sollte, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG). Denn dieses besteht zu Recht darauf, dass es sich auf die Ernsthaftigkeit des letzten Willens verlassen können muss.

Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet und erstellte mit eben jener zweiten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, das von der Ehefrau eigenhändig geschrieben und unterschrieben wurde. Der Erblasser selbst brachte am Ende des Textes lediglich eine Zeichnung an, die aus wolkenähnlichen Linien bestand, ohne angedeutete Buchstaben oder einen erkennbaren Schriftzug. Als die Witwe auf Grundlage dieses Dokuments die Erteilung eines Erbscheins beantragte, wies das Nachlassgericht diesen Antrag zurück.

Das OLG stimmte dieser Entscheidung zu und stellte dabei klar, dass eine Unterschrift der Identifikation des Erblassers und auch der Bekräftigung seines letzten Willens diene. Eine Unterschrift erfordert einen Schriftzug, der Buchstaben einer üblichen Schrift enthält, der individuelle Merkmale des Verfassers aufweist und aus denen sich insgesamt Rückschlüsse auf die Identität des Unterzeichners ergeben. Nicht erforderlich sei es hingegen, dass die Unterschrift lesbar ist. Hier kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die vom Erblasser angebrachten wolkenähnlichen Linien keine Andeutungen von Buchstaben aufwiesen und damit keinen Schriftzug darstellen. Selbst der Umstand, dass keine Zweifel an der Urheberschaft des Erblassers bestehen, änderten an der Auffassung des Gerichts nichts. Da die Unterschrift nicht nur die Urheberschaft bestätigen, sondern auch den ernstlichen Willen des Erblassers dokumentieren soll, fehle es in einem solchen Fall an der ausreichenden Dokumentation des letzten ernstlichen Willens.

Hinweis: Die fehlende Unterschrift führt zur Nichtigkeit des gesamten privatschriftlichen Testaments. Eine nachträgliche Heilung dieses Formmangels ist nicht möglich.

Quelle: OLG München, Beschl. v. 06.05.2025 - 33 Wx 289/24 e

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Zum Thema Familienrecht

"Utah-Ehe" per Videotelefonie: Ehe muss in der in Deutschland vorgeschriebenen Form geschlossen werden

Keine anwaltsspezifische Tätigkeit: Zur Vergütung einer während der Corona-Pandemie telefonisch bestellten Ergänzungspflegerin

Die Corona-Pandemie ist überwunden, deren Rechtsfolgen noch nicht. Welche Vergütung steht zum Beispiel einem während der Pandemie telefonisch bestellten Ergänzungspfleger zu? Die Abrechnungsmodalitäten eines solchen Ausnahmefalls gingen im folgenden Fall bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der klären musste, wie eine Berufsbetreuerin zu vergüten sei.

Am 14.05.2019 ließen die Großeltern einen Schenkungs- und Übergabevertrag zur Übertragung von Grundeigentum auf die Enkelkinder beurkunden. Auf Seiten der Enkelkinder traten dabei deren Eltern auf. Für die ausstehende Genehmigung des Vertragsschlusses bestellte das zuständige Amtsgericht schließlich eine Ergänzungspflegerin für die Enkelkinder, bei der es sich um eine Berufsbetreuerin handelte. Die Verpflichtung erfolgte fernmündlich. Nachdem die Ergänzungspflegerin einige Punkte im Vertrag mit dem Notar erörtert hatte, genehmigte sie schließlich den Vertrag. Es bestünden keine Bedenken. Insbesondere ergab sich für die Enkelkinder keine Kostenlast, da der Vater die Übernahme etwaiger Kosten erklärt hatte. Später beantragte die Ergänzungspflegerin, ihre Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festzusetzen, und errechnete rund 3.500 EUR bei einem Gegenstandswert von 260.000 EUR. Gegen diese Festsetzung richtete sich der Vater der Kinder.

Die Ergänzungspflegerin wurde nach Ansicht des BGH wirksam nach den damals geltenden Ausnahmeregelungen bestellt. Auch die Kosten wurden grundsätzlich wirksam festgesetzt. Die Vergütung des Ergänzungspflegers kann in Fällen wie dem vorliegenden auch gegen denjenigen festgesetzt werden, der sich zur Übernahme dieser Kosten vertraglich verpflichtet hat - in diesem Fall gegen den Vater. Allerdings konnte die Ergänzungspflegerin keine Kosten nach dem RVG geltend machen, denn dazu muss das Gericht bereits im Zusammenhang mit der Bestellung des Ergänzungspflegers aussprechen, dass dieser eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt. Dies war hier nicht erfolgt.

