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Zum Thema Arbeitsrecht

Kein Erschwerniszuschlag: Medizinische Gesichtsmaske ist nicht als Atemschutzmaske anzusehen

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH muss Vorgehen eines katholischen Krankenhauses gegen konfessionslose Hebamme bewerten

Mündlich zählt nicht: Zusagen zu höheren Sozialplanabfindungen müssen unbedingt schriftlich fixiert werden

Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber werden fast immer in Form einer schriftlichen Betriebsvereinbarung getroffen. Dass diese Schriftform für den Ernst- bzw. Streitfall unumgänglich ist, zeigt der folgende Fall, den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu entscheiden hatte.

In dem beklagten Betrieb hatte es 2017 einen Sozialplan wegen eines Personalabbaus gegeben, in dem Abfindungen nach der Rechenformel "Betriebszugehörigkeit mal Monatsbrutto mal 0,9" festgelegt worden waren. Zudem war mündlich vereinbart worden, dass Gewerkschaftsmitglieder einen erhöhten Abfindungsfaktor von 1,0 (statt 0,9) erhalten, wenn sie keine Kündigungsschutzklage erheben. Rund drei Jahre später gab es dann einen weiteren Personalabbau. Im Interessenausgleich wurde vereinbart, dass der Sozialplan aus dem Jahr 2017 auch hierbei Anwendung finden solle. Eine Arbeitnehmerin war Mitglied der Gewerkschaft, erhielt aber nur eine Abfindung auf Basis des schriftlich fixierten Abfindungsfaktors von 0,9. Nun verlangte sie zusätzlich einen um den Faktor 0,1 erhöhten Abfindungsbetrag und behauptete, der Geschäftsführer der Arbeitgeberin habe mündlich zugesagt, dass die Gewerkschaftsmitglieder wie im Jahr 2017 auch einen erhöhten Betrag erhalten würden. Außerdem habe die Geschäftsführerin der Gewerkschaft auf einer Betriebsversammlung über die Vereinbarung informiert und der anwesende Geschäftsführer der Beklagten habe dazu geschwiegen. Daher klagte die Arbeitnehmerin - jedoch ohne Erfolg.

Betriebsvereinbarungen sind nach § 77 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz stets schriftlich abzuschließen. Mangels Einhaltung dieser Schriftform kann die von der Arbeitgeberin bestrittene Zusage in keinem Fall zu Ansprüchen der Arbeitnehmerin führen. Auch die Zusage der Geschäftsführerin der Gewerkschaft hatte laut LAG für die Arbeitgeberin keine bindende Wirkung. Denn der Geschäftsführer der Arbeitgeberin hatte zu diesem entscheidenden Punkt geschwiegen.

Hinweis: Wie heißt es so schön: "Wer schreibt, der bleibt." Nur schriftliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind auch ihr Geld wert. Sämtliche Inhalte einer Betriebsvereinbarung müssen schriftlich vereinbart werden. Mündliche Zusagen sind eben unwirksam.

Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2022 - 1 Sa 991/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Urlaub im Hochrisikogebiet: Ist der heimatliche Inzidenzwert bei Rückkehr höher, ist die Entgeltfortzahlung obligatorisch

Vererbbarer Urlaubsanspruch: Nicht genommener Erholungsurlaub ist im Erbfall auf 20 Tage beschränkt

Zum Thema Erbrecht

Die "Dieterle-Klausel": Auswirkungen im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren

Im Erbrecht muss man aufpassen, dass im Ernstfall nicht jemand profitiert, den man unter keinen Umständen mit seinem Erbe bedenken möchte. Beispielsweise möchten Geschiedene mit gemeinsamen Kindern häufig ihr eigenes Kind absichern, aber auf keinen Fall den Ex profitieren lassen, sollte das Kind selbst versterben. Die sogenannte "Dieterle-Klausel" stellt auf solche Konstellationen ab. Und was einst als Absicherung in Geschiedenenfällen diente, ist auch auf andere Erbkonstellationan anwendbar - wie im folgenden Fall des Kammergerichts (KG), bei dem eine Großmutter ihren Enkel bedenken wollte.

Zweck der Dieterle-Klausel ist es, dass das Kind zum alleinigen Vorerben eingesetzt wird und als Nacherben jene Personen bestimmt werden, die das Kind selbst zu seinen eigenen Erben einsetzt. Ausgenommen werden hierbei meist der noch lebende Elternteil des Kindes und dessen Verwandte. Im vorliegenden Fall verfügte die 2021 verstorbene Erblasserin bereits 2016 durch notarielle Urkunde, dass ihr Enkel - zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung vier Jahre alt - Erbe werde und er nur von den gesetzlichen Beschränkungen befreiter Vorerbe sei. Nacherbe nach seinem Tod sollten die eigenen (beliebigen) Erben des Enkels, ersatzweise die Tochter der Erblasserin werden. Als das Testament der Erblasserin schließlich eröffnet wurde, beantragte ein Miterbe die Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuchamt verlangte hierzu die Vorlage eines Erbscheins, da das Testament seiner Ansicht nach gegen die Regelungen zur Nacherbfolge verstoße.

Das KG hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts jedoch auf. Zwar müsse das Grundbuchamt überprüfen, ob das angegebene Erbrecht überhaupt existiere - die Pflicht zur eigenen Auslegung entfalle aber, wenn für diese erst zu ermittelnde tatsächliche Umstände maßgebend sind. Und derartige Ermittlungen waren hier nicht erforderlich.

Es kommt darauf an, dass aus der testamentarischen Verfügung die Person des Bedachten und der Gegenstand der Zuwendung so konkret angegeben sind, dass diese Personen oder Gegenstände durch einen Dritten objektiv bestimmbar sind. Umstritten bleibt, ob es zulässig ist, Nacherben im Wege einer Bedingung so zu bestimmen, dass der Vorerbe sie erst noch zu seinen Erben einsetzt. Es sei aber nicht erforderlich, dass der Erblasser die Person des Bedachten in seiner letztwilligen Verfügung konkret benennt, wenn sie sich aus den Umständen außerhalb der Urkunde bestimmen lässt. Dies sei bei der Verwendung einer solchen Klausel aber möglich: Nacherben sind entweder die von dem Vorerben zu seinen eigenen Erben bestimmten Personen oder ersatzweise die von der Erblasserin konkret benannte Tochter. In Ermangelung eines Eintragungshindernisses ist die Berichtigung des Grundbuchs daher antragsgemäß vorzunehmen.

Hinweis: Die Dieterle-Klausel wird vornehmlich bei "Geschiedenentestamenten" verwendet. Der geschiedene Erblasser will sicherstellen, dass ein geschiedener Ehegatte nicht indirekt über ein Nachversterben des (gemeinsamen) Kindes in den Genuss seines Vermögens kommt.

Quelle: KG, Beschl. v. 26.08.2022 - 1 W 262/22

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Für Eröffnungsverfahren genug: Ein Testament kann auch auf Basis einer Kopie eröffnet werden

Wer seinen letzten Willen verfasst, sollte dessen Gültigkeit nicht durch einen formalen Lapsus riskieren. Über einen solchen musste im Folgenden das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden, nachdem das Nachlassgericht - und das nicht ganz zu Unrecht - die Eröffnung eines Testaments abgelehnt hatte, da hierfür lediglich eine Testamentskopie vorgelegt wurde.

Der Erblasser hatte im Jahr 1976 sein Testament erstellt, von dem der Alleinerbin lediglich eine Kopie vorlag. Nach dem Tod des Erblassers hat sie diese zum Zweck der Eröffnung beim Nachlassgericht eingereicht und angegeben, dass der Erblasser diese Kopie gefertigt und ihr zur Aufbewahrung übergeben habe. Aus welchem Grund sie nicht das Original habe, war ihr nicht bekannt. Das Nachlassgericht hatte die Eröffnung des Testaments daraufhin abgelehnt und dies damit begründet, dass eine Kopie keine hinreichende Gewähr einer vollständigen und unverfälschten Wiedergabe biete.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Erbin hatte Erfolg. Zwar sei in der Rechtsprechung durchaus vertreten worden, dass einfache Abschriften und Kopien einer letztwilligen Verfügung nicht eröffnet werden können. Das OLG hat sich aber einer jüngeren Entscheidung seiner Münchener Kollegen angeschlossen, nach der ein Testament auch durch eine Kopie der testamentarischen Verfügung eröffnet werden könne. Im Rahmen der Eröffnung finde lediglich eine summarische Plausibilitätskontrolle statt. Ob ein Schriftstück den materiell-rechtlichen Anforderungen genüge, sei im Eröffnungsverfahren nicht zu entscheiden.

Hinweis: Wie man sieht, haben die Gerichte zwar stets einen gewissen Ermessensspielraum. Auf diesen sollte man sich jedoch nie verlassen - deshalb gilt, sich nicht mit Kopien zu begnügen, wenn so viel auf dem Spiel stehen kann. Da dies auch für den Erblasser gilt, sollte es diesem recht sein, seinen letzten Willen nach seinem Ableben umgesetzt zu wissen.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.08.2022 - I-3 Wx 119/22

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Ordre public: Wenn die Wahl des englischen Erbrechts gegen deutsches Recht von Verfassungsrang verstößt

Die EU-Erbrechtsverordnung lässt es zu, dass eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen kann, dem diese Person zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört. So kann ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender britischer Staatsbürger für seine letztwillige Verfügung von Todes wegen grundsätzlich die Anwendbarkeit von englischem Recht bestimmen. Doch es gibt Ausnahmen, wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der Erblasser hatte im Jahr 1975 mit einem notariell beurkundeten Kindesannahmevertrag den Kläger dieses Verfahrens adoptiert. Der Vertrag enthielt folgende Regelung: "Die Erb- und Pflichtteilsrechte für das Kind und dessen künftige Abkömmlinge nach dem Erstversterbenden der annehmenden Eheleute werden ausgeschlossen". Mit notariellem Testament aus dem Jahr 2015 setzte der Erblasser die Beklagte als Alleinerbin ein und wählte bezüglich der Rechtsnachfolge das englische Recht. Der Adoptivsohn des Erblassers verlangte von der eingesetzten Erbin Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Diesem Antrag gab der BGH letztinstanzlich statt. Denn die Regelung des englischen Rechts, die erwachsenen Kindern regelmäßig keinen Anspruch auf Teilhabe am Nachlass zugesteht, verstößt gegen deutsches Recht von Verfassungsrang - den sogenannten "ordre public". Ein solcher Verstoß führe dazu, dass trotz der getroffenen Rechtswahl das deutsche Recht anzuwenden ist. In diesem Fall hat auch das adoptierte Kind als Pflichtteilsberechtigter einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die testamentarische Alleinerbin.

Hinweis: Nicht jeder Verstoß gegen inländisches Recht reicht für eine Abweichung von der durch Rechtswahl getroffenen Regelung aus. Es muss sich um einen erheblichen Verstoß handeln, der im konkreten Einzelfall dem Grundgedanken der nationalen Regelung entgegensteht.