Hinweis: Anwaltsgebühren nach dem RVG gibt es also nur für anwaltsspezifische Tätigkeiten. Werden diese bei der Bestellung der Ergänzungspfleger nicht festgestellt, sind nur Gebühren nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern möglich. Achten Sie hierauf, bevor Sie vorschnell eine Rechnung begleichen.

Quelle: BGH, Urt. v. 16.04.2025 - XII ZB 227/24

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Konkreter Unterstützungsbedarf: Betreuerbestellung ohne Kenntnis über Aufenthalt des Betroffenen möglich

Eine Betreuung ohne Kenntnis des aktuellen Aufenthaltsorts eines Betreuten klingt zunächst absurd, da sie unmöglich erscheint. Und dennoch: Auch in Abwesenheit können für den Betreuten richtungsweisende positive Entscheidungen getroffen werden. In diesem Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) über die Bestellung eines Berufsbetreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge entscheiden.

Der Betroffene leidet an einer kognitiven Störung, die wahrscheinlich auf die beginnende Demenz zurückzuführen ist. Eine leichte Intelligenzminderung liegt ebenso vor. Der Mann drohte zu verwahrlosen. Im Jahr 2018 hatte der Mann einer nahestehenden Person eine umfassende notariell beurkundete Generalvollmacht erteilt. Trotzdem bestellte das zuständige Amtsgericht einen beruflichen Betreuer, unter anderem für Vermögenssachen. Ein Sachverständiger hatte dies nahegelegt. Ende 2023 widerrief der Betreuer die dem Vertrauten erteilte Vollmacht, so dass ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge angeordnet wurde. Bevollmächtigter und Betroffener legten Beschwerde ein und scheiterten. Der Rechtsbehelf wurde zurückgewiesen, ohne den Mann nochmal anzuhören. Denn dieser war am Heiligabend 2023 unter ungeklärten Umständen aus seiner Wohneinrichtung verschwunden und wird seitdem vermisst.

Der BGH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und betonte: Eine Betreuung ist nicht nur bei subjektiver Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, anzuordnen, sondern auch dann, wenn ein konkreter Unterstützungsbedarf besteht. Deshalb kann eine Betreuung auch angeordnet werden, wenn der Aufenthaltsort des zu Betreuenden derzeit unbekannt sei. Die Post, Behördengänge und weitere Tagesgeschäfte müssten schließlich trotzdem erledigt werden. Der angeordnete Einwilligungsvorbehalt sei schon deshalb notwendig, da dem Mann wegen seiner Krankheit und Persönlichkeitsstruktur eine konkrete massive Fremdbeeinflussung drohe. Dies könne sein Vermögen gefährden.

Hinweis: Bei der Betreuung geht es immer um das Wohl des Betroffenen. Insbesondere dessen Vermögen kann und muss auch in Abwesenheit geschützt werden. Deswegen kann auch eine Betreuung in Abwesenheit angeordnet werden.

Quelle: BGH, Beschl. v. 09.04.2025 - XII ZB 235/24

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Patientenverfügung vernachlässigt: Der BGH urteilt zu zwangsweiser Heilbehandlung und Dauer der Unterbringung

Die richtigen Entscheidungen für psychisch Erkrankte zu treffen, ist oft schwer. Man weiß nicht, ob man ihnen wirklich etwas Gutes tut oder in ihre Rechte eingreift, ohne eine ausreichende Grundlage dafür vorweisen zu können. Selbst Gerichte können bei dieser schwierigen Abwägung irren. Gut, dass es bei derlei Irrtümern den Bundesgerichtshof (BGH) gibt. Dieser urteilte im Folgenden für die Betroffene und gegen die Kollegen der Vorinstanz.

Eine an paranoider Schizophrenie leidende Frau war bereits mehrfach untergebracht worden. In der von ihr verfassten Patientenverfügung lehnte sie die Einnahme von Neuroleptika und Antidepressiva grundsätzlich ab. Ihre Betreuerin beantragte im September 2024 die Unterbringung, die Betroffene kam in eine geschützte Einrichtung. Die Betreuerin willigte zudem in eine ärztliche Zwangsmedikation ein - befristet bis zum 07.11.2024. Das Landgericht Dresden (LG) bestätigte die Unterbringung. Den Antrag der Betroffenen auf Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohnstätte lehnte es jedoch ab. Die Betroffene legte Beschwerde beim BGH ein.

Der BGH hob die Entscheidung des LG bezüglich der Unterbringung auf und stellte fest, dass die bereits abgelaufenen Zwangsbehandlungsmaßnahmen rechtswidrig gewesen seien. Nach Ansicht des BGH liegen die Voraussetzungen für eine Unterbringung zur Heilbehandlung nicht vor. Denn diese setze voraus, dass die Behandlung auch durchgeführt werden könne. Dies gehe nur über den natürlichen Willen des Betreuten zur Behandlung. Liegt dieser Wille nicht vor, müssen die Zwangsbehandlungen wirksam genehmigt werden. Das LG hatte diese nur bis zum 07.11.2024 genehmigt, dabei aber nicht ausreichend begründet, warum darüber hinaus noch Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden können. Auch wurde die Patientenverfügung der Betroffenen nicht ausreichend beachtet. Man hatte sie wegen der Erkrankung der Betroffenen schlichtweg als unwirksam erachtet, ohne in eine genaue Prüfung zu gehen.

Hinweis: Auch bei psychisch erkrankten Menschen ist der in einer Patientenverfügung festgehaltene Wille zu beachten bzw. zu prüfen, ob die Betroffenen einsichtsfähig genug sind, in diesem Bereich wirksam für sich selbst zu entscheiden.

Quelle: BGH, Beschl. v. 05.02.2025 - XII ZB 547/24

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Versorgungsträger berücksichtigen: Ausgleich von geringfügigen Anrechten liegt im familiengerichtlichen Ermessen

Zum Thema Mietrecht

Geplante Windkraftanlage: Schwebender Mietzustand kann gekündigt werden, solange der Mietvertrag nichts anderes vorsieht

Manche Mietverträge sind ein Wagnis, weil man gar nicht weiß, ob und wann genau der Zweck der Anmietung erfüllt sein wird. Man mietet quasi auf Verdacht. Dabei beginnt die Vertragsbindung mit Vertragsschluss, die vereinbarte Mietzeit erst mit dem Eintritt der sogenannten aufschiebenden Bedingung. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste im Fall einer geplanten Windkraftanlage entscheiden, ob ein solcher Mietvertrag gekündigt werden kann oder eben nicht.

Sollte die Theorie zu trocken sein - hier kommt die Praxis: Die Klägerin wollte auf einem Feld Windräder errichten und hatte zu diesem Zweck mit der Eigentümerin des Grundstücks einen Vertrag geschlossen. Der Vertrag sollte 20 Jahre laufen - aber erst ab Ende jenes Jahres, in dem die letzte Windkraftanlage in Betrieb genommen werde. Und nun kommt es: Wann genau das sein würde, war bei Vertragsabschluss ebenso wenig klar wie die Antwort auf die Frage, ob es überhaupt dazu käme. Die Klägerin wollte sich Rechte am Grundstück vertraglich sichern, unter anderem für Kabel und Wege. Dann aber kündigte ein neuer Eigentümer des Felds Jahre später den Vertrag, wogegen die Klägerin anging.

Der BGH stellte nun klar: Wenn der Start einer Mietdauer an ein Ereignis geknüpft ist - hier an den Bau und die Inbetriebnahme der Windräder - und dieses Ereignis womöglich gar nicht eintritt, beginne die Mietzeit erst, wenn das Ereignis wirklich eintritt (hier: mit Inbetriebnahme der letzten Windkraftanlage). Solange das noch offen sei, liefe der Vertrag zwar schon, aber eben noch nicht mit fester Mietdauer. In diesem Fall dürfe theoretisch gekündigt werden - außer der abgeschlossene Vertrag regelt es anders. In diesem Fall schloss der Vertrag eine Kündigung vor Beginn der 20 Jahre durch seine Regelungen aus, so dass die Kündigung des Beklagten unwirksam war.

Hinweis: Auch, wenn eine feste Mietzeit vereinbart ist, kann vor deren Beginn unter Umständen gekündigt werden - je nach Vertragsinhalt. Es kommt darauf an, ob das Ereignis, an das der Beginn geknüpft ist, sicher oder ungewiss ist. Im Zweifel hilft ein genauer Blick in die Klauseln.

Quelle: BGH, Urt. v. 12.03.2025 - XII ZR 76/24

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Umfassende Vertretungsmacht: WEG-Verwalter darf Hausmeister kündigen, selbst wenn dieser zu den Eigentümern gehört

Nachdem sich die beiden Vorinstanzen nicht ganz einig waren, ob und wie ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einem angestellten Hausmeister kündigen darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) an den folgenden Fall. Dessen zentrale Frage war, ob vorher ein Beschluss der Eigentümer hätte gefasst werden müssen oder der Verwalter hier eigenmächtig habe handeln dürfen.