Quelle: BGH, Urt. v. 29.06.2022 - IV ZR 110/21

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Sicherung der Wohnunterkunft: Entfällt das klare Ziel eines Vorausvermächtnisses, ist dieses nichtig

Gemeinschaftliche Testamente regeln, was im Zuge des Todes des Erstversterbenden bei der Erb(reihen-)folge eintritt. Dass hierbei oftmals weiter gedacht werden muss, als zum Zeitpunkt der Testamentserstellung - besonders für Rechtslaien - vorstellbar ist, kommt des Öfteren vor. So musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) einer Witwe im folgenden Fall das Amt als Testamentsvollstreckerin entziehen, da eine festgelegte Voraussetzung für ihr Handeln mittlerweile schlicht und einfach entfallen war.

Der Erblasser hatte im Jahr 1991 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Neben der Berufung des jeweils überlebenden Ehegatten zum Testamentsvollstrecker enthielt es eine Bestimmung, nach der der Zuerstversterbende dem Überlebenden im Wege des Vorausvermächtnisses das von den Eheleuten bewohnte Wohnhaus oder die in diesem Zeitpunkt von den Eheleuten bewohnte Eigentumswohnung zuwendet. Der überlebende Ehegatte erhielt zudem das Recht, nach freiem Ermessen jederzeit den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände in sein Alleineigentum zu übernehmen. Doch dann zogen die Eheleute aufgrund der Pflegebedürftigkeit des Mannes in das Haus der Familie einer Tochter. Nach seinem Tod nahm die Ehefrau das Amt der Testamentsvollstreckerin an und übertrug den Miteigentumsanteil ihres verstorbenen Ehemanns an den vorhandenen Immobilien auf sich. Eine Tochter war aber der Ansicht, dass die Mutter damit gegen wesentliche Verpflichtungen eines Testamentsvollstreckers verstoßen habe, und beantragte die Entlassung der Mutter aus dem Amt der Testamentsvollstreckung.

Diesem Antrag gab das OLG im Ergebnis statt. Im Wesentlichen begründete es die Entlassung aus dem Amt wegen einer schuldhaften und schwerwiegenden Pflichtverletzung damit, dass es der Ehefrau gar nicht mehr möglich war, das Vorausvermächtnis an den Immobilien in Anspruch zu nehmen. Ziel des Vorausvermächtnisses sei es schließlich gewesen, dem jeweils überlebenden Ehegatten beim Tod des Erstversterbenden eine Wohnunterkunft zu sichern und diese dem Einfluss der Miterben zu entziehen. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eheleute aber nicht mehr in der Immobilie. Anhaltspunkte dafür, dass es sich nur um einen vorübergehenden Auszug gehandelt habe, konnte das Gericht nicht feststellen.

Hinweis: Bei der Abfassung einer letztwilligen Verfügung ist darauf zu achten, ob der Erbe den Gegenstand zusätzlich zu seinem Erbe erhalten soll (Vorausvermächtnis), oder ob der Gegenstand auf den Erbteil angerechnet werden soll (Teilungsanordnung). Die Abgrenzung ist in Ermangelung von ausdrücklichen Regelungen in der Praxis häufig schwierig.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.2022 - I-3 Wx 71/22

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Vollmacht und Vollmachtserteilung: Ein unwirksamer Scheidungsantrag hat keine Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht

Verheirateten steht grundsätzlich ein sogenanntes Ehegattenerbrecht zu. Bereits ein wirksamer Antrag auf Scheidung und die Zustimmung der Gegenseite brechen diesen Anspruch. Doch auf die Wirksamkeit kommt es wie immer an. Ist diese nicht gegeben, erlischt der Erbanspruch des überlebenden Gatten nämlich nicht, was im Folgenden auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) befunden hat.

Die Erblasserin war verheiratet, aus der Ehe waren insgesamt drei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Die Frau stand aufgrund einer Hirnblutung seit dem 23.10.2020 unter Betreuung. Im November 2020 ging beim zuständigen Amtsgericht ein Scheidungsantrag durch einen Anwalt des Sohns der Erblasserin ein, der seinerseits zu diesem Zeitpunkt zum Betreuer bestellt war. Diesem Antrag war eine Vollmacht der Erblasserin beigefügt, die den Anwalt als Bevollmächtigten bereits vor Einrichtung der Betreuung für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in der Familienangelegenheit auswies. Als dann im Laufe des Ehescheidungsverfahrens ein Betreuerwechsel stattfand, reichte der Verfahrensbevollmächtigte eine weitere Vollmacht der nunmehr eingesetzten Betreuerin zur "Ehescheidung Amtsgericht ... " ein.

Im Laufe des Scheidungsverfahrens verstarb die Erblasserin jedoch. Der überlebende Ehemann beantragte einen gemeinschaftlichen Erbschein, der ihn zum Erben zu 1/2 sowie die Kinder zu Erben mit einer Erbquote von je 1/6 auswies - und erhielt ihn auch. Der Sohn der Beteiligten beantragte daraufhin die Einziehung des Erbscheins; er war der Ansicht, dass sein Vater nicht Erbe geworden sei.

Dem folgte das OLG jedoch nicht, da es seiner Ansicht nach schon an der Stellung eines wirksamen Scheidungsantrags fehlte. Hierzu hätte es einer besonderen, auf das Verfahren gerichteten Vollmacht bedurft. In Ehesachen muss neben der Partei auch die Ehesache genau bezeichnet werden - mithin das konkrete Verfahrensziel, auf das sie sich bezieht. Auch die nachträglich vorgelegte Vollmacht, die sich ausdrücklich auf das Verfahrensziel der Ehescheidung bezog, war nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, da der zu diesem Zeitpunkt eingesetzten Betreuerin aufgrund des eingeschränkten Aufgabenkreises nicht die Befugnis zur Vollmachterteilung gegeben war.

Hinweis: Liegt ein wirksamer Scheidungsantrag vor und stimmt die Gegenseite der Scheidung zu oder stellt einen eigenen Scheidungsantrag, erlischt damit das Ehegattenerbrecht.

Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 09.08.2022 - 3 W 17/22

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Zum Thema Familienrecht

Ergebnisunabhängige Prozesskostenverteilung: Warum in Kindschaftssachen meist die Regel der hälftigen Kostenteilung gilt

Üblicherweise muss vor Gericht derjenige alle Kosten tragen, der verloren hat. So hielt es auch ein Familiengericht (FamG): Vater und Mutter waren darüber uneins gewesen, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden darf. Die Mutter erhielt als Impfbefürworterin die Alleinentscheidungsbefugnis für diese Entscheidung, der Vater sollte das Verfahren komplett allein bezahlen. Diese Kostenentscheidung hob das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) nun allerdings auf und ordnete an, dass beide Eltern die Hälfte zu zahlen haben.

Nach dem FamG werden die Kosten nämlich "nach billigem Ermessen" verteilt - nicht nach dem "Verliererprinzip". Der Grund dafür liegt darin, dass man bei Sorgerecht und Umgangsrecht nicht dieselben Maßstäbe wie beim Prozessieren um Geld anlegen möchte. Denn in Kindschaftssachen haben die Eltern bei der gerichtlichen Durchsetzung ihres Begehrens jedenfalls auch das Kindeswohl im Auge. Derartige Verfahren sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die Beteiligten subjektiv sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, die zu der gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Die eindeutige Verantwortlichkeit nur eines Elternteils dafür, dass es zu dem Verfahren und damit zu Kosten gekommen ist, lässt sich dabei meist nicht feststellen. Ein Kostenerstattungsanspruch gegen den anderen Elternteil soll daher die Ausnahme sein.

Weiter führte das OLG aus, dass widerstreitende Meinungen der - jeweils auf ihre Weise das Wohl der Kinder im Blick habenden - Kindeseltern zur Frage der Corona-Impfung ihres Kindes nicht dazu führen können, einen Elternteil mehr als den anderen mit den dadurch entstehenden Gerichtskosten zu belasten oder gar einem Elternteil auch die Kosten des anderen aufzuerlegen. Es mag nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen eine Impfung von Kindern sprechen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Dennoch muss es - jedenfalls wenn wie hier keine zwingende medizinische Indikation zur Impfung der Kinder besteht - einem Elternteil möglich sein, eine andere Position zur Impffrage einzunehmen, als sie der andere Elternteil vertritt. Und dieser sollte folglich nicht befürchten müssen, deshalb im Fall des Unterliegens stärker als der andere für die dadurch entstandenen Kosten herangezogen zu werden.

Hinweis: Die hälftige Kostenteilung fällt besonders ins Gewicht, wenn ein mehrere tausend Euro teures Gutachten eingeholt wurde, was in Sorge- und Umgangssachen häufig der Fall ist. Eine andere Betrachtung ist nur geboten, wenn einer durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat oder seine Zielstellung im Verfahren erkennbar von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat.

Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 - 9 WF 80/22

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Gutachten ist keine Therapie: Kein Umgang für Großeltern bei Zerwürfnis mit der kindheitsbelasteten Mutter

Großeltern haben grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln - im Einzelfall aber nicht gegen den Willen der Eltern. Einen solchen familiären Problemfall musste im Folgenden das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) lösen.

Hier lebten die Großeltern zunächst mit ihrer Tochter und deren beiden Töchtern als friedliches Mehrgenerationenmodell auf einem Pferdegestüt. Die Großeltern betreuten und versorgten ihre Enkelinnen, während deren Mutter sich auf ihre berufliche Entwicklung als Tierärztin konzentrierte. Dann jedoch wurde die Idylle brüchig, im Gerichtsbeschluss ist sogar von "tiefgreifendem Zerwürfnis" die Rede. Mit dem Auszug der Großeltern unterbrach die Mutter auch deren persönlichen Kontakt zu den Mädchen. Nach ihrer Wahrnehmung und tiefen inneren Überzeugung hatten die Großeltern - vor allem die Großmutter - ihren Erziehungsvorrang missachtet und die Mutter-Töchter-Beziehung gefährdet. In diesem Zusammenhang warf die Kindesmutter ihrer eigenen Mutter auch Erziehungsfehler ihrer Kindheit vor, die sie nun bei den Enkelinnen wiederhole.

Zunächste stellte das Amtsgericht (AG) fest, dass sich die neun und sechs Jahre alten Kinder selbst ablehnend geäußert hätten; die Mutter sei nicht willens bzw. nicht in der Lage, die von den Großeltern erstrebte Kontaktgestaltung zu unterstützen. Das AG erlaubte den Großeltern lediglich Briefe und Geschenke, keinen persönlichen Kontakt. Das Jugendamt trug die Entscheidung mit und betonte, dass die ausgeprägt ablehnende Haltung der Mutter zu berücksichtigen sei, weil er einen für die Kinder schädlichen Loyalitätskonflikt auslöse.

Das OLG bestätigte die Entscheidung. Der Senat war sich bewusst, dass er mit seiner Entscheidung letztendlich der in ihrer Rigorosität unverständlichen Verweigerungshaltung der Mutter zu einem vorläufigen Erfolg verhilft. Jedoch ist § 1685 Bürgerliches Gesetzbuch eine ausschließlich am Kindeswohl orientierte Bestimmung, und es ist in Fällen irrational überhöhter Spannungen für das Kindeswohl besser, mit der Mutter unbeschwert leben zu können - auch wenn der Preis ein vorübergehender Verzicht auf Besuche bei den Großeltern ist.

Völlig bedeutungslos ist es, wie es zu den Konflikten gekommen ist und wer den Streit verschuldet hat. Es werde sich letztlich sowieso nicht aufklären lassen. Beide Seiten hatten ihre Wahrnehmungen mit einzelnen konkreten Darstellungen belegt, die für sich betrachtet plausibel und nicht zu widerlegen waren. Festzuhalten bleibe, dass das tiefe Zerwürfnis zwischen Mutter und Großeltern fortbestehe und jeder Teil die Gründe hierfür ausschließlich beim anderen suche. Die Mutter habe die Überzeugung gewonnen, sie müsse die Töchter vorerst vor weiteren persönlichen Kontakten zu den Großeltern schützen.