Ein Wohnungseigentümer war gleichzeitig Hausmeister bei seiner eigenen WEG. Die Verwalterin kündigte ihm erst einmal Ende 2022, einigte sich mit ihm aber auf einen Vergleich. Einige Monate später kündigte sie ihm jedoch erneut - diesmal zum 28.05.2023. Der Hausmeister wehrte sich und meinte, die Kündigung sei unwirksam, weil die Verwalterin keine schriftliche Vollmacht vorgelegt und es keinen Beschluss der Eigentümer gegeben habe. Außerdem sei die Kündigung unfair und verstoße gegen seine Rechte. Zunächst gab das Arbeitsgericht der Verwalterin Recht, das Landesarbeitsgericht meinte hingegen, die Kündigung sei zwar wirksam, gelte aber erst drei Tage später - also zum 31.05.

Der Hausmeister legte Revision ein, doch auch das BAG hielt die Kündigung für rechtmäßig. Die Verwalterin durfte den Arbeitsvertrag ohne vorherigen Beschluss kündigen. Denn laut Gesetz hat ein Verwalter eine umfassende Vertretungsmacht für die WEG - und diese gilt auch für Kündigungen. Diese Vertretungsmacht kann man zwar gegenüber den Eigentümern selbst beschränken, nicht aber gegenüber jemandem, der von außen kommt - auch, wenn es sich (wie hier) beim angestellten und nun gekündigten Hausmeister selbst um einen Eigentümer handelt. Solange keine besondere Regelung getroffen wurde, darf der Verwalter also kündigen, ohne vorher alle Eigentümer zu fragen.

Hinweis: Verwalter dürfen Hausmeistern auch ohne extra Beschluss der Eigentümer kündigen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht gilt nicht gegenüber Beschäftigten. Wer zugleich Eigentümer und Angestellter ist, wird in solchen Fällen wie ein Außenstehender behandelt.

Quelle: BAG, Urt. v. 06.03.2025 - 2 AZR 115/24

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Vermietung von Einzelzimmern: Bei nur einem Stromzähler gilt Vermieter als Vertragspartner des Energieversorgers

Wohnungseigentümerversammlung: Einladung durch falsche Person macht getroffene Beschlüsse nicht automatisch unwirksam

Zulässige Gebrauchsüberlassung: Hotelzimmervermietung an Kommune für in Obhut stehende Jugendliche rechtens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste überprüfen, ob die Vermietung von Hotelzimmern an eine Stadt zur vorübergehenden Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter den Zweck eines Hotels überschreitet. Die Kollegen des vorinstanzlichen Landgerichts (LG) teilten dahingehend noch die Ansicht der Klägerin, der verpachtenden Partei.

In dem Fall hatte die Verpächterin ihrer Hotelpächterin den Pachtvertrag gekündigt, weil diese Zimmerkontingente an das Jugendamt einer Stadt vermietet hatte, das dort Jugendliche unterbrachte. Die Verpächterin meinte, das sei nicht erlaubt und widerspreche dem vereinbarten Nutzungszweck des Gebäudes. Das LG gab der Verpächterin zunächst Recht und verurteilte die Pächterin zur Räumung.

Das OLG sah das anders und wies die Klage zurück. Es stellte klar, dass im Hotelbetrieb immer Zimmer an verschiedene Gäste vermietet werden. Auch wenn eine Firma - oder wie hier eine Kommune - viele Zimmer gleichzeitig anmietet, sei das grundsätzlich erlaubt. Es ist noch kein Verstoß gegen den Vertrag, wenn die Kommune einzelne Zimmer für eine bestimmte Zeit bucht, um unbegleitete minderjährige Geflüchtete unterzubringen. Erst wenn die Kommune das ganze Gebäude übernehmen und dauerhaft zu einer anderen Nutzung umbauen würde, könnte das anders bewertet werden. Auch eine besondere Abnutzung oder Vernachlässigung der Räume durch die Gäste wurde nicht festgestellt. Die vereinbarte Nutzung als Hotel bleibt gewahrt, denn es käme nicht darauf an, wer die Gäste seien oder wie lange sie blieben. Entscheidend sei, dass die Unterkunft und die typischen Hotelservices angeboten werden. Eine Einschränkung dahingehend, an wen die Zimmer vermietet werden dürfen, bestehe nicht, solange die Räume nicht beschädigt oder übermäßig beansprucht werden. Die Grenze zur unzulässigen Gebrauchsüberlassung wäre allenfalls dann überschritten, wenn die Stadt das gesamte Gebäude übernommen und zu einem Flüchtlingsheim umgebaut hätte. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Hinweis: Hotels dürfen Zimmer auch in größeren Kontingenten an Firmen oder Behörden vermieten. Die Art der Gäste oder deren Aufenthaltsdauer bestimmt den Hotelbetrieb nicht allein. Eine fristlose Kündigung wegen solcher Vermietungen ist nur bei erheblicher Vertragsverletzung möglich.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.02.2025 - 2 U 63/24

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2025)

Zum Thema Sonstiges

Bei Datenschutzverstößen: BGH urteilt über Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

Im folgenden Fall ging es um einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten der wohl immer noch bekanntesten Social-Media-Plattform. Dagegen geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein - und zwar ohne expliziten Auftrag eines von diesem Datenschutzverstoß Betroffenen. Bevor er die Klage inhaltlich und rechtlich bewerten konnte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) zuerst einmal klären: Darf der Verbraucherschutzverein das überhaupt?

In dem Fall ging es um das soziale Netzwerk Facebook. Nutzer konnten dort über ein "App-Zentrum" Spiele starten. Vor dem Start erschien ein Hinweis, dass die Spieleanbieter auf viele persönliche Daten zugreifen dürfen - etwa E-Mail-Adresse, Statusmeldungen oder Fotos. Außerdem hieß es, dass die Anwendung in ihrem Namen posten dürfe. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fand das nicht in Ordnung und meinte, die Nutzer würden nicht klar genug über die Datenverwendung informiert. Das sei nicht nur ein Verstoß gegen Datenschutzregeln, sondern auch wettbewerbswidrig. Deshalb wollte er Facebook per Klage verbieten lassen, solche Hinweise zu verwenden. Facebook sah das anders und wehrte sich bis vor den BGH.

Der BGH aber gab den Verbraucherschützern Recht: Verbände dürfen klagen, wenn Datenschutzvorgaben verletzt werden - und zwar auch, ohne dass ein Betroffener mitmacht. Es reiche völlig aus, wenn viele Menschen potentiell betroffen sind. Die Richter stimmten zudem der Annahme zu, dass die Hinweise im App-Zentrum unklar und unvollständig waren. Die Nutzer würden nicht verständlich darüber informiert werden, welche Daten wie und warum verarbeitet werden. Genau solche Informationen seien aber wichtig, damit Menschen bewusst entscheiden können, ob sie zustimmen wollen oder nicht. Deshalb dürfen Verbraucherschutzverbände hier einschreiten.

Hinweis: Verbraucherschutzverbände können gegen Datenschutzverstöße auch vorgehen, wenn keine einzelne betroffene Person klagt. Unternehmen müssen Nutzer klar und verständlich über die Datenverarbeitung informieren. Unklare Hinweise verstoßen häufig gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

Quelle: BGH, Urt. v. 27.03.2025 - I ZR 186/17

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2025)

Bitte setzen! Hitzeschützende Fußmatten gehören nicht zur Verkehrssicherungspflicht von Dampfsaunabetreibern

Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage: Meta muss Persönlichkeitsprofile löschen und Schadensersatz zahlen

Hecken sind Ländersache: In Hessen zählt statt Höhenbegrenzung nur Mindestabstand zum Nachbarn

Wie hoch eine Hecke sein darf, entscheidet das jeweilige Landesrecht. Um einem Zwist mit Grundstücksnachbarn vorzubeugen, sollte der Zollstock dabei jedoch nicht nur in die Höhe gereckt werden. Denn der Abstand zum jeweiligen Nachbarn ist für eine Hecke, die hoch hinaus will, fast noch wichtiger. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit einem hessischen Bambusgewächs und den diesbezüglichen Urteilen der Vorinstanzen beschäftigen.

In dem Fall ging es um zwei Grundstücke in Hessen. Die Beklagte hatte auf einer alten Aufschüttung an der Grenze zu ihrem Nachbarn Bambus gepflanzt. Und dieser tat, was von einem gesund gedeihenden Bambus erwartet wird: Er wuchs tüchtig, so dass bei sechs bis sieben Metern Schluss war mit der Geduld des Grundstücksnachbarn. Dieser verlangte, dass die Pflanzen auf drei Meter zurückgeschnitten werden. Das Landgericht gab ihm noch recht, das Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage dann jedoch ab - nun war der BGH gefragt.