Den Vorschlag der Verfahrensbeiständin, ein lösungsorientiertes Gutachten in Auftrag zu geben, setzte das OLG nicht um. Es könne zwar einem lösungsorientiert arbeitenden Psychologen vielleicht gelingen, in einem "Begutachtungs"-Prozess die starre Haltung der Mutter aufzubrechen, die Beteiligten für einen Perspektivwechsel zu öffnen und damit Raum für eine Annäherung zu geben, die dann auch in der Erlaubnis für die Kinder münden könnte, sich unbeschwert auf persönliche Begegnungen mit den Großeltern einzulassen. Weil die Mutter aber eine Verbindung zu ihren eigenen Kindheitserlebnissen herstelle, sei dem eher therapeutischer Charakter beizumessen.

Hinweis: Abgesehen davon, dass eine solche Familientherapie nicht gerichtlich angeordnet werden könne, ist verfahrensrechtlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur zur Sachverhaltsaufklärung geboten. Es soll also aufzeigen, was für das betroffene Kind in der gegebenen Situation seinem Wohl entspricht, und nicht dazu dienen, in einem mutmaßlich längeren Beratungsprozess überhaupt erst die Voraussetzungen für eine verbesserte Ausgangslage zu schaffen, die dann möglicherweise zu anderen Empfehlungen oder einer einvernehmlichen Lösung führen könnte.

Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 21.07.2022 - 9 UF 30/22

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Kein Fall fürs BVerfG: Mutter und ihre Ehefrau müssen Vaterschaftsfeststellung nach Becherspende hinnehmen

Für lesbische Paare mit Kinderwunsch ist die sogenannte Becherspende, bei der ihnen ein ihnen bekannter Mann seinen Samen zur Befruchtung zur Verfügung stellt, auf den ersten Blick die meist unbürokratischste und pragmatischste Lösung - möchte man meinen. Denn wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kann es dabei dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, die gerichtlich geklärt werden müssen.

Hier hatte ein Mann zwei Frauen seinen Samen privat im Becher zur Verfügung gestellt. Er meinte, es sei zuvor eine Vaterschaftsanerkennung abgesprochen gewesen, und er habe eine Vaterrolle einnehmen sollen. Die beiden Frauen, von denen die eine leibliche Mutter war und die zweite als deren Ehefrau das Kind als Stiefkind adoptieren wollte, hätten sich das nach der Geburt jedoch anders überlegt und wollten den Mann nun nicht mehr als Teil ihrer Familie akzeptieren. Vor Gericht waren die Klärung der leiblichen Vaterschaft, das Umgangsrecht des Vaters und die Ersetzung seiner Zustimmung zur Adoption anhängig.

Die leibliche Mutter meinte, die gesetzliche Regelung, die in einer solchen Situation die Vaterschaftsfeststellung ermöglicht, sei verfassungswidrig. Die Grundrechte ihrer Ehefrau seien dadurch verletzt, weil sie anders behandelt werde als ein Ehemann, selbst wenn dieser nicht leiblich verwandt mit dem Kind sei. Das Verfahren sei daher im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegenden Normenkontrollverfahren auszusetzen und eine Gesetzesänderung zu erwarten.

Das OLG Stuttgart stimmte - wie die Vorinstanz auch - dieser Argumentation nicht zu und stellte den Mann mit DNA-Gutachten als Vater fest. Die Richter verneinten eine Vergleichbarkeit des Falls mit dem einer Ehe zwischen Mann und Frau. Denn zwischen Mann und Frau sei eine gemeinsame Elternschaft "tatsächlich und rechtlich zu vermuten", wenn sie verheiratet sind. Im Gegensatz dazu sei dies zwischen Frau und Frau aber völlig ausgeschlossen. Und diese Tatsache beruhe auf biologischen Gegebenheiten - nicht auf Ungleichbehandlung. Die eheliche Mann-Frau-Familie soll vor der Aufdeckung eines Fehltritts ("Kuckuckskind") bewahrt werden. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe ist hingegen von vornherein klar, dass das Kind nicht von beiden Eheleuten abstammen kann.

Hinweis: Die Normenkontrollverfahren beim BVerfG wurden vom Berliner Kammergericht (KG) und dem OLG Celle initiiert. Das KG sieht eine Ungleichbehandlung darin, dass dem Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe seiner Mutter ein Elternteil vorenthalten wird bzw. der Ehefrau der Mutter anders als dem Ehemann der Mutter keine Elternstellung eingeräumt wird. In den beiden dortigen Fällen ging es aber um eine ärztlich unterstützte anonyme Samenspende, deshalb verneinte das hier urteilende OLG Stuttgart eine Vergleichbarkeit.

Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2022 - 11 UF 39/22

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Patchwork über Ländergrenzen: Stiefgeschwister müssen nicht zwingend gemeinsam Urlaub machen können

Reale Beschäftigungschance: Hartz-IV-Bezieher wird auf Basis eines fiktiven Einkommens zu Unterhalt verurteilt

Wer Hartz IV bezieht, ist dadurch nicht automatisch von der Unterhaltspflicht für seine Kinder befreit. Denn anders als das Jobcenter kennt das Familiengericht sogenannte "fiktive Einkünfte", die ein Unterhaltspflichtiger erzielen könnte, wenn er sich mehr bemühen würde - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

Die geschiedenen Eltern hatten drei Kinder, von denen der ältere Sohn beim Vater lebte, die jüngeren Töchter bei der Mutter. Bereits während der Ehe hatte die Familie Leistungen des Jobcenters bezogen. Nun zahlte die Unterhaltsvorschusskasse für die Mädchen bei der Mutter, das Jobcenter für den Jungen beim Vater. Das Familiengericht hatte zu entscheiden, ob der Vater der Unterhaltsvorschusskasse etwas zu erstatten und in Zukunft den Mindestunterhalt an die Mutter zu zahlen hatte. Ansatzpunkt dafür war das Argument, dass er arbeiten könnte, so dass man fiktiv seine Leistungsfähigkeit errechnete.