Der BGH hob das Urteil auf - aber nicht, weil der Bambus zu hoch war, sondern wegen eines Verfahrensfehlers des OLG. Das war zwar davon ausgegangen, dass der Nachbar den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 75 cm zur Grenze eingehalten habe, woran der BGH jedoch so seine Zweifel hegte. Daher muss das OLG nun prüfen, ob der Abstand auch wirklich eingehalten wurde. Denn grundsätzlich gilt: Nur wenn eine Hecke zu nah an der Grenze steht, kann ein Rückschnitt verlangt werden. Eine Maximalhöhe für Hecken gibt es in Hessen dabei nicht, nur eben die Vorschrift, dass Hecken von zwei Metern Höhe den erwähnten Mindestabstand zum Nachbargrundstück einhalten müssen. Wichtig war in diesem Fall, auch zu betonen, dass die zulässige Höhe dabei vom Boden des Grundstücks gemessen wird, auf dem die Hecke steht - auch wenn dieses höher liegt als das Nachbargrundstück, so wie hier durch eine Aufschüttung. Nur wenn das Gelände künstlich aufgeschüttet wurde, um die Pflanzen höher wirken zu lassen, zähle das ursprüngliche Bodenniveau. Im vorliegenden Fall war die Aufschüttung aber schon Jahrzehnte alt. Deshalb ist der Bambus trotz seiner Höhe möglicherweise erlaubt.

Hinweis: Hecken dürfen grundsätzlich so hoch wachsen, wie es das jeweilige Landesrecht erlaubt. Eine feste Höhengrenze - zum Beispiel drei Meter - gibt es nicht automatisch. Wichtig ist vor allem der Abstand zur Grundstücksgrenze.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.03.2025 - V ZR 185/23

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2025)

Vorbeugung von Missbrauch: Festivalbetreiber darf Rücktauschfrist und Betragsgrenze von Token festsetzen

Ein Token - einst der Begriff für einen frühgeschichtlichen Rechenstein - hat sich heute zwar ins Digitale verflüchtigt, dabei aber nicht an Wert verloren. So gelten Bitcoins als Token oder auch Wertmarken auf Festivals - eine praktische Sache für beide Seiten an den dortigen Verkaufstheken. Was aber damit passiert, wenn man zu viel davon gekauft hat und nach der Veranstaltung weder Lust noch Zeit für einen sofortigen Umtausch hat, musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden.

Bei einem großen Musikfestival durften Besucher nur mit speziellen Token bezahlen, etwa für Essen und Getränke. Diese Token konnte man nur direkt auf dem Festivalgelände kaufen - und auch nur dort wieder zurücktauschen. Die Regeln des Veranstalters sahen vor: Der Rücktausch ist nur während der Öffnungszeiten an den Festivalkassen und nur bis zu einem Höchstwert von 50 EUR möglich. Nach dem Festival oder im nächsten Jahr ist eine Rückgabe nicht mehr erlaubt. Ein Verbraucherschutzverband klagte dagegen. Die Begründung: Gerade am Ende des Festivals sei der Andrang groß. Manche könnten ihre restlichen Token nicht mehr loswerden - zum Beispiel, weil sie schnell zum Zug müssten. Auch die Grenze von 50 EUR sei unfair, da die Besucher vorab nicht wissen könnten, wie viel sie auf dem Gelände brauchen.

Das OLG sah das anders. Es hielt die Regelungen durchaus für rechtens. Die Rücktauschfrist sei zugegeben zwar kurz, deshalb aber nicht automatisch unangemessen. Besucher wüssten schließlich vorher, dass die Token nur auf dem aktuellen Festival gelten. Außerdem sei ein späterer Rücktausch aufwendig - und zwar für beide Seiten. Eine Rückgabe nach dem Festival oder gar erst im nächsten Jahr würde zudem die Gefahr erhöhen, dass gefälschte Token auftauchen. Auch die Grenze von 50 EUR sei verständlich. Laut Veranstalter geben die meisten Besucher sowieso höchstens 35 EUR pro Tag aus. Wer deutlich mehr Token zurückgeben wolle, handle daher eher ungewöhnlich - was ein Hinweis auf Missbrauch sein könne.

Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Der Bundesgerichtshof soll in der nächsten Instanz klären, ob solche Fristen grundsätzlich erlaubt sind.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 - I-20 UKl 9/24

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