In erster Instanz wurde dieses fiktive Einkommen mit dem Mindestlohn ermittelt. Bevor es aber davon etwas an die Töchter zu verteilen gab, wurde der Bedarf des im Haushalt lebenden Sohns abgezogen. So blieben nur 17 EUR monatlich je Tochter übrig. In der Beschwerdeinstanz beim OLG argumentierten die Antragstellerinnen mit Erfolg, der Vater könne mehr als nur Mindestlohn verdienen, zum Beispiel als Fahrer eines Kleintransporters. Vor allem aber sei der Bedarf des Sohns nicht abzuziehen, da dessen Bedarf ja bereits von Hartz IV gedeckt sei. Das OLG errechnete, dass der Vater eine stattliche Summe Rückstand und ab sofort 128 EUR monatlich für die jüngere sowie 159 EUR monatlich für die ältere Tochter zu zahlen habe, auch wenn er kein Einkommen hatte. Das OLG war nicht davon überzeugt, dass der Vater sich um eine Erwerbstätigkeit gekümmert habe. Er habe eine reale Beschäftigungschance, und wenn er sich von Anfang des Verfahrens an bemüht hätte, wäre sein Lohn auf inzwischen 2.250 EUR brutto gestiegen.

Hinweis: Den Bedarf des Sohns hatte das Jobcenter bezahlt - und das konnte nicht zurückverlangt werden, weil dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die Anrechnung fiktiven Einkommens fremd ist. Bei der Berechnung des Rückstands spielte der Sohn daher keine Rolle. Wird jedoch küntig fiktiv unterstellt, der Vater würde 2.250 EUR brutto verdienen, muss man auch die Konsequenz weiterdenken, dass er dann kein Hartz IV beziehen würde und hiervon auch den Sohn mitfinanzieren muss. Dann aber kann der Unterhalt für die Töchter nur unter Berücksichtigung des Bedarfs des Sohns berücksichtigt werden - die sogenannte Ausfallhaftung -, da bei der Mutter nichts zu holen war. Das OLG ging dabei nicht auf die Frage ein, warum der Vater für den bei ihm lebenden Sohn nicht ebenfalls Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekam - oder in dem fiktiv gebildeten Fall für die Zukunft hätte beantragen müssen. Dann hätte sich die Mutter ebenfalls die Frage gefallen lassen müssen, warum sie kein Einkommen erwirtschaften kann.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.07.2022 - 2 UF 88/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Zum Thema Mietrecht

Architekt ≠ Steuerberater: Architekt muss bei der Grundlagenermittlung nicht auf steuerliche Vergünstigungen hinweisen

Grundstückskauf: Zeitpunkt der Genehmigungserklärung ist bei Mängeln maßgeblicher Faktor

Häufig werden Grundstückskaufverträge durch einen sogenannten "vollmachtlosen Vertreter" abgeschlossen. Ein Beispiel: Eine Erbengemeinschaft besteht aus zwei Geschwistern und verkauft ein Grundstück in München. Damit die Schwester nicht von Kiel nach München reisen muss, tritt der Bruder für sich und zudem als vollmachtloser Vertreter im Notartermin für seine Schwester auf. Dann geht diese anschließend zu einem Kieler Notar und genehmigt das Handeln ihres Bruders. Ähnlich war es auch in diesem Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Ein Makler verlangte eine Maklerprovision für den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück. Der Kaufvertrag wurde am 03.04.2019 notariell beurkundet, wobei der Makler als vollmachtloser Vertreter auftrat. Die Käuferin ließ die Genehmigungserklärung am 15.04.2019 notariell beglaubigen, übersandte diese jedoch erst am 29.05.2019 dem beurkundenden Notar des Grundstückskaufvertrags. In der Zwischenzeit hatte die Käuferin nämlich erfahren, dass die Fläche des Grundstücks tatsächlich geringer war, als im Kaufvertrag angegeben. Daher verweigerte sie die Zahlung der Maklerprovision. Nun ging es folglich um die Frage, wie es sich auswirkt, dass die Käuferin die Kenntnis von der Flächenabweichung zwar nach der Beurkundung ihrer Genehmigung des Kaufvertrags, aber vor Übersendung dieser Genehmigung erhalten habe.

Der BGH war der Auffassung, dass die Maklerprovision zu zahlen sei, weil die Käuferin vor der Übersendung der notariell beglaubigten Genehmigungserklärung an den beurkundenden Notar von den Flächenabweichungen Kenntnis erlangt habe. Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es bei seiner Kenntnis vom Mangel auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Solange er die Genehmigungserklärung nicht in den Verkehr gebracht hat, muss er neu gewonnene Kenntnisse über Mängel der Kaufsache gegen sich gelten lassen.

Hinweis: Der Teufel liegt auch hier - wie so oft - im Detail. Dabei können ein Rechtsanwalt und ein Notar im Vorfeld aufklären.

Quelle: BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 282/20

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Nachbarliches Notwegerecht: Wer Notwendigkeit einer überbreiten Zufahrt nicht nachweisen kann, muss sich schmal machen

Wer von Nachbargrundstücken umgeben ist, kann sich für eine hindernisfreie Zufahrt auf das Notwegerecht stützen. Dass dieses jedoch nicht immer so greift, wie es sich die Kläger vorstellen, die sich darin eingeschränkt sehen, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Es ging um zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des einen Nachbarn war mit einem bis 1995 landwirtschaftlich genutzten Vierseitenhof bebaut, bei dem der Innenhof von allen vier Seiten von Gebäuden umschlossen ist. Das Anwesen war zudem von anderen Grundstücken und einem Bachlauf eingefasst. Die Zufahrt auf das Grundstück des Vierseitenhofs erfolgte vormals durch eine etwa drei Meter breite Bebauungslücke zwischen dem Wohnhaus und einem Wirtschaftsgebäude. Dann errichtete der Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks eine Betonmauer mit Einzäunung und verringerte somit die Breite der Durchfahrt zum Grundstück des Vierseitenhofs auf 1,66 Meter. Eine Zufahrt auf das Grundstück war nun mit mehrspurigen Fahrzeugen nicht mehr möglich. Deshalb wurde der Rückbau der Mauer auf eine Durchfahrtsbreite von 2,60 m verlangt. So einfach ging es jedoch nicht.

Ein Notwegerecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ergeben. Danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden. Hier war von der Annahme auszugehen, dass der landwirtschaftliche Nebenerwerb ein Auffahren auf das Grundstück nicht erfordere - warum, hat das vorinstanzliche Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Und genau das muss es auf Weisung des BGH nun noch nachholen.

Hinweis: Fehlt einem Grundstück die notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Der Umfang des Benutzungsrechts wird erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, erhalten dafür eine finanzielle Entschädigung.

Quelle: BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 50/21

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Vermietung "pro Matratze": Keine Aussicht auf Prozesskostenhilfe bei zu Recht gekündigtem Pachtverhältnis

Eine gewinnmaximierende Vermietung mit Überbelegung an Menschen, deren Hilflosigkeit damit ausgenutzt wird, ist eindeutig rechtswidrig. Im Grunde ging es hier zwar "nur" um die Frage, ob Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren sei - und wer regelmäßig hier liest, weiß: Diese gibt es nur, wenn die angestrebte Klage erfolgversprechend ist. Daher konnten es sich die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) nicht verkneifen, in ihrem Urteil auch zur "Vermietung pro Matratze" deutlich Stellung zu beziehen.

Drei Gebäude wurden im Jahr 2014 für zehn Jahre verpachtet. Diese durfte der Pächter zu Wohnzwecken nutzen und untervermieten. Im Jahr 2015 erfolgte eine polizeiliche Kontrolle der Gebäude, bei der man dort 61 Personen antraf. Der Wohnraum wurde offensichtlich "pro Matratze" an Menschen aus Bulgarien und Rumänien vermietet. Trotz regelmäßiger Kontrollen des Ordnungsamts veränderte sich dieser Zustand nicht. Daraufhin gab es unter anderem einen Bescheid zur unverzüglichen Bekämpfung des infolge von Vermüllung vorhandenen Rattenbefalls. Der Verpächter kündigte schließlich 2019 den Pachtvertrag fristlos wegen Zahlungsverzugs und erteilte seinem Pächter ein Hausverbot. Dieser wiederum klagte rund 100.000 EUR Schadensersatz ein. Für die Klage beantragte er PKH, die ihm versagt wurde.

Wer keine Aussicht auf Klageerfolg habe, dem stehe auch keine PKH zu. Und nach Ansicht des OLG war genau das hier der Fall: Es standen dem Pächter schlichtweg keinerlei Zahlungsansprüche zu, die Klage liefe somit ins Leere. Das Pachtverhältnis war wegen einer Verwahrlosung der Pachtsache und wegen des Zahlungsverzugs nämlich wirksam gekündigt worden. Zudem gaben die Richter dem ehemaligen Pächter den dringlichen Hinweis, dass eine Vermietung "pro Matratze" rechtswidrig sei!

Hinweis: Es ist unglaublich, wie auch in der Bundesrepublik als Sozial- und Rechtsstaat die Menschenrechte mit Füßen getreten werden können. Gibt es Hinweise auf solche Verhaltensweisen, kann auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts dagegen vorgegangen werden.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 18.05.2022 - 2 W 45/22

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

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Affenpocken: Eilantrag abgewiesen: Kontaktpersonen der "Expositionskategorie 3" müssen in dreiwöchige Quarantäne

Angst vor Corona-Infektion: Ansteckungsgefahr rechtfertigt nicht die Verweigerung des schulischen Präsenzunterrichts

Viele Fälle, die Eltern schulpflichtiger Kinder bezüglich der Corona-Pandemie vor die Gerichte brachten, bezogen sich auf die Verweigerung der schulischen Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und dessen gemutmaßte Auswirkungen auf das kindliche Gemüt. Doch auch das Gegenteil, also eine übergroße Furcht vor einer Infektion, kann sich auf den regelmäßigen Schulbesuch auswirken - so wie im folgenden Fall, den das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) zu entscheiden hatte.

Ein 15-jähriger Gymnasiast besuchte bereits seit November 2021 die Schule nicht mehr. Er hatte Angst, sich - und in der Folge seine Mutter - mit dem Corona-Virus zu infizieren. Obwohl weder er noch seine Mutter einer Risikogruppe angehörten, waren beide der Ansicht, während der Corona-Pandemie seien mit einem Schulbesuch nicht hinnehmbare Gesundheitsgefahren verbunden. Seine gestellten Anträge auf Befreiung vom Präsenzunterricht blieben erfolglos. Weil der Schüler den Schulbesuch weiterhin verweigerte, forderte die Bezirksregierung Düsseldorf die Mutter des Schülers im Rahmen einer Ordnungsverfügung auf, den Schulbesuch ihres Sohns sicherzustellen. Sie drohte für den Fall der Nichterfüllung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 EUR an. Dagegen zog die Mutter mit einem Eilantrag vor das VG.

Das VG lehnte den Antrag aber ab. Die Anordnung beruhte auf der elterlichen Verantwortung, ihr schulpflichtiges Kind regelmäßig am Unterricht teilnehmen zu lassen. Gründe gegen einen regelmäßigen Schulbesuch seien nicht ersichtlich. Ein solcher Grund sei insbesondere nicht in dem Infektionsrisiko durch das Corona-Virus zu sehen. Im Verhältnis zwischen Schüler und Staat bestehe kein Anspruch auf einen absoluten Ausschluss einer Infektion mit diesem Virus.

Hinweis: Der Staat hat die Aufgabe, die allgemeine Schulpflicht durchzusetzen. Denn manchmal wissen auch liebende Eltern nicht, was im Endeffekt das Beste für ihr Kind ist.

Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2022 - 18 L 621/22

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2022)

Eine Buchung - zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge

Genitalentblößung: BVerfG erklärt beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in JVA für unzulässig

Dieser Beschluss wird den Alltag in Gefängnissen für die Bediensteten nicht einfacher machen. Doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es auch nicht, Arbeitsabläufe zu vereinfachen - selbst dann nicht, wenn es um die Unterbindung des Suchtmittelmissbrauchs in Justizvollzugsanstalten (JVA) geht. Denn auch hinter Gittern sind schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur in absoluten Ausnahmefällen rechtens und kein hinnehmbarer Umstand innerhalb von Ablaufroutinen.

Um Suchtmittelmissbrauch im Strafvollzug zu unterbinden, hatte eine JVA regelmäßig allgemeine Drogenscreenings durch Urinkontrollen angeordnet, die durch gleichgeschlechtliche Bedienstete des Vollzugsdienstes durchgeführt werden sollten. Um Manipulationen oder Täuschungshandlungen - wie die Verwendung von Fremdurin - möglichst auszuschließen, erfolgten die Urinabgaben unter Aufsicht. Die Justizvollzugsbediensteten hatten während der Abgabe der Urinprobe jeweils einen freien Blick auf das entkleidete Genital. Dagegen zog ein Gefangener vor das Landgericht (LG), das seine Eingabe jedoch verwarf. Das wollte sich der Gefangene aber nicht gefallen lassen und zog bis vor das BVerfG.

Das BVerfG hob die Entscheidung des LG auf. Staatliche Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, lassen sich im Haftvollzug zwar nicht immer vermeiden, sind aber von besonderem Gewicht. Der Gefangene hat insoweit Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. Es war bereits fraglich, ob die von der JVA durchgeführte Urinkontrolle auch ohne konkreten Verdacht auf Drogenmissbrauch angeordnet werden kann. Das LG hätte sich also mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob beaufsichtigte Urinkontrollen auch anlasslos angeordnet werden können. Das BVerfG hat die Angelegenheit an das LG zurückverwiesen, das hierzu somit erneut entscheiden muss.

Hinweis: Wer sich in seinen Rechten durch den Staat verletzt fühlt, kann in der Bundesrepublik klagen - und das bis zum BVerfG. Ein Rechtsanwalt sollte ein solches Verfahren allerdings unbedingt begleiten.

Quelle: BVerfG, Beschl. v. 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2022)

Verbotene Rechtsanwaltswerbung: Fehlendes Feststellungsinteresse verhindert Umgehung eines "Pin-Up-Kalender"-Werbeverbots

"Wer nicht wirbt, stirbt", ist eine - womöglich! - nicht ganz falsche These der Wirtschaft. Sich Gehör und damit Klienten zu verschaffen, ist Rechtsanwälten jedoch nur beschränkt möglich, und das nicht nur in der Frage guter Sitten, wie man es im Fall des Landgerichts Köln (LG) mutmaßen könnte, sondern vor allem auch auf Basis der geltenden Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Ein Rechtsanwalt hatte Pin-Up-Kalender mit Motiven unbekleideter Frauen aus Werbezwecken an Werkstätten versandt. Das stellte jedoch eine verbotene anwaltliche Werbung gemäß § 43b BRAO dar. Deshalb hatte ihn das Anwaltsgericht Köln nach einer Verfügung der Rechtsanwaltskammer mit einem Verweis und einer Geldbuße von 5.000 EUR belegt. Der Anwalt war jedoch gleichzeitig der Geschäftsführer eines Unternehmens für Bürodienstleistungen. Und eben jenes Unternehmen verklagte nun die Rechtsanwaltskammer, um feststellen zu lassen, dass die Rechtsanwaltskammer keinerlei Unterlassungsansprüche gegen das Unternehmen habe. Das Unternehmen wolle entsprechende Kalender weiter an Autowerkstätten verteilen.

Das LG hat die Klage abgewiesen, da sie schlicht und ergreifend unzulässig war. Die Rechtsanwaltskammer hatte zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, Unterlassungsansprüche gegen das Bürodienstleistungsunternehmen zu erheben. Daher fehlte es dem Unternehmen auch an einem entsprechenden sogenannten Feststellungsinteresse, das sich konkret auf ein bestehendes Rechtsverhältnis stützen könne. Der Versuch, lediglich abstrakt gedachte Rechtsfragen zu klären, ist durch das Gericht nicht möglich. Selbst die Möglichkeit, dass die Rechtsanwaltskammer gegen das Unternehmen zukünftig wettbewerbsrechtlich vorgehen könne, reiche nicht für die Zulässigkeit einer Klage aus.

Hinweis: Es handelt sich also um verbotene anwaltliche Werbung, wenn ein Rechtsanwalt "Pin-Up-Kalender" versendet. Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

Quelle: LG Köln, Urt. v. 29.03.2022 - 31 O 31/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2022)

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